Krisen sind eigentlich ihr Job. Sie hat HIV-Aufklärung im südafrikanischen Busch-Radio betreut, eine Gesundheits-Hotline in Äthiopien unterstützt und Infomaterial für Sexarbeiterinnen in Uganda entwickelt. Mit klapprigen Propellermaschinen ist sie in entlegene Regionen Afrikas geflogen und hat mit ihrem Mann im Malaria-Risikogebiet eine gesunde Tochter großgezogen.
Doch der 20. Januar 2025 hat Anna Siegurt, deren Namen wir angesichts der politisch heiklen Lage in den USA geändert haben, einen Schock versetzt. Da fror Donald Trump noch am Abend seiner Amtseinführung per Erlass sämtliche internationalen Hilfszahlungen ein.
Musk brüstet sich, er habe USAID „in den Häcksler“ geworfen
„So schnell hatten wir das nicht erwartet“, berichtet Siegurt beim Gespräch in einem Coffeeshop hinter dem Washingtoner Kapitol. Nur anderthalb Meilen entfernt liegt ihr Büro bei einer Nichtregierungsorganisation, von dem aus sie mit ihrem 13-köpfigen Team millionenschwere Gesundheits-Kampagnen rund um den Globus gemanagt hat. Das Geld kam bislang von der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID. Für das laufende Jahr war es vom Kongress bewilligt.
„Erst dachten wir, es geht um eine Evaluierung, und nach einer Pause können wir weitermachen“, berichtet Siegurt. Doch dann übernahm Trumps Kosten-Bulldozer Elon Musk die Sache. Er habe USAID „in den Häcksler“ geworfen, brüstete er sich auf seiner Plattform X. Die Beamten, die Siegurts Projekte hätten überprüfen können, wurden gefeuert. Da schwante der Deutsch-Amerikanerin, dass sie und ihre Familie plötzlich selbst ins Zentrum einer Krise geraten sind.
Über Nacht erhielt Siegurts Arbeitgeber eine „Stop work“-Anweisung der Trump-Regierung. Siegurts fünf Projekte dürfen nicht fortgesetzt werden. Mehr als hundert Ortskräfte in Afrika stehen auf der Straße. Die Entwicklungsexpertin ist für 90 Tage ohne Bezüge freigestellt. Solange zahlt ihr Arbeitgeber zumindest noch die Krankenversicherung. „Dann ist Schluss“, sagt sie.
Die Entwicklungshelferin sagt: Der Schaden ist irreparabel
Einer ihrer Kollegen kann die Hypothek für sein Haus nicht mehr bezahlen. Eine alleinerziehende Kollegin ist wieder bei der Mutter eingezogen. Siegurt selbst versucht, irgendwo Geld zu leihen. Vielleicht muss sie ihre 20-jährige Tochter vom teuren College nehmen. Noch mehr aber sorgt sie das abrupte Aus ihrer Projekte: „Selbst, wenn die Regierung ihre Entscheidung irgendwann revidieren sollte, ist der Schaden irreparabel.“
So sehen die praktischen Folgen des Kreuzzugs gegen die amerikanischen Regierungsinstitutionen aus, den Tech-Milliardär Musk seit drei Wochen führt. „Wir haben keine Wahl. Wir müssen die Ausgaben senken“, begründet der reichste Mann der Welt seine brutale Schocktherapie. Mit einer Truppe von Tech-Jüngern aus dem Silicon Valley und der Rückendeckung von Trump hat sich Musk überfallartig Zugang zu den elektronischen Herzkammern der wichtigsten Ministerien mit vertraulichen Steuerdaten, Adressen und Bankverbindungen aller Amerikaner verschafft. Er hat die Arbeitsverträge von zwei Millionen Staatsdienern ausgespäht, Behörden zerschlagen und vom Kongress gebilligte Mittel eingezogen.
Auf X präsentiert der Milliardär, der nach Darstellung des Weißen Hauses als hochrangiger Präsidentenberater fungiert, immer neue Horrormeldungen über vermeintlich aufgedeckte Verschwendung. Angeblich hatte USAID für 50 Millionen Dollar Kondome in den Gazastreifen geschickt, die Nachrichtenseite „Politico“ mit acht Millionen Dollar subventioniert und 84 Millionen Dollar an Hillary Clintons Tochter Chelsea überwiesen. Nichts davon stimmt.
Ein Historiker sagt, es gehe allein um Zerstörung
Mit einem ernsthaften Versuch zum Bürokratieabbau oder zur Effizienzsteigerung habe das nichts zu tun, analysiert der renommierte Historiker Timothy Snyder. In seinem Podcast vergleicht der Yale-Professor die Regierung mit einem Auto, das von den Wählern zur Wartung in die Werkstatt geschickt wurde. Beim Abholen erfahren sie dann, dass „Leute, die irgendwie nicht wie Automechaniker aussehen, die funktionierenden Einzelteile herausgenommen, verkauft und das Geld eingesteckt haben“. Dafür sollen die Besitzer auch noch dankbar sein. „Die Oligarchen haben keinen Plan, wirklich zu regieren“, überträgt Snyder seine Metapher auf die politische Wirklichkeit: „Sie greifen sich, soviel sie können und machen den Rest unwirksam. Es geht um die Zerstörung.“
Den Eindruck kann man tatsächlich gewinnen, wenn man die Spur der Verwüstung verfolgt, die Musk - ein privater Bürger ohne politisches Mandat und irgendwelche Verwaltungserfahrung, dafür aber mit offensichtlich problematischen Geschäftsinteressen - mit seinem „Department of Government Efficiency“ (Doge) in kürzester Zeit hinterlassen hat: Die Zahlungssysteme des Finanzministeriums wurden gekapert, die Webseiten aller Behörden von „woken“ Inhalten gesäubert und Liegenschaften verkauft. Die staatliche Hilfsorganisation USAID mit einem Etat von 40 Milliarden Dollar und 10.000 Beschäftigten ist zertrümmert und geschlossen. Selbst der Namenszug am Gebäude wurde eiligst entfernt.
Auch die Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) hat es getroffen, die nach den Finanzkrisen von 2007 und 2008 gegründet wurde und gegen überhöhte Gebühren, intransparente Verträge und verweigerte Entschädigungen bei Betrug vorging. An einem Freitag postete Musk das Kürzel der Behörde und einen Grabstein. Kurz darauf erhielten die 1700 Beschäftigten eine „Stop Work“-Aufforderung. Am Montag wurde das Gebäude verschlossen. Seither ruht die Arbeit. Auch in das Bildungsministerium ist Musks Truppe eingedrungen und hat dort eigenmächtig 90 Verträge im Volumen von 900 Millionen Dollar gekündigt. Nach Angaben der Washington Post wurden Hunderte Menschen einer Behörde des Energieministeriums entlassen, die Stromrechnungen bearbeiten. Im Finanzministerium sollen 9.000 Menschen gehen, die Steuern kassieren.
Bei der Atomsicherheitsbehörde wurden 300 Mitarbeiter entlassen – und dann doch nicht
Bei der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden laut CNN vergangenen Donnerstag 300 Mitarbeiter gefeuert, am Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Anscheinend habe man nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten. Die Behörde, die zum Energieministerium gehört, überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in den USA.
Gleichzeitig bombardiert Musk die Staatsdiener mit Mails, in denen er sie mit einem windigen Angebot zur freiwilligen Kündigung drängt. Rund 75.000 sollen darauf bislang eingegangen sein. Rechtlich steht die Zusage einer Abfindung im Wert von sechs Monatsgehältern auf extrem wackligen Füßen. Doch der Milliardär folgt dem Drehbuch seiner Twitter-Übernahme. „Fork in the Road“ (Weggabelung) ist seine Mobbing-Mail wie vor zwei Jahren überschrieben, als er bei dem Social-Media-Unternehmen 80 Prozent des Personals feuerte. Doch damals ging es um seine private Firma. Nun geht es um den Regierungsapparat der USA, der laut Verfassung der Aufsicht des Parlaments und nicht eines einzelnen Multi-Milliardärs untersteht.
Doch der Kongress nimmt seine rasante Entmachtung befremdlich tatenlos hin. Dafür sorgen Trumps Republikaner, die selbst die Vorladung von Musk zu einer Befragung verhinderten. „Die Exekutive hat das Recht, selbst zu überprüfen, wie ihre Behörden arbeiten“, verteidigt Repräsentantenhaus-Chef Mike Johnson Musks Vorgehen: „Das ist ein lange überfälliger, begrüßenswerter Prozess.“
Kritiker sehen das ganz anders. „Das fühlt sich an wie die feindliche Übernahme des Staatsapparats durch den reichsten Mann der Welt“, sagt der Verwaltungswissenschaftler Donald Moynihan von der Universität Michigan: „Wenn das keine Verfassungskrise ist, weiß ich nicht, was eine sein könnte.“ Auch die Demokraten im Kongress sind aufgebracht: „Musk ist dabei, die Verfassung zu untergraben. Er hat sich Zugang zur Rentenkasse, zu den Finanzdaten, zu Gesundheitsinformationen und noch vielem mehr verschafft. Das sind Elemente eines Staatsstreichs“, warnt Ron Wyden, der dienstälteste Demokrat im Finanzausschuss des Senats.
Damit nicht genug: Der Unternehmer Musk hat weitreichende wirtschaftliche Eigeninteressen im Umgang mit der Regierung. Seine Weltraumfirma SpaceX hat in den vergangenen zehn Jahren staatliche Aufträge im Wert von 17 Milliarden Dollar eingestrichen. Sein Satelliten-Unternehmen Starlink erhielt von USAID Orders für mehrere Millionen Dollar für die Lieferung von Terminals an die Ukraine. Im Mai 2024 kündigte die Revision der Entwicklungsbehörde eine Überprüfung des Geschäfts an. Besonders brisant klingen Berichte, denen zufolge die von Musk torpedierte Verbraucherschutzbehörde CFPB Anstoß an seinen Plänen für ein neues Zahlungssystem mit dem Namen „X Money“ genommen haben soll. „Das ist, als wenn ein Bankräuber die Polizisten entlassen und den Alarm abschalten lässt, bevor er den Schalterraum betritt“, empört sich die demokratische Senatorin Elizabeth Warren.
Doch alles das ficht den Präsidenten nicht an. Vergangene Woche präsentierte er sich im Oval Office stolz mit dem Milliardär. Der trug ein schwarzes Make-America-Great-Again-Käppi und seinen Sohn X auf den Schultern. Trump unterzeichnete ein Dekret, das mittelfristig den Abbau jeder vierten Stelle in der Bundesverwaltung fordert und Musks Doge-Team die Aufsicht über mögliche Personalentscheidungen nach Auslaufen des dreimonatigen Einstellungsstopps überträgt. „Das ist eine sehr wichtige Sache“, erklärte Trump. „Wir haben schon Milliarden Dollar an Verschwendung, Betrug und Missbrauch gefunden.“ Konkrete Beispiele nannte er nicht. Eine Nachfrage zum falschen Kondom-Skandal kommentierte Musk lapidar mit dem Hinweis, man könne nicht immer richtig liegen.
Der Widerstand gegen Trump und Musk ist eher zaghaft
Vier Wochen lang schien das liberale Amerika in Apathie gefallen zu sein. Am Montag aber, dem Presidents Day, sendet die amerikanische Zivilgesellschaft so etwas wie ein Lebenszeichen. Tausende demonstrieren allein in Washington, halten Plakate mit Aufschriften wie „Dump Trump“ (Entsorgt Trump), „Stop the Coup“ (Stoppt den Staatsstreich) und „Make America Think Again“ (Bringt Amerika wieder zum Denken). Sie skandieren „Fuck you, Elon!“ und fordern den Kongress auf, gegen den brachialen Kahlschlag der Verwaltung einzuschreiten. Manche singen „We shall overcome“ - die trotzige Hymne der US-Bürgerrechtsbewegung.
„Der 20. Januar hat uns alle umgehauen“, sagt Linda Vogan, die mit ihrem Bruder und dessen Frau aus einem Vorort in Maryland gekommen ist: „Aber jetzt müssen wir aufstehen. Wir befinden uns im Kampf unseres Lebens. Da kann man sich keine Apathie erlauben.“
Doch bislang ist der Widerstand gegen Trump eher zaghaft. Die Hoffnung des liberalen Amerikas ruht vielmehr auf den Gerichten, bei denen sich inzwischen dutzende Klagen gegen Musks undemokratischen Durchmarsch durch die Institutionen türmen. Mehrere Richter haben im Sinne der Beschäftigten befunden und den Ausgabenstopp vorerst ausgesetzt. Doch manche Beobachter befürchten inzwischen, dass sich der Präsident über Vorgaben der Justiz hinwegsetzen und seinen „First Buddy“ Musk weiter wüten lassen könnte. „Ich bin sehr pessimistisch“, gestand der Anwalt George Conway, Mitgründer des Trump-kritischen Lincoln Project: „Wir reden über einen Psychopathen, der keine Regeln und keine Gesetze achtet. Warum sollte er sich an eine Gerichtsentscheidung halten?“
Er wird alles daran tun, seine “Nachfolge” zu festigen. und auszubauen. Seine von ihm genehmigten Nachfolger werden aus der eigenen Familie kommen, oder mit seiner Familie direkt verbandelt sein. Niemand, vor allem nicht seine Anhänger, können dies als “Habe ich nicht kommen sehen” abtun oder sich damit selbst entschuldigen können! Seine blinden Gefolgsleute wollen weder die amerikanische Demokratie sehen, noch die Demokratie und Ordnung der Welt. Ihm und seinen Opportunisten werden bestimmt viele Seiten in Geschichtsbüchern gewidmet werden; Aber nicht als das, was er und seine Anhänger sich momentan denken. Nixon war schrecklich! Trump ist schrecklicher! Musk kann sich mit seinen Papiergeld bestimmt die Schloßstraße kaufen. Aber vielleicht sollten wir aufhören Kompetenz in Währung zu sehen. Lech Wałęsa, Anne Frank ... und viele Hundert und tausend andere! Jeder und jede von ihnen hat uns geformt und unser (Nach)Denken gefördert. Wir müssen NEIN sagen und nicht nur "naja"
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