Es ist nicht ganz leicht, den Überblick zu behalten. Eigentlich hatten die Auguren am Donnerstag mit einer Anklage von Donald Trump wegen seiner Anstachelung zum Kapitolsturm gerechnet. Vor dem Distriktgericht in Washington lungerten die Kamerateams. Doch dann tauchten plötzlich Bilder aus Atlanta auf, wo die Polizei mit roten Barrikaden das Justizgebäude abgeriegelt hatte. Sollte das dortige Gericht den Ex-Präsidenten wegen der Wahlmanipulation in Georgia anklagen?
Am späten Nachmittag winkte ein Justizbediensteter in Washington ab: Heute werde nichts mehr passieren. Kurz darauf meldeten die Agenturen: "Trump in weiteren Punkten angeklagt". Doch es ging um die Dokumentenaffäre, die in Florida verhandelt wird. Noch nie in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident angeklagt. Doch gleich vier Strafverfahren an vier Orten – damit dürfte Trump einen echten Rekord aufstellen.
Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels
Im ersten Verfahren geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Um Negativschlagzeilen im Wahlkampf (und mutmaßlich auch Ärger mit seiner Frau Melania) zu vermeiden, wies Trump im Oktober 2016 seinen damaligen Anwalt Michael Cohen an, ein Schweigegeld von 130.000 Dollar an seine Ex-Affäre, die Pornodarstellerin zu zahlen. Das ist an sich nicht strafbar. Doch soll Trump zur Vertuschung dutzende Finanztransfers in Geschäfts- und Steuerunterlagen falsch deklariert haben. Auf Antrag des New Yorker Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg wurde im April Anklage in 34 Punkten erhoben. Trump erschien persönlich und plädierte auf "nicht schuldig". Den afro-amerikanischen Staatsanwalt hatte er als "Rassisten" beschimpft. Der Prozess soll am 25. März 2024 eröffnet werden – mitten in der heißesten Phase des Vorwahlkampfes.
Geheimdokumente wurden in Trumps Badezimmer gefunden
Schlagzeilen erregt derzeit die Dokumentenaffäre: Bei seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 ließ Trump hunderte Kisten mit vertraulichen, geheimen und streng geheimen Regierungsunterlagen unter anderem zu den militärischen Fähigkeiten der USA und ihrer Alliierten in seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida – und später auch seinen Golfclub in New Jersey – schaffen. Die Fotos der ungesicherten Umzugskisten in Badezimmern und Vorratsräumen gingen inzwischen um die Welt.
Anderthalb Jahre lang weigerte sich der Ex-Präsident, die Unterlagen dem Nationalarchiv auszuhändigen. Stattdessen zeigte er, wie eine Tonaufnahme belegt, hochgeheime Pentagon-Pläne für einen möglichen Militärschlag gegen den Iran herum. Nach den am Donnerstag bekannt gewordenen neuen Erkenntnissen der Ermittler wies er zudem vor einer FBI-Razzia im Sommer 2022 seinen Hausverwalter an, Aufnahmen aus den Überwachungskameras zu vernichten, die die versteckten Dokumente zeigen.
Die Untersuchung der Dokumentenaffäre wird vom bundesstaatlichen Sonderermittler Jack Smith geleitet. Im Juni wurde in Miami in Trumps Beisein die Anklage eröffnet. Ursprünglich umfasste die Schrift 37 Punkte vor allem wegen "vorsätzlicher Zurückbehaltung" nationaler Sicherheitsinformationen. Nun hat der Sonderermittler den schwerwiegenden Vorwurf der Verfälschung und Vernichtung von Beweismaterial hinzugefügt. Die für das in Florida laufende Verfahren verantwortliche Richterin Aileen Cannon hat den Prozessbeginn auf den 20. Mai 2024 terminiert.
Vorwurf gegen Trump: Anstachelung zum Kapitolsturm
Am brisantesten ist das Verfahren über die Anstachelung zum Kapitolsturm: Anderthalb Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses die Rolle des Ex-Präsidenten bei der versuchten Manipulation der Wahl vom November 2020 aufgearbeitet und in einem 845-seitigen Bericht detailliert zusammengetragen, wie Trump systematisch Lügen über angebliche Stimmenfälschung verbreitete, zur Ernennung falscher Wahlleute aufrief und schließlich am 6. Januar 2021 den gewaltbereiten Mob zum Sturm auf das Kapitol aufhetzte. Doch das Parlament kann nicht anklagen. Sonderermittler Smith hat deshalb umfangreiche eigene Untersuchungen durchgeführt und Beweise zusammengetragen.
Smith hat Trump in einem Brief formal mitgeteilt, dass er im Fokus von Ermittlungen steht. Daraus schließen Beobachter, dass eine Anklage in Washington unmittelbar bevorsteht. Die Details sind noch offen. Doch wäre dies politisch der schwerwiegendste Prozess.
Hat Trump zur Wahlmanipulation in Georgia angestachelt?
Ungemach droht Trump zudem wegen des Verdachts der Anstiftung zur Wahlmanipulation in Georgia: In einem legendären Telefonanruf forderte Trump am 2. Januar 2021 den republikanischen Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, auf: "Ich möchte, dass Du 11.780 Stimmen findest". Joe Biden hatte den Bundesstaat nämlich mit einem Vorsprung von 11.779 Stimmen gewonnen. Raffensperger weigerte sich. Mit der versuchten Einflussnahme dürfte Trump gegen mehrere Gesetze in Georgia verstoßen haben. Die Grand Jury in Atlanta hat inzwischen 75 Zeugen befragt und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bezirksstaatsanwältin Fani Willis will Anklage erheben. Diese soll in der ersten Augusthälfte eröffnet werden.