Nach 90 Minuten scheint Marjorie Taylor Greene genug zu haben. Die rechtsextreme Abgeordnete räumt ihren Ledersessel in einem Sitzungssaal des Washingtoner Kongresses. Dabei soll dort nach ihren Worten der "korrupteste Präsident in der amerikanischen Geschichte" zur Strecke gebracht werden. Doch auch die ultrarechte Aufwieglerin Laureen Boebert ist gegangen, und der Kollege vom Trump-freundlichen Fernsehsender OAN vertritt sich auffällig lange vor der Tür die Füße.
Es läuft nicht gut im Raum 2154, wo offiziell "Die Basis für ein Impeachment von Präsident Joseph R. Biden Jr." verhandelt wird. Seit Monaten haben die Republikaner vermeintliche Beweise gesammelt, den verlorenen Laptop von Bidens Sohn Hunter ausgespäht, 12.000 Seiten Bankunterlagen gesichtet und pausenlos gegen die "Biden-Verbrecherfamilie" gewettert. "Betrügerischer Joe Biden" nennt Ex-Präsident Donald Trump seinen Nachfolger. "Es geht darum, Amerika zu retten", barmte Taylor Greene.
War Joe Biden in die Deals verwickelt? Kaum etwas spricht dafür
Die erste Anhörung des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses zum geplanten Amtsenthebungsverfahren wäre dazu eine gute Gelegenheit. In düstersten Farben schildern die Republikaner einmal mehr die Geschäftsaktivitäten des zeitweise drogensüchtigen Hunter Biden während und nach der Amtszeit seines Vaters als Obamas Vizepräsident. Aber nun geht es um Joe Biden, nicht Hunter. War er in die Deals verwickelt, hat er sich bestechen lassen?
"Ich glaube nicht, dass die derzeitige Beweislage die Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens rechtfertigt", sagt Jonathan Turley. Fast beiläufig spricht der Mann mit den dunklen Augenrändern dieses Urteil aus, das doch einem Verdikt gleichkommt. Denn Turley, ein konservativer Rechtsprofessor, der keine Sympathien für Biden hegt und Trump gegen die Vorwürfe des Wahlbetrugs verteidigt hat, sitzt nicht zufällig in der ersten Reihe. Er ist der Star-Zeuge der Republikaner. Zwar fügt er hinzu, die Vorwürfe müssten weiter untersucht werden. Doch die prominente skeptische Einschätzung lässt viel Luft aus der republikanischen Verschwörungsblase. "Das war ein beschissener Zeuge", ereifert sich Boebert später. Es habe "viel Rauch" gegeben, aber "kein Feuer", meldet selbst der rechte Sender Fox News.
Die US-Demokraten sind zufrieden
Bei den Demokraten ist man zufrieden. "Wenn Sie eine Smoking Gun oder auch nur eine tröpfelnde Wasserpistole hätten, würden Sie sie hier präsentieren", hat ihr Vormann Jamie Raskin gegenüber den Republikanern gleich zu Beginn des Tribunals das Fehlen von Beweisen angeprangert. Auf seinem Pult hat der Abgeordnete eine Uhr aufgestellt, die die verbleibende Zeit bis zu dem am Sonntag drohenden Shutdown anzeigt. Raskins Botschaft ist klar: Die Republikaner würden die ganze "Show" nur veranstalten, um von den Verfahren gegen ihr Idol Donald Trump und dem Versagen bei der Verabschiedung eines Haushalts abzulenken.
Gleichwohl kann man nicht leugnen, dass der Problemsohn Hunter eine politische Bürde für den Präsidenten darstellt. Am nächsten Dienstag muss er sich vor einem Gericht in Wilmington erstmals wegen unerlaubten Waffenbesitzes verantworten. Vor allem aber hat er jahrelang mit seinem prominenten Namen Geld verdient und undurchsichtige Geschäfte in der Ukraine und in China getätigt. Aber das alles ist nicht neu. Schon 2019 hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem denkwürdigen Telefonat aufgefordert, belastendes Material gegen Joe Biden zu finden. Trumps Vertrauter Rudy Giuliani war eigens in das Land gereist, um Belege zu sammeln. Doch er kam mit leeren Händen zurück.
Der Geschäftspartner von Hunter Biden weiß von Verwicklungen des Präsidenten nichts
Hunter Biden habe mit "der Illusion des Zugangs" zu seinem Vater Geschäfte gemacht, hat dessen ehemaliger Geschäftspartner Devon Archer im Juli vor dem Kontrollgremium ausgesagt. Ausdrücklich betonte er, von einer Verwicklung des Vaters wisse er nichts. Am Telefon hätten die beiden "niemals über Geschäftsaktivitäten" gesprochen. Als "falsch" hat auch der ukrainisch-amerikanische Geschäftsmann Lev Parnas, der Giuliani bei seinen damaligen Ermittlungen unterstützte, die These von der Korruption des Präsidenten bezeichnet.
Es ist daher kein Wunder, dass sich die Demokraten nun auf diese Zeugen beziehen. Sie beantragen die Aufnahme der Archer-Aussage ins Protokoll und die Vorladung von Giuliani zur nächsten Impeachment-Anhörung. Das erste gesteht der Ausschussvorsitzende James Comer widerstrebend zu. Aber die Befragung des schillernden Ex-Trump-Anwalts wird abgelehnt. Ausgerechnet von Giuliani, der wie kein anderer die Biden-Ukraine-Verschwörungslegende befeuert hat, wollen die Republikaner nichts wissen.