Nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA kann der frühere US-Präsident Donald Trump an denPräsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag. Bundesstaaten könnten Kandidaten zwar von Wahllisten streichen, doch das gelte das nicht für Personen, die sich um Bundesämter bewerben, insbesondere um das Amt des Präsidenten.
Entscheidung vor "Super Tuesday": Trump kann an Vorwahlen teilnehmen
Die Richter verwarfen damit die Auffassung der Richter in Colorado, die Trump disqualifiziert hatten, weil er sich am 6. Januar 2021 an einem Aufstand gegen die Vereinigten Staaten beteiligt habe. Die Bundesstaaten Maine und Illinois hatten sich an diese Entscheidung angelehnt und den 77-Jährigen ebenfalls ausgeschlossen. Am Dienstag wird in Colorado beim "Super Tuesday" über die Präsidentenkandidaten entschieden.
Die Entscheidung des Supreme Court ist ein großer Erfolg für Trump – jedoch keine Überraschung. Schon bei einer Anhörung im Februar hatte sich angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden würden. Sie hatten sich skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staate auszuschließen und schienen offen für die Argumente seines Anwalts. Der Richterspruch hat unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der Präsidentenwahl. Deshalb hatte die Entscheidung für viele Fachleute bereits vor dem eigentlichen Urteil historischen Dimension.
Trump will bei US-Präsidentenwahl für Republikaner kandidieren
Bei der US-Präsidentschaftswahl will Trump erneut für die Republikaner kandidieren. Dafür muss er sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Seit einiger Zeit versuchen Kläger in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und seinen Namen von den Wahlzetteln streichen zu lassen.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Seine Gegner sind der Meinung, dass Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl 2020 nicht noch einmal ins Weiße Haus einziehen darf. Dafür ziehen sie die sogenannte Aufstandsklausel in der Verfassung als Argument heran. Diese besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten. (mit dpa)