Die deutschen Grünen haben sich scharf von dem Vorstoß ihrer französischen Kollegen aus dem Europaparlament für eine drastische Verschärfung der EU-Führerscheinregeln distanziert.
Grünen-Chef Nouripour nennt Vorschläge grüner EU-Verkehrsexpertin "Käse"
„Vorschläge wie ein Nachtfahrverbot für junge Autofahrer oder ein Extraführerschein für SUV gehen komplett an der Realität der Leute vorbei und sind Unsinn“, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour unserer Redaktion. „Dieser Käse ist nicht die Position der deutschen Grünen, auch nicht die der deutschen Grünen im Europaparlament“, betonte er.
Zuvor hatte die zu den französischen Grünen zählende Vorsitzende des Verkehrssauschusses des Europaparlaments Karima Delli vorgeschlagen, für eine geplante Reform der EU-Führerscheinregeln verbindliche Medizinchecks für Senioren sowie Nachtfahrverbote und Tempolimits für Fahranfänger einzuführen.
Bundesverkehrsminister Wissing ist empört über EU-Führerschein-Vorstoß
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte die Vorstöße kategorisch abgelehnt. „Diese Vorschläge sind empörend“, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). „Der Vorschlag aus dem EU-Parlament ginge voll zu Lasten der Älteren und Jüngeren im ländlichen Raum“, betonte er „Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“, kritisierte Wissing. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Gesellschaft, Mobilität heißt Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Wir haben bei den älteren Autofahrern keine signifikanten Unfallzahlen und damit keinen Grund für einen Generalverdacht“, sagte der Bundesverkehrsminister.