Gerhard Karner präsentiert sich selbstbewusst. Österreichs Innenminister traf am Mittwoch internationale Journalistinnen und Journalisten, um die Erfolge seiner Arbeit der letzten drei Jahre ins rechte Licht zu rücken. Dass – ganz gegen seine Erwartungen, wie der konservative Politiker betont – die EU sich nach jahrelangem Ringen schließlich doch auf einen Asyl- und Migrationspakt einigen konnte, sei auch ihm als „federführendem Treiber“ zu verdanken. Überhaupt sei der Kampf gegen die illegale Migration, wie ihn er und Kanzler Karl Nehammer, zusammen mit Alliierten wie der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni führen, entscheidend gewesen für die Trendwende, die Europa beim Migrationsthema hingelegt habe. Kein Zweifel: Das soll eine Botschaft hinein in den aufziehenden Wahlkampf sein.
Karner arbeitet ganz bewusst an seinem Hardliner-Image, denn es gilt, möglichst viele Stimmen von der aktuell in Umfragen führenden, extrem rechten FPÖ zurückzuholen. „Jeder Asylantrag ist einer zu viel“, sagt der ÖVP-Mann, um auf Nachfrage zu relativieren: Natürlich gelte das nur für illegale Migrantinnen und Migranten und nicht für jene, die aus Kriegsgebieten geflüchtet seien.
Illegale Migration und Schlepperkriminalität, Extremismus-Bekämpfung und Cyberkriminalität, das sind die wichtigsten Tätigkeitsfelder des Innenministers. Und in keinem Themenbereich versäumt er es, seinen Amtsvorgänger und jetzigen Hauptgegner im Wahlkampf, FPÖ-Chef Herbert Kickl, zu attackieren.
Im Fokus der Kritik: Ex-Innenminister Herbert Kickl
Ein „Gaukler“ sei Kickl, der vor allem beim Migrationsthema den Österreichern Sand in die Augen streuen würde. Vor allem aber habe Kickl 2018 in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ den österreichischen Staatsschutz, damals genannt Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), „zertrümmert“, kritisiert Karner.
Die Razzia in dem Amt, die sich auch gegen das Extremismus-Referat richtete, löste eine bis heute nicht vollständig aufgearbeitete Affäre aus – und sorgte dafür, dass die österreichischen Staatsschützer von der Zusammenarbeit mit internationalen Diensten ausgeschlossen wurden. Unter seiner Führung, betont Karner, habe die nun als „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) neu gegründete Behörde es geschafft, das Vertrauen der internationalen Partnerdienste zurückzugewinnen. Österreich sei nun auch wieder Teil des „Berner Klubs“, einem wichtigen informellen Gremium von Verfassungsschutzbehörden.
Steht auch die FPÖ unter Extremismus-Beobachtung?
So scharf Karners Kritik an Kickl ausfällt: In der Frage der zahlreichen Verbindungen der FPÖ mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, deren Deportationsfantasien – Stichwort Potsdam und Dasing – in Deutschland für Massenproteste gegen RechtsextremismusDeutschland für Massenproteste gegen Rechtsextremismus sorgen, bleibt Karner eher einsilbig.
Rechtsextremismus sei klar „eines der drei großen Szenarien“, man ermittle „ganz konsequent in alle Richtungen“ und sei „auf keinen Fall auf einem Auge blind, wie manche auch versuchen, uns vorzuwerfen“, sagt der Innenminister, dessen Partei in drei Bundesländern mit der FPÖ regiert. „Da ist die Identitäre Bewegung ganz klar im Fokus“, das sei auch im Verfassungsschutzbericht nachzulesen. Und: „Wir sind natürlich auch in dieser Frage mit den deutschen Behörden sehr eng abgestimmt."
Tatsächlich beobachten die österreichischen Staatsschützer die „Identitären“ und deren Leute, wie den Rechtsextremisten Martin Sellner, seit Jahren. Nur: Gilt das auch für Teile der FPÖ? Dazu möchte Karner lieber nichts sagen – der Innenminister verweist auf eine Stellungnahme seines Hauses. Keine Angabe – „aus ermittlungstaktischen und datenschutzrechtlichen Gründen“.