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Verkehr: Straße oder Schiene: Die Ampel-Koalition streitet über Verkehrspolitik

Verkehr

Straße oder Schiene: Die Ampel-Koalition streitet über Verkehrspolitik

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    Die Autobahn A6 bei Weinsberg ist nach jahrelanger Bauzeit inzwischen dreispurig ausgebaut.
    Die Autobahn A6 bei Weinsberg ist nach jahrelanger Bauzeit inzwischen dreispurig ausgebaut. Foto: Bernd Weißbrod, dpa

    Deutschland hat das dichteste Autobahnnetz der Welt. Mit über 13.000 Kilometern ist es hinter China, den USA und Spanien auch streckenmäßig eines der größten. 30 Prozent des Verkehrs laufen über Autobahnen, die auch innerhalb Europas wichtige Verkehrsadern bilden. Trotz der Debatten um eine Verkehrswende will die Regierung weiterhin investieren. Nur: In welche Straßen das Geld vom Staat fließen soll, ist strittig. 

    Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat kürzlich eine Liste mit 144 Projekten vorgelegt – und damit den Koalitionspartner in Aufregung versetzt. Die Grünen sind nicht glücklich mit den Plänen des FDP-Kollegen. Hauptstreitpunkt sind die beschleunigten Erweiterungen mit neuen Fahrspuren – bis zu fünf in jeder Richtung. Wissing und Bundesumweltministerin Steffi Lemke streiten schon seit Monaten über das Thema. Die Grüne möchte vornehmlich für Schienenprojekte die Planung beschleunigen, der FDP-Minister auch für Straßen.

    Verkehrsforscher sieht Autobahnen als Garant für wirtschaftlichen Erfolg

    Kann es sich Deutschland wirtschaftlich leisten, den Autobahnausbau zu verzögern? Der Verkehrsforscher Professor Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg sagt unserer Redaktion: „Nein, was wir in Deutschland weiterhin benötigen, ist ein funktionierendes Autobahnnetzwerk auf der Basis des heutigen.“ Die im Verkehrswegeplan bis 2030 aufgeführten Projekte seien fast durchweg Sanierungsmaßnahmen der bestehenden Straßen. Ganz wichtig sei der Erhalt der Brücken. 

    Ansonsten geht es Schreckenberg zufolge bei Wissings Plänen um Lückenschlüsse und Erweiterungen, nicht um den Neubau von Autobahnen. Der Experte sagt voraus, dass die Bahn in ihrem heutigen Zustand“ zumindest mittelfristig nicht in der Lage sein werde, vernünftige Alternativen zur Straße anzubieten, auch wenn die Richtung hin zum klimaverträglicheren Verkehr richtig sei. Schreckenberg befürchtet, dass ein Stopp des Autobahnbaues den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnte. „Dies würde nur mehr Stau erzeugen. Die Menschen werden nicht massenweise auf die Bahn umsteigen“, sagt er voraus.

    Staus auf Autobahnen belasten das Klima immens

    Der Verkehrsforscher räumt ein, dass Autobahnbau nicht gerade umweltverträglich sei. „Natürlich belastet er das Klima.“ Aber er habe auch ausgerechnet, dass allein im vergangenen Jahr durch Staus fast eine Million Tonnen Kohlendioxid auf Autobahnen entstanden seien. Andere Experten sind gegen den weiteren Ausbau der großen Verkehrsadern – mit dem Argument, es lasse sich das Phänomen beobachten, dass eine Erweiterung oft nur kurzfristig entlaste, in der Folge aber zu mehr Verkehr führe.

    Dies ficht den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, nicht an. „Neben den Beschleunigungsverfahren der Schiene gibt es auch Straßenbauvorhaben, die von überragender Bedeutung sind, weil sie an neuralgischen Punkten der jeweiligen Verkehrswege für entscheidende Verbesserungen sorgen“, sagte er unserer Redaktion. Das gelte auch für den Ersatzneubau von Brücken und für die Engpassbeseitigung. Er sei davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition eine gute Lösung finden werde. Die Auswahl der Projekte werde auf Basis belastbarer Kriterien wie Verkehrsprognosen erfolgen, versicherte der SPD-Abgeordnete. 

    Der FDP-Politiker Oliver Luksic, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, drückt aufs Tempo: „Wir müssen dringend schneller werden, wenn es darum geht, unsere Verkehrswege für die Zukunft zu rüsten.“ Nur so lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sichern. "Natürlich wollen wir Verkehre diversifizieren, aber die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger", sagte Luksic.

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