Jahrzehntelang sah sich die Europäische Union vorneweg als Friedensprojekt. Nun aber, so heißt es hinter den Kulissen in Brüssel, „wirft die Gemeinschaft die Kriegsmaschinerie an“. Die EU-Kommission stellte am Dienstag ihre Strategie vor, mit der sie Europas Rüstungsindustrie stärken will – und die mit einem lang geltenden Tabu bricht. Während Brüssel bisher zwar zugestimmt hatte, die Produktion von Munition aus dem EU-Haushalt zu finanzieren und Anreize für die gemeinsame Beschaffung von militärischen Gütern auf einer Notfallbasis zu schaffen, will die Kommission das Prinzip nun langfristig verankern. Der EU-Industriekommissar Thierry Breton sagte: „Die Zeit der europäischen Friedensdividende liegt hinter uns.“ Geht es nach der Brüsseler Behörde, sollen die EU-Länder unter anderem mehr Waffen, Panzerfahrzeuge und Schutzausrüstung bei europäischen Firmen erwerben und unabhängiger unter anderem von den USA werden.
Das Paket besteht aus zwei Teilen. Da ist zum einen die „European Defence Industry Strategy“ (EDIS) und – auf dieser Strategie basierend – der Gesetzesvorschlag mit dem Kürzel EDIP für „European Defence Industry Programme“. Derzeit fließen nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der EU und allein 60 Prozent in die USA. "Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals tragbar war", sagte sie. Hinzu käme, dass die finanziellen Mittel in viele verschiedene Waffensysteme fließen. Man habe oft „zwei, drei, vier, manchmal sogar fünf Arten einzelner Waffen“ im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, das sei wenig effizient. „Jetzt, da die Verteidigungshaushalte in allen Mitgliedstaaten stark steigen, sollten wir besser investieren, was vor allem bedeutet, dass wir gemeinsam und europäisch investieren“, sagte die Dänin.
EU stellt 1,5 Milliarden Euro bereit
Das Ziel: Bis 2030 sollen die EU-Länder auf Wunsch der Kommission 40 Prozent der militärischen Ausrüstung in Zusammenarbeit beschaffen. Als Vorbild für die Idee dienen die gemeinsamen Impfstoffeinkäufe während der Coronapandemie. Profitieren von den Plänen der Kommission soll nicht nur die EU, sondern auch die Ukraine. Sie soll quasi als Mitgliedstaat betrachtet werden, um gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten militärische Ausrüstung zu beschaffen.
Seit Kriegsbeginn profitieren insbesondere die USA von der gestiegenen europäischen Nachfrage nach militärischen Gütern. Das soll sich ändern. Um Anreize zu schaffen, sich bei Rüstungsprojekten zusammenzutun, sollen Mitgliedstaaten bei den Mehrkosten entlastet werden. So will die Kommission zunächst 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mobilisieren. Reicht das? Experten verneinen das zwar, aber aus der Kommission war zu vernehmen, dass dies lediglich ein Anfang sei.
Trotzdem, der Vorschlag der Behörde geht keineswegs so weit, wie Beobachter erwartet hatten. So sind etwa keine direkten Waffenkäufe geplant. Auch von Bretons Forderung, „einen riesigen Verteidigungsfonds in Höhe von wahrscheinlich 100 Milliarden Euro zu schaffen", wie der Franzose noch im Januar sagte, blieb nicht viel übrig. Das dürfte vorneweg an Mitgliedstaaten wie Deutschland liegen, die in Sachen Geld konservativer eingestellt sind und sich schon im Vorfeld gegen den Plan der Kommission gewehrt hatten, die gemeinsamen Finanzen aufzustocken. Auch wenn bei den meisten EU-Ländern mittlerweile Konsens darüber besteht, dass man die europäische Verteidigung stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern will, scheiden sich die Geister an der Grundsatzfrage, ob die EU-Kommission die Aufsicht über neue gemeinsame Verteidigungsmittel erhalten soll.