Nach dem kurzfristigen Stopp der E-Auto-Förderung kompensieren die Hersteller nun zeitweise den wegfallenden staatlichen Anteil am Umweltbonus. Das kündigten am Dienstag unter anderem VW, Audi, Tesla und Nio an, nachdem Stellantis bereits am Montag vorgeprescht war.
Am Dienstagmittag teilte etwa Audi mit, für alle ihre förderfähigen E-Autos, die Privatkunden vor vergangenem Samstag bestellt hatten und die bis Ende 2024 ausgeliefert werden, die Prämie in voller Höhe übernehmen zu wollen – also neben dem Herstelleranteil auch den bisherigen Bundesanteil. Zur Begründung heißt es von der Ingolstädter VW-Tochter, dass die Ampel-Regierung ihr Versprechen an die Kunden gebrochen habe. "Käufer von E-Fahrzeugen haben darauf vertraut, dass sie vom Staat einen Umweltbonus erhalten, wenn sie zur Antriebswende beitragen. Dieses Vertrauen wurde nun tief enttäuscht." Die Politik widerspreche ihren eigenen Zielen. Anstatt die E-Mobilität weiter zu unterstützen, sorge sie für Verunsicherung. Kundinnen und Kunden stornierten bereits bestellte E-Fahrzeuge.
VDA: "Schnellstmöglich eine Lösung finden"
Die Bundesregierung muss nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sparen und hatte am Samstagvormittag die Förderung von E-Autos mit Frist zum Sonntagabend eingestellt. Ab Montag bereits konnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Das hatte dazu geführt, dass in der Region am Wochenende Zulassungsstellen öffneten – in Friedberg und in Landsberg. Die Entscheidung der Ampel wird seither bundesweit heftig kritisiert. Der Verband der Automobilindustrie rief die Ampel dazu auf, "schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Kunden ihren beim Kauf des Autos fest eingeplanten Bonus garantiert."
Claus Goldenstein von der gleichnamigen Verbraucherkanzlei hält zwar eine Haftung des Staates in der Sache für denkbar, rät aber von entsprechenden Klagen ab. Diese zögen sich erfahrungsgemäß über mehrere Jahre hin, Ausgang ungewiss. Wenn sich der jeweilige Hersteller nicht kulant zeigt, rät der Anwalt: "Erfolgversprechender ist unserer Ansicht nach die Rechtsdurchsetzung gegenüber dem jeweiligen Händler. Entsprechende Klagen sind möglich, wenn die Auszahlung des Umweltbonus während des Kaufprozesses aktiv beworben und die Kaufentscheidung unter anderem deshalb getroffen wurde." In dem Fall bestehe die Möglichkeit, den Kaufpreis rückwirkend um die Höhe des Umweltbonus zu mindern, sollte der jeweilige Händler die Förderlücke nicht von sich aus ausgleichen. Alternativ sei sogar der Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.
Was Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagt
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet nach den Ankündigungen der Hersteller nicht damit, dass nun die große Rabattschlacht bei den E-Autos beginnt. "Die bieten die Bonusübernahme nun kurzfristig an, um gut dazustehen. Wenn sie längerfristig die E-Mobilität boostern, versauen sie sich die Marge, denn mit den Stromern kann man noch nicht viel verdienen." Dudenhöffer rechnet damit, dass die Hersteller in zwei, drei Monaten die Produktion von E-Autos reduzieren werden. "Wir fahren bei der E-Mobilität zurück, das muss man sich klarmachen." Der Professor sieht die Verkehrswende insgesamt gefährdet. Wer, so fragt er, investiere denn jetzt noch "mit Vollgas" in Ladesäulen?
Von den Sparplänen der Ampel sind nicht nur die E-Autos betroffen. Das Ziel der Bundesregierung ist eigentlich, 15 Millionen Stromer bis 2030 auf Deutschlands Straßen zu haben. Auch die weitere Finanzierung des zunächst erfolgreichen 49-Euro-Tickets ist nicht endgültig geklärt. Und die für die Verkehrswende so entscheidende Bahn braucht viele Milliarden Euro, um wieder richtig ins Rollen zu kommen.