US-Präsident Donald Trump steckt im Zusammenhang mit den Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller offenbar in größeren Schwierigkeiten als bisher angenommen. Nach der Anklage gegen Trumps früheren Sicherheitsberater Michael Flynn könnte nun der mögliche Vorwurf der Justizbehinderung in den Vordergrund rücken. Mueller geht dem Verdacht nach, ob Trumps Mannschaft mit russischen Versuchen zur Manipulation der US-Präsidentenwahl kooperiert hat.
Robert Mueller - ein erfahrener und hoch angesehner Ermittler
Wird dieser Mann Donald Trump gefährlich? Das Justizministerium hat den früheren FBI-Chef Robert Mueller (72) zum Sonderermittler in der Russland-Affäre gemacht. Eine Entscheidung, die in Washington parteiübergreifend begrüßt wurde.
Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Die Washington Post meinte unmittelbar nach seiner Berufung: "Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik." Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern.
Er studierte in den 1960er Jahren internationale Beziehungen und Jura, diente im Vietnamkrieg, arbeitete später als Assistent des Justizministers Dick Thornburgh und als Bundesstaatsanwalt von Kalifornien.
Der Republikaner George W. Bush ernannte ihn 2001 zum Leiter der Bundespolizei. Als Terroristen von Al-Kaida am 11. September Flugzeuge ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten, war Mueller gerade einmal eine Woche im Amt. Nach den Anschlägen baute das FBI die Anti-Terror-Arbeit massiv aus. 2009 saß Mueller mit im Situation Room, als Navy Seals Osama bin Laden töteten.
Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit explodierten am 19. April 2013 Bomben beim Boston-Marathon. Einen der Attentäter, Tamerlan Zarnajew, hatten FBI-Agenten zwei Jahre zuvor befragt, den Fall aber abgeschlossen. Mueller sagte der Washington Post später, das sei einer von zwei Momenten in seiner Karriere gewesen, auf die er am wenigsten stolz sei.
Zuletzt überwachte der 72-Jährige als Schlichter im VW-Abgasskandal Vergleichszahlungen zwischen dem deutschen Autobauer und amerikanischen Klägern.
Laut New York Times legen neu aufgetauchte E-Mails von Trump-Mitarbeitern nahe, dass das Wahlkampfteam sicher war, den Sieg über Hillary Clinton den Russen zu verdanken. Möglicherweise geht es dem Sonderermittler aber inzwischen weniger um den Vorwurf einer Kollaboration mit Moskau, sondern um den leichter nachzuweisenden Straftatbestand der Justizbehinderung, was theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnte. Im Mittelpunkt steht die Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai.
Offenbar hat Trump den Ernst der Lage erkannt: Er habe Comey niemals gebeten, Flynn zu schonen, behauptete der Präsident am Sonntag auf Twitter. Allerdings hat Comey genau dies im Kongress unter Eid ausgesagt. Nachdem sich Mueller mit einem Deal Flynns Mitarbeit gesichert hat, ist Mueller möglicherweise in der Lage, Licht in diese und andere Vorgänge zu bringen.
Schlimmer Verdacht: Hat Trumps Team die US-Präsidentenwahl 2016 manipuliert?
Die neue Aufregung überschattet einen Erfolg Trumps in der Steuerpolitik. Auf sein Drängen hin brachte der Senat die umfangreichste Steuerreform seit mehr als dreißig Jahren auf den Weg: Das Steuerpaket sieht eine Senkung der Körperschaftsteuer von 35 auf 20 Prozent und Erleichterungen bei der Einkommensteuer vor. Die Reform könnte jedoch das Staatsdefizit binnen zehn Jahren um eine Billion Dollar vergrößern. Das Paket muss nun in den Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus.
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