Geschlagene sieben Stunden dauerte die Zitterpartie. Als der amerikanische Senat am Donnerstagabend endlich seine Abstimmung über ein hartes Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 beendete, schien die umstrittene Gas-Pipeline einmal mehr mit einem blauen Auge davongekommen zu sein: Zwar stimmten 55 der 100 Senatoren für den Vorstoß des republikanischen Senators Ted Cruz. Die von der Geschäftsordnung geforderte Super-Mehrheit von 60 Stimmen wurde jedoch verfehlt.
Sofortige massive Strafen für die Betreibergesellschaft und alle deutschen Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, wird es also nicht geben. Doch machte die Debatte im Kongress überdeutlich, dass Nord Stream 2 in den USA ein extrem unbeliebtes Projekt bleibt und weiter von einem politisch begründeten Aus bedroht ist. Nicht nur stimmten sechs Demokraten trotz eindringlicher Mahnung des Weißen Hauses mit den Republikanern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Demokrat Bob Menendez, erklärte auch unmissverständlich: „Wenn Putin seine Intervention in der Ukraine fortsetzt, wird es kein Nord Stream 2 geben.“
Die Pipeline Nord-Stream 2 ist praktisch fertiggestellt
Die Pipeline, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen soll und praktisch fertiggestellt ist, belastet seit langem die transatlantischen Beziehungen. Nicht nur die Republikaner, sondern auch die Demokraten und Präsident Joe Biden halten sie für „ein schädliches geopolitisches Projekt Russlands“. Bereits einmal hatte der Senat Sanktionen beschlossen, die Biden aus Rücksicht auf Berlin im Mai außer Kraft setzte.
Vor dem Senat erklärte Menendez, der damals für die Sanktionen gestimmt hatte, nun, Deutschland habe inzwischen eine neue Bundesregierung und habe sich auf die amerikanische Position zubewegt. Außerdem sei Berlin ein „produktiver Partner“ bei der Zurückweisung von Wladimir Putins Expansionsgelüste. Sanktionen gegen die „Trump-Putin-Pipeline“ würden aktuell in der Sache nichts bewegen und die transatlantischen Beziehungen belasten: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, diesen Schritt zu tun.“
Greift Russland die Ukraine an, wird es eng für Nord Stream 2
Zugleich betonte der einflussreiche Demokrat aber: „Wenn wir Nord Stream 2 jetzt nicht sanktionieren, heißt das nicht, dass die Pipeline ans Netz geht.“ Tatsächlich hat Menendez nämlich einen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auch von Präsident Biden unterstützt wird und im Senat eine Mehrheit finden dürfte. Er sieht massive Sanktionen gegen russische Politiker, gegen Banken und gegen die Pipeline-Betreibergesellschaft für den Fall vor, dass russische Truppen in der Ukraine einmarschieren sollten. Gleichzeitig werden der Ukraine zusätzliche 500 Millionen Dollar an Militärhilfen zugesagt.
Die Pipeline sei nun „ein zentraler Hebel“ zur Verhinderung einer russischen Invasion in der Ukraine, sagte Menendez. Er nahm damit eine Interpretation auf, die US-Außenminister Antony Blinken schon beim Besuch der deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock vor zehn Tagen genutzt hatte. In dieser Sichtweise braucht Moskau das Gas-Geschäft dringender als der Westen. Die klare Androhung, die Gas-Röhre im Falle einer Invasion zu schließen, wäre damit ein politisches Druckmittel der Verbündeten.
Die Ukraine dürfte trotzdem alles andere als zufrieden sein. Ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt ganz offen Sanktionen gegen Nord Stream 2 vom US-Senat gefordert. Dabei dürften freilich auch wirtschaftliche Interessen Kiews eine nicht unwichtige Rolle gespielt haben: Nach einem Bericht der New York Times hat ein Lobbyist der ukrainischen Öl- und Gasindustrie, der auch die staatliche Naftogaz vertritt, bei den Demokraten auf dem Washingtoner Kapitolshügel eindringlich für das Cruz-Strafgesetz geworben.