Deutschland stellt der Ukraine in großen Mengen militärisches Gerät zur Verfügung – doch die Lücken, die sich bei der Truppe dadurch auftun, werden nur langsam geschlossen. Bislang hat Deutschland kaum Nachschub bei Rüstungsbetrieben bestellt. Mehr als 2,3 Milliarden Euro hat Deutschland für das Material, das der Ukraine zur Verfügung gestellt wird, im vergangenen Jahr ausgegeben. Vieles wurde auch direkt von der Industrie geliefert und vom Staat bezahlt. Doch zum Beispiel die 14 modernen Leopard-2A6-Kampfpanzer, die der Kanzler nach langem Zögern freigegeben hat, muss die Truppe aus eigenen Beständen abgeben.
Die Soldatinnen und Soldaten unterstützen die Hilfe für die Ukraine, wie die Wehrbeauftragte Eva Högl gerade im Interview mit unserer Redaktion bestätigte. Sie betonte aber auch die Erwartung, dass das Gerät schnell wiederbeschafft wird und die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zügig ausgegeben werden. Doch genau an diesem Punkt hapert es. Denn bei der deutschen Industrie sind Aufträge für Ersatzbeschaffungen bislang Mangelware.
Zögert Deutschland zu lange, drohen der Bundeswehr noch längere Lieferfristen
Der Spezialgetriebebauer Renk in Augsburg etwa fertigt für unterschiedliche Panzer und Kettenfahrzeuge in vielen Armeen weltweit die Getriebe. Auch der Leopard-2 rollt nur mit Renk-Getrieben. Firmenchefin Susanne Wiegand sagte unserer Redaktion, der Bestelleingang aus dem Sondervermögen sei in der gesamten Industrie in Deutschland bis heute verschwindend gering. Dabei seien die Hersteller auf Planungssicherheit angewiesen. Denn auch ein Panzer wird hochgradig arbeitsteilig hergestellt. Mit der Zahl der Zulieferer steigt auch das Risiko durch Probleme in der Lieferkette oder bei Lieferanten. Renk sei jederzeit lieferfähig, versichert Wiegand. Dafür sei sie in Vorleistung gegangen und habe Teile mit langer Lieferfrist vorbestellt.
Doch Diskussionen um einen Einstellungsstopp und das Zurückfahren von Investitionen bei MTU, dem Hersteller der Motoren für den Leopard-2 mit Sitz in Friedrichshafen, werfen einen Schatten auf mögliche Bestellungen der Bundeswehr. „Ich bezweifle, dass wir bei einer kurzfristigen Bestellung von 50 Panzermotoren lieferfähig wären“, sagte der MTU-Betriebsratschef Thomas Bittelmeyer unserer Redaktion. Hintergrund sind Probleme des MTU-Mutterkonzern Rolls Royce Power Systems, der auch bei seinen Töchtern mehr Profit sehen will.
Kritik von der CDU: Bei der Truppe komme nichts an
Rasche Bestellungen des Bundes könnten die notwendigen Investitionen der Industrie absichern. Denn dass die Kapazitäten erweitert werden müssen, steht für Experten außer Frage. Auch andere Staaten investieren in ihre Streitkräfte und sind mit ihren Plänen zur Beschaffung oft schon weiter. Das heißt: Wer zu spät bestellt, dem drohen längere Lieferfristen.
Den langsamen Vergabeprozess kritisiert auch Florian Hahn (CSU). Der Münchner Bundestagsabgeordnete ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er sagte unserer Redaktion: "Scholz’ Agieren schwächt die Bundeswehr. Wir haben nun ein Panzerbataillon ganz ohne Material. Ein Sechstel der Panzertruppe ist also nicht einsatzbereit. Das hätte verhindert werden können." Die Bundeswehr warte in allen Bereichen auf Nachbeschaffungen, doch es komme einfach nichts bei der Truppe an. "Die Zeitenwende muss sich endlich materialisieren. Im Haushalt, beim Personal, Material, Munition und der Infrastruktur. Dazu braucht es aber auch eine langfristige Strategie, wohin es mit der Bundeswehr gehen soll. Diese fehlt komplett bei der Bundesregierung", so Hahn weiter.