Bei Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag gibt es Unzufriedenheit wegen möglicher Risiken beim geplanten Kauf des Tarnkappenjets F-35. Die Bild am Sonntag berichtete, dass es an diesem Montag eine "Krisensitzung" mit den zuständigen Ausschussmitgliedern geben solle. Auslöser sei eine geheime Vorlage, in der das Verteidigungsministerium vor erheblichen Risiken des Geschäfts warne.
Es sei offen, ob die Bundeswehr den Flugplatz in Büchel (Rheinland-Pfalz) rechtzeitig bis 2026 für die F-35-Kampfjets umgebaut bekomme. "Daher können zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten bis zur Aufnahme des Flugbetriebs nicht ausgeschlossen werden", zitiert die Zeitung aus der Vorlage. Zudem bestehe das Risiko, dass eine Erteilung der nationalen Zulassung für den Flugbetrieb nicht zeitgerecht möglich sei.
Bundeswehr: Probleme bei der Anschaffung der F-35-Jets
Wie die Süddeutsche Zeitung berichet, stellen die USA hohe Anforderungen an Deutschland, damit die Flieger im Land in Betrieb genommen werden können. Etwa müsse der Stützpunkt in Rheinland-Pfalz saniert und umgebaut werden. Mehrere hundert Millionen Euro fallen dafür an. Der schnelle Ausbau der Infrastruktur gestaltet sich womöglich schwierig. Auch weil Personal fehlt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann, hat dafür wenig Verständnis. Sie erwarte, dass jetzt zügig gearbeitet wird, sagte sie der SZ. "Wir brauchen ein kollektives Zackzack"
Die geplante Anschaffung der 35 Jets vom Typ F-35 ist eines der größten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Die Maschinen des US-Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden. Das Volumen der Bestellung soll etwa zehn Milliarden Euro umfassen und ist Teil des Sondervermögens, das Olaf Scholz in seiner Rede nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine ausgerufen hatte.
Der SPD-Politiker Andreas Schwarz, Hauptberichterstatter im Ausschuss für den Verteidigungsetat, sagte der Bild am Sonntag: "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt. Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden."
F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Truppe und ganz Deutschland müssen sich ob dieser neuen Informationen nur noch schämen. Es stellt sich die Frage, ob dahinter Unvermögen oder Absicht steckt." Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe sich nie mit der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen Zeitenwende identifiziert. "Meine Empfehlung an den Bundeskanzler wäre: Wechseln Sie die Ministerin aus, bevor es zu spät ist!"
Hingegen erklärte der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, am Sonntag via Twitter, Deutschland suche beim F-35 Probleme, wo andere europäische Nationen keine sähen. "Und wir übrigens auch nicht. Ist die Luft dort eine andere?"
Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft - das ist ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Die letzten dieser Waffen in Deutschland liegen nach unbestätigten Informationen in Spezialbunkern in Büchel. (dpa/AZ)