Ab dem Jahr 2035 sollen in den Ländern der Europäischen Union (EU) keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr über den Ladentisch gehen. Das EU-Parlament sprach sich dafür aus, ab diesem Zeitpunkt den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor zu verbieten. So soll der Klimaschutz vorangetrieben werden.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch (8. Juni) in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann.
Deutschland stand schon vorher für Ausstiegsdatum 2035
Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: "Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden." Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen.
Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.
Kritik kam von der CDU. "Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität", schimpfte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: "Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein."
Beschlossene Sache war schon zuvor, dass die Grenzwerte bis zum Jahr 2025 gegenüber dem aktuellen Stand um 15 Prozent gesenkt werden müssen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass die Grenzwerte bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent fallen und bis zum 1. Januar 2035 dann ein Minus von 100 Prozent erreicht haben.
Eine Schlüsselentscheidung für die Mobilität: Welche Folgen kann die Abstimmung haben?
An der Entscheidung hing nicht weniger als das Klimaziel, welches die EU ausgegeben hat. Hintergrund der Abstimmung im EU-Parlament ist das Bestreben, dass alle Volkswirtschaften in der EU bis zum Jahr 2050 komplett klimaneutral werden.
Das Datum 1. Januar 2035 ist daher nicht zufällig gewählt. Im Schnitt sind Autos in Deutschland etwas mehr als 15 Jahre auf den Straßen unterwegs, bis 2050 wären dann so langsam wirklich alle Verbrenner Geschichte. Es kommt hinzu, dass die Entscheidung die ganze Welt betrifft. Sie wird ein Teil der Antwort auf die Frage sein, wie sich Menschen in Zukunft fortbewegen.
Auf der anderen Seite steht eine Industrie, welche alleine in der EU hunderttausende Arbeitsplätze schafft und gerade in Deutschland sehr mächtig ist. Es gab den ein oder anderen offenen Brief, der sich gegen die Senkung der Grenzwerte aussprach, aber auch den ein oder anderen, der sich dafür aussprach.
Pascal Canfin weiß als liberaler Vorsitzender des Umweltausschusses sehr gut, wie stark sich Teile der Automobilindustrie wehren. "Wir erleben einen echten Tsunami des Lobbyismus", twitterte er jüngst und warf einigen aus der Industrie vor, dass sie den Beschluss des Europaparlaments "torpedieren" wollen.
Volvo und Ford unterstützen Forderungen der EU-Kommission
Es gibt aber durchaus auch Autokonzerne, die bis 2035 ohnehin keine Benzin- und Dieselautos mehr herstellen wollen. So zählen Volvo und Ford sogar zu den Unterzeichnern eines Appells, welcher die Forderungen der EU-Kommission unterstützt.
Viele Motorenforscher bezweifeln unterdessen, dass die Entscheidung hin zu Null-Emissions-Fahrzeugen überhaupt die Lösung in der Klimapolitik sein könne. Eine Gruppe von rund 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern warnte, dass eine bestmögliche CO2-Minderung "mit einem schlichten Verbot des Verbrennungsmotors definitiv nicht erreicht" werden könnte.
Die Gruppe um Thomas Koch, den Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), bekommt aber auch eine Menge Gegenwind. Beispielsweise von der Umweltlobby Transport & Environment (T&E) um William Todts. "Unabhängig von Petrodiktatoren werden die Verkehrsemissionen drastisch sinken", glaubt diese und bekräftigt, dass Autos nicht länger einer der Haupttreiber bei der Ölnachfrage sein sollten. (mit dpa)