Gericht in Colorado streicht Donald Trump vom Wahlzettel
In einer spektakulären Entscheidung disqualifiziert der Supreme Court von Colorado den Republikaner für das Präsidentenamt. Der Kandidat wütet über die "Bananenrepublik".
Eigentlich müssten die Wettbewerber jubeln. Doch die Reaktionen der anderen republikanischen Präsidentschaftsbewerber auf den möglichen Ausschluss des Favoriten Donald Trump von den Wahlen im US-Bundesstaat Colorado fielen keineswegs positiv aus. "Die Justiz wird missbraucht", protestierte Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Die Entscheidung sei "schlecht für das Land", monierte New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie. Und der ultrarechte Unternehmer Vivek Ramaswamy kündigte gar seinen Rückzug aus dem Rennen an, falls Trump nicht antrete.
Stunden zuvor hatte das Oberste Gericht des Bundesstaats Colorado befunden, dass sich Trump wegen seiner Unterstützung des Aufstands vom 6. Januar 2021 für das Präsidentschaftsamt disqualifiziert habe. Deshalb müsse sein Name von den Wahlzetteln für die republikanischen Vorwahlen entfernt werden. Die Richter beriefen sich auf einen Verfassungszusatz aus Bürgerkriegszeiten, der Personen von öffentlichen Ämtern auf Bundesebene ausschließt, die sich an einem Aufstand beteiligt haben. Allerdings bleibt die Vollstreckung des spektakulären Urteils vorerst ausgesetzt.
Die Trump-Entscheidung des Gerichts ist historisch
Die Entscheidung des Supreme Courts in Denver ist historisch, da der 14. Zusatzartikel noch nie auf einen Präsidentschaftskandidaten angewendet wurde, und sie ist politisch explosiv, da sie entsprechenden Vorstößen in anderen Bundesstaaten Rückenwind verschaffen dürfte. Ihre direkte Auswirkung auf die Präsidentschaftswahl der USA wird höchstwahrscheinlich aber gering sein. Colorado ist ein mehrheitlich demokratischer Bundesstaat, den Joe Biden 2020 mit 14 Punkten Vorsprung gewonnen hatte. Trump würde dort also selbst bei einem Ausschluss mutmaßlich keine Wahlleute-Stimmen verlieren.
Zudem kann das Urteil angefochten werden, und Trumps Kampagne hat schon eine Berufung angekündigt. Die Richter selber scheinen auf eine Entscheidung des Supreme Courts in Washington zu hoffen. "Wir ziehen diese Schlüsse nicht leichtfertig", schreiben sie in ihrer Begründung: "Wir sind uns der Größe und des Gewichts der vor uns liegenden Fragen bewusst, und wir wissen, dass wir uns in unerforschtes Gebiet begeben." Doch habe man angesichts des bevorstehenden Meldetermins für die Vorwahlen eine Entscheidung treffen müssen. Zugleich setzten sie diese bis zum 4. Januar 2024 oder im Falle einer Eingabe bis zu einem abschließenden Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus.
Umstritten ist, ob der herangezogene Paragraf auch für Präsidenten gilt
Wie in den Bundesstaaten Michigan und Minnesota hatten in Colorado Bürger mit Verweis auf den 14. Verfassungszusatz gegen eine Kandidatur von Trump geklagt. In allen drei Bundesstaaten scheiterten sie in erster Instanz. Umstritten ist vor allem, ob der Paragraf, der ursprünglich verhindern sollte, dass Vertreter der Konföderierten Staaten, die sich 1861 von den USA abspalteten, wieder in einer Bundesregierung mitarbeiten können, tatsächlich auch für Präsidenten oder möglicherweise nur für Beamte gilt, wie ein Distrikt-Gericht in Colorado befand.
Dieses Urteil hebt das Oberste Gericht von Colorado nun für diesen Bundesstaat auf. Zugleich konserviert es aber den Status quo: Sollte Trump - wie erwartet - innerhalb der nächsten zwei Wochen Berufung einlegen, bleibt er auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen am 5. März. Bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts in Washington könnten Monate vergehen. Rechtsexperten sehen angesichts der klaren rechten Mehrheit von sechs zu drei Sitzen am obersten Bundesgerichts eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dort der Wahlausschluss aufgehoben wird.
Trump von Wahl ausgeschlossen: Die juristische Lage ist äußerst knifflig
Die knifflige juristische Lage erklärt die negativen Reaktionen von Trumps innerparteilichen Wettbewerbern um die Präsidentschaftskandidatur, die sich eigentlich über die Niederlage des Konkurrenten freuen müssten. Die auf den ersten Blick verwunderlichen Solidaritätsadressen dürften zudem der Dominanz des Ex-Präsidenten in dem Rennen geschuldet sein. Kein Wettbewerber will dessen hoch loyale Basis verärgern.
Trump selbst ist entschlossen, den Spruch des Gerichts für seine Kampagne zu nutzen. "Was für eine Schande für unser Land", postete er am Mittwochmorgen auf seiner Propagandaplattform Truth Social und kurz darauf: "Ein trauriger Tag für Amerika." Der Ex-Präsident behauptet, dass ihn die Demokraten mithilfe der Justiz um die Kandidatur bringen wollen. "Bananenrepublik", ereiferte er sich: "Wahlmanipulation!" Gleichzeitig startete er eine neue Spendenkampagne
Die Diskussion ist geschlossen.
Wir sollten Trump nicht immer als Kaspar und sonstige Ausdrücke benennen.. denn er wird wieder kommen auch wenn ihr noch so viel schimpft..
Seit drei fast Jahren ist Trump jetzt weg und trotzdem ist alles nur noch schlimmer geworfen. Biden hat sich schon öfters zum Präsident von Amerika aufstellen lassen, in der zweiten Reihe war er gut aber als Präsident ist er eine Niete..
Marianne,
zum einen ist schon mal nicht der Präsident Amerikas sondern der USA, nur mal so am Rande.
Ob er nun als Präsident eine Niete ist, wie Sie schreiben, wage ich zu bezweifeln. Zwar ist ihm sein Alter unübersehbar anmerkbar und es wäre sicher besser er würde deshalb nicht mehr antreten, aber bei fast allen Dingen ist seine Regierungsbilanz bisher durchweg positiv.
Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist extrem gering, die Einkommen steigen massiv, die Ukraine ist noch nicht russische Provinz und Taiwan nach wie vor eigenständiges Land.
Einzig die vergleichsweise hohen Zinsen und die Wohnungsnot in den großen Städten trüben die Bilanz.
Ich wäre froh, wir hätten einen altersschwachen aber erfolgreichen Biden in DE statt eines wohl mit (bedarfsgesteuertem) Alzheimer gesegneten Kanzler.
Er ist alt, zu alt ja, aber eine Niete ist er mitnichten.
Und zu Trump, nein er ist kein Kasper, leider nicht, denn er enthüllt in den letzten Wochen zu deutlich was er will, eine Präsidialdiktatur. Und allein das wird viele Stammwähler der einstigen GoP abschrecken, das wollen nur die 100%ig unbelehrbaren Trumpisten.
Worin unterscheiden sich den Trump und Biden (und die Präsidenten davor)? In einem nicht: America first - und was daraus folgt.
Am besten können die US Bürger die Bilanz von Herrn Biden bewerten. Uns die sind sehr unzufrieden.
"Biden’s approval rating hit a record low Monday, with 34 percent saying they approve of his job in the White House in a Monmouth University poll."
https://thehill.com/homenews/campaign/4367713-biden-losing-ground-democratic-pollster/
Das Alter ist egal aber er leidet offenkundig unter einer die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Erkrankung.
Normalerweise müsste der Kerl längst hinter Gittern sitzen. Dann würde sich das Problem gar nicht stellen.
So wie von Ihnen vorgeschlagen machen es Lukaschenko und andere auch gerne. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Wo kein Gegenkandidat, da kann man in Ruhe demokratische Wahlen abhalten und sich schon vorab über einen Wahlsieg freuen. Das hat damals schon das ZK gewusst.
Dieses Urteil bewirkt nur eins, Donald erhäkt noch mehr Zulauf, noch mehr Spenden und der Fall landet sowieso vor dem obersten Bundesgericht , bei dem die Mehrheit der Richter aus Republikanern besteht, von denen Donald in seiner Zeit als Präsident 3 ernannt hat. Natürlich ist das Endergebnis nicht vorhersehbar...
Wenn die US Justiz es für richtig hält, dann wird ein entsprechendes Urteil ergehen, was die von Ihnen angesprochene Haftfrage betrifft.
Andreas B., das Problem ist nicht Trump. Der war immer schon der gefährliche Kasper, der er heute ist. Das Problem sind die Leute, die heutzutage einen solchen Mann in höchste Ämter wählen.
Ja - ein Problem für manche Deutsche sind ungefähr 70 Millionen US-amerikanische Wähler. No further comment.
In erster Linie handelt es sich dabei um ein Problem für eine der ältesten und stabilsten demokratischen Systeme der Welt und die dortige freiheitlich gesinnte Bevölkerung. Sollten die USA allerdings tatsächlich in die Despotie abdriften, haben auch wir Europäer ein Problem.
Die 3 bekannten Säulen einer Demokratie (Gewaltenteilung, freie Meinungsäußerung, freie Wahlen) sind in den USA noch zu 100% intakt. Das alleine zählt - der Rest: na ja. Wenn ich abwäge und versuche mit Deutschland zu vergleichen - da geht der Sieg an die USA.