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USA: Der amerikanische Blick auf Deutschland: Vom Bremser zur Führungsmacht

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Der amerikanische Blick auf Deutschland: Vom Bremser zur Führungsmacht

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    Annalena Baerbock während ihres Auftritts beim rechten Fernsehsender Fox News.
    Annalena Baerbock während ihres Auftritts beim rechten Fernsehsender Fox News. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Mit kritischen Fragen hatte sie gerechnet. Aber dass nach ihrer ersten Antwort beim rechten Sender Fox News der Moderator Bret Baier einfach verschwand und dann nach einer langen Pause ein anderer Interviewer das Live-Gespräch fortsetzte, konnte Annalena Baerbock nicht ahnen. Grund war offenbar ein technisches Leitungsproblem bei dem Kabelkanal. Doch die deutsche Außenministerin ließ sich nichts anmerken. Freundlich, ruhig und in bestem Englisch formulierte sie sechs Minuten lang ihre Botschaften. 

    Der Westen dürfe in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, forderte die Chefdiplomatin: "Putin bekämpft auch Demokratien weltweit und deshalb müssen wir zusammenstehen", mahnte die Grünen-Politikerin. Für das amerikanische Publikum schilderte sie die Eindrücke von ihrem jüngsten Besuch in Kiew, sprach von "Kindern, die nach Russland deportiert werden" und versicherte, Deutschland werde das Land solange es sein muss unterstützen. Putin, appellierte Baerbock mit einer auf die US-Zuschauer zugeschnittenen Botschaft, dürfe den Krieg nicht gewinnen, denn: "Was für ein Signal wäre das für andere Diktatoren in der Welt – wie Xi, den chinesischen Präsidenten?" 

    Republikaner-Flügel um Ex-Präsident Trump will Ukraine-Hilfen blockieren

    In der deutschen Delegation herrschte nach dem Auftritt große Zufriedenheit. Das Interview zur besten Sendezeit mit dem reichweitenstarken rechtskonservativen Sender war ein zentraler Baustein von Baerbocks Versuch, bei ihrer zehntägigen USA-Reise auch ins republikanische Lager vorzudringen

    Angesichts der Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner inzwischen in der Mehrheit sind, wie auch der Gefahr eines erneuten Sieges von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl ist dies eine ebenso ambitionierte wie alternativlose Strategie. Nicht nur versucht der Trumpisten-Flügel der Republikaner schon jetzt die Militärhilfen für die Ukraine zu blockieren. Auch befindet sich Deutschland als Wirtschaftsmacht stets im Fokus der "America-First"-Ideologen. Bewusst betonte Baerbock daher bei mehreren Auftritten, welchen Beitrag Deutschland im Ukraine-Krieg leiste. 

    Baerbock traf mehrere Senatoren der Republikaner

    Im Kapitol traf die Deutsche neben Minderheitsführer Mitch McConnell gleich sechs weitere republikanische Senatoren, die freilich dem traditionell-konservativen Lager der Partei zuzurechnen sind. Dort hinterließ sie offenbar einen guten Eindruck. Er wertschätze "Deutschlands Führungsrolle und die wachsenden Verteidigungsausgaben" erklärte McConnell anschließend und postete ein Foto der Begegnung auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Das klingt deutlich anders als in früheren Zeiten, als Berlin in Washington als Bremser kritisiert wurde.

    Politisch brisanter ist die Lage bei den Trumpisten, die den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, de facto zu ihrer Marionette gemacht haben. Die Extremisten sind entschlossen, die USA schon zum Monatsende in einen erneuten Shutdown laufen zu lassen. Außerdem lehnen sie weitere Ukraine-Hilfen ab. Daraus ergibt sich ein doppeltes Risiko: Zum einen ist unklar, ob bereits genehmigte, aber noch nicht ausgezahlte Ukraine-Hilfen ab Oktober abfließen können. Zum anderen droht das neue, 23 Milliarden Dollar schwere Ukraine-Paket von Präsident Joe Biden zu scheitern. 

    Vor laufenden Kameras versuchte Baerbock die Gefahr eines Kollapses der amerikanischen Ukraine-Hilfen herunterzuspielen: "Da sind unterschiedliche Haushaltsvorschläge gemacht worden", sagte sie: "Wir kommen ja auch in Deutschland gerade aus Haushaltsverhandlungen. Das ist nichts, das wir in einem anderen Land von der Seitenlinie kommentieren."

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