Politische Hellseher leben gefährlich in Amerika. Diese Binsenweisheit bestätigt sich einmal mehr bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November.
Bisher galt unter Prognostikern als gesetzt, dass die Demokraten mit Erdrutsch-Verlusten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat rechnen müssten. Ganz zu schweigen von Niederlagen bei den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten, die schon jetzt von den Republikanern dominiert werden. Die Erklärung der von Analysten quer durch das politische Spektrum geteilten Vorhersage klang plausibel.
Joe Biden ist aktuell unbeliebter als Amts-Vorgänger Donald Trump
Nur etwa einer von drei Wählern zeigt sich mit der Arbeit Joe Bidens zufrieden. Der ist damit unbeliebter als es Donald Trump jemals war. Da die "Midterms" traditionell schwierig für die Partei der Amtsinhaber im Weißen Haus sind, bräuchten die Republikaner die Wahlen bloß zu einer Abstimmung über den Präsidenten zu machen. Verbunden mit der hohen Inflation, steigenden Benzinpreisen und Ängsten vor unkontrollierter Einwanderung an der Südgrenze, so die Erwartung, werde "Onkel Joe" der Mühlstein um den Hals der Demokraten sein, der ihnen die Mehrheit im Kongress koste.
Das Problem der Vorhersage hat freilich damit zu tun, dass erst im November gewählt wird. Von heute aus gesehen eine halbe Ewigkeit in einem politischen System, in dem sich die Dinge oft über Nacht ändern. Genau das könnte am 24. Juni passiert sein, als das oberste Gericht der USA das seit einem halben Jahrhundert geltende Abtreibungsrecht über den Haufen warf. Damit fiel die gesetzliche Regelung automatisch wieder den 50 Bundesstaaten zu. JDer Jubel der Abtreibungsgegner verwandelte sich in Hybris, die absurde Züge annahm.
Biden warnte seine Parteikollegen, die Macht der Frauen nicht zu unterschätzen
Abtreibungsverbote ohne Ausnahmen zum Schutz des Lebens der Frau, bei Inzest oder Vergewaltigung traten in republikanischen Staaten in Kraft. Schwangeren mit Fehlgeburten und Ärzten, die ihrem Hippokratischen Eid nachkommen wollen, droht die Kriminalisierung. Und Eiferer denken darüber nach, die Freizügigkeit werdender Mütter einzuschränken. Der hilflos wirkende Präsident schrieb den Kritikern in seiner eigenen Partei ins Stammbuch, die Macht der Frauen in den USA nicht zu unterschätzen. Demokratische Strategen witterten die Chance, die Niederlage vor dem obersten Gericht in einen politischen Sieg zu verwandeln.
All das war zunächst aber nur Theorie. Dann kam vergangene Woche das Verfassungsreferendum in Kansas, mit dem die Republikaner den Weg frei machen wollten für eine Änderung der Staatsverfassung. Diese hatte dem Abtreibungsverbot im Weg gestanden, das die Partei mit ihrer großen Mehrheit im Parlament des ländlich geprägten Sonnenblumen-Staates im Herzen Amerikas beschließen wollte. Das Ergebnis löste bei den Republikanern Schockwellen aus. Die "Nein"-Kampagne der Gegner einer Verfassungsänderung hatte fast die 60-Prozent-Marke geknackt.
Frauen machen in den USA mobil und stärken Joe Bidens Demokraten
Und das im erzkonservativen Kansas. Möglich gemacht hatten das Frauen, die sich in Rekordzahl neu registrierten. Damit hatte sich die Wahlbeteiligung fast verdoppelt gegenüber den Vorwahlen 2018, die damals auch mitten im Sommer stattfanden. Übertragen auf die "Midterms" schien es plötzlich denkbar, durch die massive Mobilisierung von Frauen und jungen Wählern demokratische Sitze im Kongress zu verteidigen.
Die Republikaner spielen den Demokraten mit der Aufstellung von Kandidaten in die Hände, die nicht nur bei der Abtreibung radikale Positionen einnehmen, sondern auch Trumps Angriff auf die Demokratie in Amerika herunterspielen oder seine "große Lüge" von den angeblich gestohlenen Wahlen verbreiten helfen. Der Siegeszug der "America-First"-Kandidaten bei den Republikanern massiert gewiss das Ego des abgewählten Narzissten, gefährdet aber die Aussichten seiner Partei im November.
Umstrittenes Abtreibungsurteil spielt Biden in die Karten
Die harschen Konsequenzen des Abtreibungsurteils vom Juni haben einen klärenden Effekt. Die radikalen Positionen der trumpifizierten Republikaner werden nicht mehr als typische Übertreibungen im Wahlkampf abgetan – oder "Rhetorik" – sondern als Eingriff in lange als selbstverständlich empfundene Rechte. Die Unbeliebtheit Bidens gerät so zur Nebensache. Zumal der Präsident im Moment einen guten Lauf hat.
Mit der erwarteten Zustimmung zu dem massiven Klima-, Gesundheits- und Steuerpaket im Senat, kann Biden einen weiteren gesetzgeberischen Punktsieg verzeichnen. Zuvor schon hatte er bereits mit der Förderung der einheimischen Chip-Produktion, dem Infrastruktur-Gesetz und den 1,9 Billionen schweren Corona-Hilfen gepunktet. Sogar bei der Reform der Waffengesetze konnte er mit dem ersten Reformgesetz seit drei Jahrzehnten kleine Fortschritte erzielen.
Präsident Biden gilt vielen als schwach und alt, die Demokratie gefährdet er nicht
Dass die Benzinpreise seit Wochen sinken, nimmt den Republikanern ein weiteres "Brot-und-Butter"-Thema, mit dem sie von ihrer radikalen Agenda ablenken können. Es könnte sein, dass die auf Lügen und Halbwahrheiten basierende Welt der Trump-Kandidaten dem Urteil der Wähler nicht standhält. Das Ergebnis des Referendums von Kansas deutet in diese Richtung.
Biden mag alt und schwach wirken, aber wird weder als Bedrohung von Alltagsrechten noch als Gefahr der Demokratie gesehen. Wenn es den Demokraten gelingt, den Fokus der Wähler darauf zu richten, könnten sie im November überraschen. Doch wohlgemerkt – Vorsicht mit Prognosen. Bis zum Wahltag vergeht noch eine halbe Ewigkeit.