Die Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben, die US-Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Persischen Golf und das bevorstehende Ende eines wichtigen Abrüstungsvertrags: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist bei ihrer ersten Auslandreise im neuen Amt sofort mit brisanten Themen konfrontiert worden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereitete der CDU-Politikerin in seiner Brüsseler Residenz zwar einen herzlichen Empfang, machte aber gleichzeitig klar, dass für eine langsame Eingewöhnung keine Zeit sein wird.
"Wir leben in einer zunehmend unberechenbaren Welt und müssen mehr in unsere Sicherheit investieren", mahnte er zum Auftakt des rund zweistündigen Kennenlerntreffens. Vor allem das "selbstbewusstere Russland" und das Aus für den INF-Abrüstungsvertrag verlangten, ein enges Zusammenstehen und Antworten.
Annegret Kramp-Karrenbauer tritt in große Fußstapfen
Auf internationalem Parkett wird es für Kramp-Karrenbauer (56) allerdings nicht leicht werden, sich zu profilieren. Vorgängerin Ursula von der Leyen war bei EU- und Nato-Kollegen äußerst beliebt, galt als sachkundig, engagiert und durchsetzungsfähig.
Während von der Leyen in der Heimat zuletzt vor allem mit Negativ-Themen wie den Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, der Berater-Affäre oder der Kostenexplosion bei der Sanierung des Marineschulschiffes "Gorch Fock" in Verbindung gebracht wurde, stand sie in Brüssel für ein Deutschland, das sicherheitspolitisch Verantwortung übernimmt.
"Sie ist eine exzellente und enorm angesehene Verteidigungsministerin und ich schätze es sehr, so eng mit ihr zusammenzuarbeiten", sagte Stoltenberg zuletzt über sie. Von der Leyens "Fachwissen, ihre Erfahrung und ihre Führungsstärke" seien wichtig für Deutschland, aber auch für die ganze Nato.
Das Lob kam nicht von ungefähr. Unter von der Leyen beteiligte sich die Bundeswehr nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts federführend am Ausbau der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Nato im östlichen Bündnisgebiet. So übernahm Deutschland unter anderem die Aufstellung eines Verbandes in Litauen und begann damit, sich mit der Luftwaffe regelmäßig an der Überwachung des Luftraums der drei baltischen Staaten zu beteiligen.
Verteidigungsausgaben steigern: AKK will am Nato-Ziel festhalten
Außerhalb des Nato-Rahmens startete Deutschland sein Engagement in der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und nicht zuletzt stiegen unter von der Leyen die deutschen Verteidigungsausgaben von rund 35 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf zuletzt rund 47 Milliarden Euro. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich damit von 1,18 Prozent auf 1,36 Prozent.
Vor allem in der schwierigen Debatte um eine bessere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses könnte es für Kramp-Karrenbauer nun schwer werden zu punkten. Zwar machte die CDU-Chefin auch bei Stoltenberg noch einmal klar, dass sie am Nato-Ziel festhalten will, die Verteidigungsausgaben bis 2024 zumindest auf 1,5 Prozent des BIP zu treiben. Ob das mit dem derzeitigen Koalitionspartner SPD möglich sein wird, gilt allerdings als höchst fraglich. So sah die mittelfristige Finanzplanung der Regierung zuletzt sogar wieder schrumpfende Wehrausgaben vor. Den Plänen zufolge würde der Anteil am BIP so 2023 nur noch bei 1,24 Prozent liegen und wäre damit meilenweit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziele der Nato.
Hinzu kommt, dass Kramp-Karrenbauer es schwer haben dürfte, das aus US-Sicht mangelhafte finanzielle Engagement durch ein stärkeres deutsches Engagement bei Militäreinsätzen auszugleichen. Die SPD steht schon der Verlängerung der deutschen Beteiligung am Anti-IS-Einsatz äußerst kritisch gegenüber. Eine Beteiligung an der US-Initiative zum Schutz von Handelsschiffen, die an der iranischen Küste vorbei durch die Straße von Hormus fahren, gilt ebenfalls als nahezu ausgeschlossen - auch wenn Kramp-Karrenbauer am Mittwoch darauf verwies, dass noch geprüft werde.
Im November wird von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission
Heikel dürfte auch die Debatte darüber werden, wie die Nato auf die Auflösung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen reagieren soll. Experten forderten zuletzt wiederholt die Diskussion ergebnisoffen zu führen - also auch die Stationierung von neuen Atomwaffen in Europa nicht auszuschließen, um damit Russland vor einem Einsatz seines neuen Waffensystems mit dem Namen SSC-8 (Russisch: 9M729) abzuschrecken.
Was diese Gemengelage für die möglichen Ambitionen Kramp-Karrenbauers auf die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel bedeutet, werden die kommenden Monate zeigen. Vorgängerin von der Leyen kann sich unterdessen sagen, vieles richtig gemacht zu haben. Sie nutzte den Posten als Verteidigungsministerin, um sich auf internationalem Parkett Anerkennung und Respekt zu erwerben. Am 1. November wird sie nun Präsidentin der EU-Kommission. (dpa)
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