Im politischen Berlin gehen derzeit nur wenige davon aus, dass 2025 ein ruhiges Jahr wird. Das liegt nicht nur an der Bundestagswahl und der sich anschließenden Regierungsbildung. Denn sobald der nächste Kanzler seine Amtsgeschäfte aufnimmt, wird es vor allem um die Aufstellung des Bundeshaushalts gehen. Der Etat fürs laufende Jahr muss beschlossen werden, weil eine Einigung unter der Ampel-Regierung nicht mehr zustande gekommen ist. Wegen absehbar knapper Mittel wird ein Hauen und Stechen erwartet. Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Rüstungsausgaben von den anvisierten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (Nato-Quote) auf fünf Prozent zu steigern, erhöht den Erwartungsdruck.
Auf der Klausurtagung seiner CSU-Landesgruppe in Kloster Seen überschlug der Vorsitzende Alexander Dobrindt schon mal grob, was Trumps Forderung die deutschen Steuerzahler kosten könnte: „Für Deutschland würde das rund 180 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, Stand heute.“ 2025 soll der klassische Verteidigungsetat nach dem Entwurf des allerdings noch nicht vom Bundestag beschlossenen Bundeshaushalts bei 53,3 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Der mit Abstand größte Einzeletat ist derzeit der des Arbeitsministeriums mit rund 179 Milliarden Euro - darin enthalten sind zum Beispiel Milliardenausgaben für die Rentenversicherung und das Bürgergeld.
Streit um Verteidigungsausgaben: Obama kritisierte „Trittbrettfahrer“
Dobrindt ist schon lange im Geschäft und kennt den Streit über die Verteidigungsausgaben genau. Der begann bereits unter Barack Obama, er war der erste US-Präsident, der die Europäer als „Trittbrettfahrer“ bezeichnete. Seitdem ging es vordergründig immer um eine Zahl, während im Hintergrund die weit wichtigere Forderung an die Deutschen schwebte, grundsätzlich mehr für die eigene Vereidigung auszugeben und sich nicht länger auf den Schutz der einstigen Befreiungs- und Besatzungsmacht allein zu verlassen. Dobrindts Analyse, dass die Zahl Fünf in ihrer Absolutheit „so nicht realistisch und deswegen auch nicht hundertprozentig ernst zu nehmen“ sei, dürfte also stimmen. Und doch weiß auch er: Deutschland und die anderen Nato-Staaten steuern mit Trump auf eine anspruchsvolle Debatte zu.
Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten nur noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Allerdings sind auch alle Mitglieder des Bündnisses weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt - auch die USA selbst. Spitzenreiter sind die an Russland grenzenden Länder Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Dahinter folgen die USA als mit Abstand wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent.
Die USA begannen unter Joe Biden bereits damit, ihre Militärstrategie neu auszurichten. China ist stärker ins Visier gerückt. Die Supermacht baut ihren Einfluss unter anderem im Globalen Süden immer weiter aus. Die BRICS-Staaten Russland, Indien, China und Südafrika erweitern ihren Einfluss.
Scholz und Merz wollen mehr Geld für die Verteidigung ausgeben
Kanzler Olaf Scholz (SPD hat mit seiner „Zeitenwende“ bereits deutlich gemacht, dass er zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bereit ist. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht das ähnlich. Er plädierte dafür, sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an abstrakten Prozentzahlen zu orientieren. „Entscheidend ist, dass wir innerhalb der Nato alle Mitgliedsstaaten so ausstatten, dass sie ihren Verteidigungsnotwendigkeiten entsprechen können. Zwei Prozent sind die Untergrenze dessen, was wir gemeinsam erreichen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte bereits eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP ins Spiel gebracht. Auch die SPD will laut Programmentwurf „eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“. Die FDP bekennt sich in einem Programmentwurf zur Erfüllung der Nato-Ziele. Hierzu gehöre, dass Deutschland mindestens das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, perspektivisch sogar drei Prozent, erfülle.
Trotz der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ und dem Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro liegt Deutschland nur knapp über der Zwei-Prozent-Quote. Die deutschen Ausgaben müssen gleichzeitig im Kontext der Europäischen Union betrachtet werden. Die Verteidigungspolitik ist zwar an sich Sache der Mitgliedstaaten. Aber seit Jahren schon wird beispielsweise über eine Europaarmee und andere Kooperationen im Militärbereich nachgedacht.
Selbst die Grünen fordern, dass Deutschland die Zahlungen für die Verteidigung auf 3,5 Prozent erhöht. Zwei Prozent reichen fürs Erste!
Dann steuern wir auf ein Land zu das teuerste Waffen aber seine Bürger nicht versorgen kann, es könnte ja mal der Russe kommen... Die bedarfsorientierte Version scheint mir da besser. Vielfach haben auch wir Europäer diese ganzen Kriege auch gar nicht angefangen, haben Länder nicht gezielt in den Bürgerkrieg getrieben...Schon allein das Leute aus Syrien flüchten mussten liegt halt leider an Russland und USA. Niemand dieser Beiden hat sich um die Leute gekümmert, wir aber schon.
Natürlich stimmt Ihre mit typisch deutschem Moralismus triefenden Behauptungen hinsichtlich historischer und aktueller Tatsachen ganz und gar nicht! Beispiele: Bei Saddam Hussein im Irak etwa waren es deutsche Firmen, die die Industrieanlagen lieferten, die dann zur Produktion des Giftgases genutzt wurden, mit welchem der irakische Diktator anschließend das kurdische Volk mit Giftgas ermorden ließ ! Es waren deutsche Firmen, die die Produktionsanlagen lieferten, welche das Mullahregime im Iran in die Lage versetzte, eine Atombombe zu bauen ! Alle deutschen Regierungen seit 1990 haben den iranischen Mullahs sowohl politisch als auch durch Wirtschaftsmaßnahmen (die sogenannten "Hermes-Garantieen" ) den Rücken gestärkt. Der Vernichtungskrieg der russischen Mafia-Clique im Kreml ist nur möglich geworden, weil gerade die Deutschen permanent und von Anfang an den NATO-Schutz für die bedrohte Ukraine hintertrieben haben !
Der Russe könnte kommen? Die Ukraine, Georgien, Moldau – diverse Drohungen gegen andere Staaten bezüglich eines Angriffs. Wenn hier kein Bedarf besteht, wann dann? Wenn die Panzer in Berlin stehen, ist es zu spät, den Bedarf zu überprüfen. Finnland und Schweden sind nicht umsonst nach jahrzehntelanger Verweigerung der NATO beigetreten.
"Der Vernichtungskrieg der russischen Mafia-Clique im Kreml ist nur möglich geworden, weil gerade die Deutschen permanent und von Anfang an den NATO-Schutz für die bedrohte Ukraine hintertrieben haben !" Hab ich was verpasst? Seit wann ist die Ukraine in der NATO?
"Hab ich was verpasst? Seit wann ist die Ukraine in der NATO?" Verpasst wohl nichts, aber den Text nicht verstanden. 2008 verhinderte Frau Merkel den NATO-Beitritt der Ukraine.
Da posaunt Trump eine Dummheit bzw Frechheit in die Welt - und schon werden hierzulande mögliche Szenarien durchgespielt. Eine trockene Antwort, wie die aus Dänemakr/Grönland oder die von Herrn Trudeau ist ausreichend und die wirklichen Themen sollten wieder bearbeitet werden können.
Trump dürfte haargenau wissen, daß 5% nicht realisierbar und nicht mehrheitsfähig sind, zumindest in absehbarer Zeit. Aber Forderungen dieser Couleur sind politiker-immanent. In jedem Land (vermutlich), auch bei uns, werden manchmal irreale Forderungen in die Welt hinausposauniert. Mit dem richtigen Kompromiss, neudeutsch: Deal, könnte man sich auf einen Wert um 3%-3,5% in vielleicht 5 Jahren, natürlich auf NATO-Ebene, einigen.
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