Verbotsverfahren gegen AfD: Wie stehen die Chancen?

„Die Lüge ist leider in der Politik zu Hause“, sagt der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke in einem kurzen Video. Und beschuldigt einen Atemzug später Sahra Wagenknecht, eine Lügnerin zu sein. „Sie lügen, wenn sie behaupten, dass ich 20 bis 30 Millionen Menschen außer Landes bringen möchte.“ Höcke hat deshalb seine Anwälte beauftragt, Wagenknecht eine Unterlassungserklärung zu schicken.  Offen ist, ob er zivil- oder strafrechtlich gegen die BSW-Parteichefin vorgehen will.

Wagenknecht hatte vergangene Woche in einem TV-Duell mit der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel gesagt, Höcke wolle 20 bis 30 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben. „Tatsächlich hat er von 20 bis 30 Prozent gesprochen. Ich korrigiere: Es sind also ‚nur‘ bis zu 25 Millionen“, erklärte Wagenknecht und bat mit Mea maxima culpa halb ironisch um Verzeihung.  

AfD-Verbotsverfahren nimmt Gestalt an

Das Scharmützel zwischen Wagenknecht und Höcke hat für viel Wirbel in der Presse und den sozialen Netzwerken gesorgt. Der AfD ist mit der neuen Partei eine frische Konkurrenz erwachsen, aber auch aus den Reihen der etablierten Kräfte wächst der Widerstand gegen die Rechtsnationalen. In dieser Woche haben sich Union, SPD, Grüne und Linke im Bundestag das erste Mal offiziell mit dem AfD-Verbotsantrag auseinandergesetzt, der maßgeblich von dem CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz vorangetrieben wird. Sein Ziel: Der Bundestag soll mit Mehrheit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang setzen.

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Die AfD reagiert auf den Angriff gegen ihre Existenz mit demonstrativer Gelassenheit. „Darüber lächeln wir nur“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Es handele sich um die letzten Zuckungen eines links-grünen Mainstreams. „Wir sind eine Partei, die es vergleichsweise in allen westlichen Ländern gibt.“ Niemand käme dort auf die Idee, sie vom Inlandsgeheimdienst bespitzeln zu lassen oder sie verbieten zu wollen, meinte Baumann.

Verbotsinitiator Wanderwitz nimmt der AfD ihre Unbekümmertheit nicht ab. „Ich glaube schon, dass diejenigen, die bei der AfD weiterdenken können, die Gefahr erkannt haben und deshalb alles versuchen, um das Verfahren zu diskreditieren“, sagte der frühere Ostbeauftragte unserer Redaktion.

Insider über die AfD und das Verbotsverfahren: „Die haben Angst“

Horcht man ein wenig in die AfD hinein, dann ist es nicht so, dass das drohende Verbot auf die leichte Schulter genommen wird. „Die haben Angst“, sagt ein Kenner der Partei, der anonym bleiben will. Gleichzeitig wird die Partei ihm zufolge nichts tun, sich zu mäßigen, um einem Schlag durch die Verfassungsrichter zu entgehen. Der Krawall und der Populismus sei nun einmal ihr Geschäftsmodell. Und die Parteispitze habe nicht die Macht, um ihre Truppen zu disziplinieren.

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Allerdings gibt es in den Fraktionen, die an ihre Existenz wollen, mächtige Gegner eines Verbotsverfahrens. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte kürzlich erklärt, dass die Bundestagsabgeordneten seiner Partei dem Antrag nicht zustimmen würden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lobte zwar den inhaltlichen Kern der Initiative, seiner Einschätzung nach kommt sie aber zwei Jahre zu früh.

Unterdessen sind im Bundestag rund 850.000 Unterschriften eingegangen, die sich für Wanderwitz‘ Verbotsantrag aussprechen. Die Petition hatten die Gruppe „Omas gegen Rechts“ und das Internetportal „Volksverpetzer“ ins Rollen gebracht. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Schauspielerin Nora Tschirner, die Moderatorin Ruth Moschner und der Schlagzeuger der Band „Die Ärzte“, Bela B.