Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

USA: Trump stürzt Amerikaner mit Ausgabenstopp ins Chaos

USA

Trump stürzt Amerikaner mit Ausgabenstopp ins Chaos

    • |
    • |
    US-Präsident Donald Trump mit seiner Pressesprecherin Karoline Leavitt.
    US-Präsident Donald Trump mit seiner Pressesprecherin Karoline Leavitt. Foto: Mark Schiefelbein, dpa

    Karoline Leavitt wirkte zunächst bemerkenswert souverän, als sie am Dienstag im überfüllten Briefing Room des Weißen Hauses zum ersten Mal vor die Presse trat. Ruhig beantwortete die 27-jährige Präsidentensprecherin die ersten Fragen. Doch dann wollte ein Reporter wissen, ob der radikale staatliche Ausgabenstopp, der vier Stunden später in Kraft treten sollte, auch die Krankenversicherung Medicaid betreffe, bei der immerhin 70 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen abgesichert sind. Für einen kurzen Moment war Leavitt ratlos. „Das muss ich herausfinden. Ich melde mich mit der Antwort", erwiderte sie dann.

    Trumps Sprecherin war nicht die Einzige, die das drastische Ausmaß einer Anordnung des Haushaltsbüros des Weißen Hauses nicht überblickte. Am Montag hatte diese Behörde abrupt angeordnet, dass am Folgetag ein großer Teil der bundesstaatlichen Zuschüsse und Kredite bis auf Weiteres eingestellt werden müsse, um sicherzustellen, dass die Ausgaben nicht gegen politische Vorgaben des neuen Präsidenten verstoßen. "Das ist eine vorübergehende Unterbrechung", spielte Leavitt den Eingriff herunter. Direkte Leistungen wie die Rente und Lebensmittelmarken seien nicht betroffen.

    Mittelkürznungen: Richterin stoppt den Erlass des US-Präsidenten Donald Trump

    Buchstäblich in letzter Minute wurde das für Dienstag, 17 Uhr, terminierte Inkrafttreten des Erlasses zwar von einer Washingtoner Distriktrichterin mit einer Eilentscheidung zunächst verhindert und mindestens bis zum nächsten Montag hinausgezögert. Trotzdem herrschen vielerorts in den USA nun Unsicherheit, Chaos und Ärger. Insgesamt will Präsident Donald Trump nämlich einen gewaltigen Ausgabenblock von rund drei Billionen Dollar auf Eis legen, obwohl viele Leistungen bereits vom Kongress bewilligt wurden. Laut amerikanischen Medienberichten sind unter anderem Gelder für Vorschulprogramme, Katastrophenhilfe und Raumfahrt gefährdet. Programme zur Suizid-Prävention von Kriegsveteranen, zur Unterstützung von Terroropfern und Krebsforschung sind genauso gestoppt wie Kredite für Kleinunternehmen und Mietzuschuss-Gutscheine.

    „Das ist ein Blitzkrieg“, schlug der demokratische Senator Chris Murphy Alarm: „Trump will die ganze Demokratie zum Zusammensturz bringen, um dann die absolute Kontrolle zu übernehmen.“ Sein Parteifreund Chuck Schumer nannte das Vorhaben „verfassungswidrig, gefährlich und zerstörerisch“. Die Justizminister von mehr als 20 demokratischen Bundesstaaten reichten eine Klage ein, die mutmaßlich vor dem Supreme Court landen dürfte. „Der Präsident hat seine Kompetenzen überschritten“, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James: „Er hat die Verfassung gebrochen und trampelt auf einer gleichberechtigten Regierungsgewalt herum.“

    Welche Ausgaben Donald Trump ein Dorn im Auge sind

    Das folgenreiche Memo des Weißen Hauses, das vom kommissarischen Haushaltsdirektor Matthew Vaeth abgezeichnet ist, betont die Verpflichtung der Verwaltung zu überprüfen, ob sämtliche Ausgaben den politischen Vorgaben des Präsidenten entsprechen. Vaeth spekuliert, ein großer Teil des Geldes werde für „woke“ Ideen wie „marxistische Gleichheit“, „Transgender-Ideologie“ oder den im „Green New Deal“ verankerten Klimaschutz verschwendet. Außerdem will der Präsident offenbar verhindern, dass staatliche Mittel auf irgendeine Weise an Abtreibungskliniken oder irreguläre Migranten fließen.

    Mit dem jüngsten Stopp sämtlicher Bundeshilfen eskaliert Trump seinen Disruptionskurs weiter. Gleichzeitig will er mit brachialen Methoden den Regierungsapparat drastisch reduzieren. Am Dienstagabend veröffentlichte er ein Abfindungsangebot. Alle Staatsbediensteten, die bis zum 6. Februar freiwillig kündigen, sollen bis zum September weiter ihr Gehalt erhalten, ohne dafür arbeiten zu müssen.

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare

    Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.

    Registrieren sie sich

    Sie haben ein Konto? Hier anmelden