Klimaaktivisten im Visier der Geheimdienste? Dieses Szenario wird erst mal nicht zur Realität werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine mögliche Beobachtung der "Letzten Generation" geprüft. Das berichtete der Spiegel. Nun kam er zu einem Ergebnis: Die Gruppe wird nicht als extremistisch eingestuft. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung "Letzte Generation" als extremistisch einzuschätzen", sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Letzte Generation: Verfassungsschutz prüfte Beobachtung durch Geheimdienst
Das zuständige Amt hatte einen entsprechenden Prüffall schon vor mehr als einem halben Jahr angelegt. Der Verfassungsschutz ermittelt seitdem auf der Grundlage von öffentlichen Informationen, ob es innerhalb der Gruppe von Klimaaktivisten Hinweise auf Extremismus gibt.
Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz zu dem Schluss gekommen wäre, dass es gegen die "Letzte Generation" einen Verdachtsfall gibt, dann hätten die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden dürfen.
In den letzten Monaten sorgte die Gruppe in Deutschland immer wieder mit Protestaktionen für Aufsehen. Die Aktivistinnen und Aktivistinnen kleben sich vor allem auf Straßen fest, doch beschmieren beispielsweise auch Gemälde. "Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt", sagte Haldenwang.
Zuletzt hatte die "Letzte Generation" für Aufregung gesorgt, da Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe am Bundestag ein Denkmal für das Grundgesetz mit schwarzer Flüssigkeit übergossen hatten. Sie versahen das Denkmal mit einem Plakat, auf dem "Erdöl oder Grundrechte?" zu lesen war. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Anschluss von einer "völlig unwürdigen Aktion" gesprochen. Auch viele andere Politikerinnen und Politikern hatten Kritik an der Aktion geübt.
Beobachtung von "Letzte Generation"? Verfassungsschutz-Chef äußert sich zurückhaltend
Haldenwang hatte sich schon im Herbst zurückhaltend zur "Letzten Generation" geäußert. Es sei klar, dass diese Straftaten begehe. Das bedeute aber nicht gleich, dass sie auch extremistisch sei. Ende Januar erklärte Haldenwang dann, dass er "hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch nicht" sehe.