Die USA stehen im Wahljahr 2024 mutmaßlich vor dem beispiellosen Spektakel zweier Strafverfahren gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und den Sohn des demokratischen Amtsinhabers. Während Donald Trump wegen seiner Rolle beim Kapitolsturm bereits angeklagt wurde, setzte Justizminister Merrick Garland am Freitag völlig überraschend einen Sonderermittler unter anderem zur Untersuchung von Steuer- und Waffengesetzverstößen von Hunter Biden ein. Beide Fälle sind vom Ausmaß und von der politischen Bedeutung nicht zu vergleichen, dürften aber die inhaltlichen Debatten der kommenden Monate weitgehend überschatten.
Untersuchungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden laufen schon seit fünf Jahren
Schon seit fünf Jahren laufen die Untersuchungen gegen Hunter Biden, den 53-jährigen Sohn des Präsidenten. Sie beziehen sich auf Vorgänge in den Jahren 2017 und 2018, als der damals Drogensüchtige zeitweise die Kontrolle über sein Leben verloren hatte, mit Prostituierten in Hotelzimmern abstieg, die Videoaufnahmen dieser pikanten Begegnungen verlor und zweifelhafte Geschäfte im Ausland machte.
Im Juni hatte es so ausgesehen, als könnte dieses auch für den US-Präsidenten unerquickliche Kapitel der Familiengeschichte abgeschlossen werden: Hunter Bidens Anwälte und der zuständige Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss, schienen sich auf einen Deal geeinigt zu haben: Im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis und die Anerkennung bestimmter Auflagen sollte dem Biden-Sohn ein Strafverfahren wegen zweier Steuervergehen und eines unerlaubten Waffenbesitzes erspart bleiben.
Doch Ende Juli platze bei einem Termin vor dem Gericht völlig überraschend die Übereinkunft. Offenbar widersprachen sich Anwälte und Ankläger im Beisein der Richterin bei der Auslegung der Absprache: Biden erwartete die Zusage genereller Straffreiheit, die Staatsanwaltschaft wollte diese nur für die beiden benannten Delikte zusagen. Die Richterin räumte den beiden Parteien 30 Tage ein, um ihre Unstimmigkeiten auszuräumen und den Deal zu retten.
Sonderermittler wird im Fall Hunter Biden eingesetzt
Das ist gescheitert. „Die Regierung glaubt nun, dass der Fall nicht ohne Prozess gelöst werden kann“, erklärte Staatsanwalt Weiss am Freitag. Zeitgleich verkündete Justizminister Merrick Garland, dass er Weiss zum Sonderermittler für die Untersuchungen gegen Hunter Biden machen wolle: „Nach Prüfung seines Antrags und der außergewöhnlichen Umstände in dieser Angelegenheit bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, ihn zum Sonderermittler zu ernennen“, sagte Garland.
In der neuen Position hat Weiss, der ursprünglich von der Trump-Regierung berufen worden war, umfassendere Befugnisse für weiterreichende Untersuchungen. Er muss seine Arbeit auch nicht auf den Bundesstaat Delaware beschränken, sondern könnte Hunter Biden beispielsweise in Kalifornien belangen, wo dieser länger lebte.
Republikaner wollen Affäre um Hunter Biden im US-Präsidentschaftswahlkampf nutzen
Die Entwicklung ist höchst unerfreulich für Präsident Biden. Zwar kann man ihm künftig kaum noch glaubhaft vorwerfen, dass er die Vergehen seines Sohnes vertuschen wolle oder die Justiz zu einem „Freundschafts-Deal“ gedrängt habe, wie dies die Republikaner getan haben. Dafür werden ihn die Probleme seines Sohnes nun bis zur Wahl verfolgen. Die Republikaner setzen alles daran, den Präsidenten in die Affäre hineinzuziehen und polemisieren gegen die angebliche „Biden-Verbrecherfamilie“. Sie behaupten, Joe Biden habe als damaliger Vizepräsident an fragwürdigen Geschäften seines Sohnes in der Ukraine und in China mitverdient.
Tatsächlich hat Hunter Biden offenbar mit einigem Erfolg versucht, den Familiennamen zu versilbern. Es gibt jedoch keine Belege für eine Verwicklung des Vaters in die Geschäfte. Joe Biden bestreitet solche Aktivitäten nicht nur vehement, er erhielt in der vergangenen Woche auch unerwartet Unterstützung von einem ehemaligen Geschäftspartner seines Sohnes. Eigentlich hatten die Republikaner Devon Archer im Kongress als Kronzeugen gegen den Präsidenten vorgeladen. Tatsächlich beschwor dieser, der alte Biden sei „nicht involviert“ gewesen und verneinte ausdrücklich die Frage, ob sich Joe Biden etwas habe zuschulden kommen lassen.
Welche Aktivitäten von Hunter Biden der neue Sonderermittler nun überprüfen wird, ist unklar. Die Republikaner, die ursprünglich die Einsetzung eines Sonderermittlers ausdrücklich gefordert hatten, wittern schon die nächste Verschwörung. Solange die Untersuchung läuft, wird Weiss nämlich nicht vor dem Kongress aussagen können. „Das Ganze ist Teil der Vertuschungsbemühungen des Justizministeriums“, behauptete James Comer, der Chef des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses. „Sie versuchen, das Feuer auszutreten“, unkte der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham: „Aber sie haben gerade Benzin hineingegossen.“