Linke-Parteichef Martin Schirdewan erwartet nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition. „Das ist eine absolute Zerreißprobe für diese Koalition“, sagte Schirdewan unserer Redaktion. Er gebe dem Regierungsbündnis „nicht mehr viele Monate in dieser Zusammensetzung“, fügte er hinzu. „Für die Ampelkoalition bedeutet das eindeutig, dass die Spannung massiv zunehmen wird, weil die Grünen ihre Vorhaben nicht umsetzen können werden“, sagte der Linke-Parteichef.
Schuldenbremse abzuschaffen sei "Gebot der gesellschaftspolitischen Vernunft"
Es sei absehbar, dass sowohl FDP-Finanzminister Christian Lindner als auch SPD Bundeskanzler Olaf Scholz weiter auf der Schuldenbremse beharren werden, erklärte Schirdewan. Dies sei jedoch ein politischer Fehler. „Es ist ganz klar, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist, die Zukunftsinvestitionen verhindert“, betonte der Linke-Parteivorsitzende.
„Die Schuldenbremse abzuschaffen, ist ein Gebot der gesellschaftspolitischen Vernunft“, forderte Schirdewan. „Wenn wir die Herausforderungen der Gegenwart gestalten wollen, dann müssen wir investieren, und die Schuldenbremse verhindert das.“ Deswegen müsse die Schuldenbremse weg, verlangte der Linke-Politiker. (AZ)