US-Präsident Joe Biden hat Deutschland beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus als verlässlichen Partner in der Ukraine-Krise gewürdigt. Biden trat damit am Montag bei einer Pressekonferenz mit Scholz Zweifeln an der Bündnistreue des Nato-Partners
Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt unter anderem die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Kritik gibt es auch an der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen soll.
Biden machte beim Auftritt mit Scholz bei dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus deutlich, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde. Im Fall einer russischen Invasion der Ukraine "wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen." Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden."
Ein Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht Bidens auch für Russland ein "gigantischer Fehler"
Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich. Der SPD-Politiker betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: "Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren." Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart für Russland.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion der Ukraine plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
Ein Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht Bidens auch für Russland ein "gigantischer Fehler". Falls Präsident Wladimir Putin ein solches Vorgehen anordnen würde, würde Russland "einen hohen Preis dafür zahlen", sagte Biden. "Ich denke, es muss ihm bewusst sein, dass es für ihn ein gigantischer Fehler wäre, gegen die Ukraine vorzugehen." Er fügte hinzu: "Die Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt wären verheerend." Es sei allerdings weiter unklar, ob Putin die Ukraine tatsächlich angreifen wolle.
Scholz warnte angesichts des Konflikts vor einer "ernsthaften Gefährdung der Sicherheit in Europa". Wichtig sei eine gemeinsame Antwort der Bündnispartner - USA, Europa, Nato - darauf, sagte der Kanzler. Klar sei: "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben. Es wird sehr, sehr hohe Kosten für Russland haben, einen solchen Schritt zu tun." Diese Botschaft sei aus seiner Sicht auch in Russland angekommen.
Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington markierte den Start einer diplomatischen Offensive
Scholz hat Nord Stream 2 erst nach langem Zögern als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch gelegt - und das auch nur verdeckt, ohne die Pipeline beim Namen zu nennen. Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Kritiker befürchten, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begibt und dass Putin Energie als Waffe nutzen könnte. Die Pipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.
Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington markierte den Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.
Parallel zu Scholz' Besuch in Washington reiste Macron am Montag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Macron und Putin hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wiederum war am Montag zu Gesprächen in Kiew. (dpa)