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USA: Das Trump-Team: Bedingungslos loyal, knallhart gegen Einwanderer

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Das Trump-Team: Bedingungslos loyal, knallhart gegen Einwanderer

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    Waren nicht immer Freunde: Marco Rubio wird als neuer Außenminister der Regierung von Donald Trump gehandelt.
    Waren nicht immer Freunde: Marco Rubio wird als neuer Außenminister der Regierung von Donald Trump gehandelt. Foto: Pablo Martinez Monsivais, AP, dpa (Archivbild)

    Die Abneigung war gegenseitig. „Marco Rubio ist ein totales Leichtgewicht, dem ich nicht einmal die Leitung eines meiner kleinen Unternehmen anvertrauen würde“, ätzte Donald Trump. Der Senator aus Florida revanchierte sich mit der eindringlichen Warnung vor einer Präsidentschaftskandidatur des Milliardärs: „Das wird nicht gut ausgehen.“ In den kommenden Jahren, unkte er, müssten sich viele „dafür rechtfertigen, wie sie in die Falle tappen konnten, Donald Trump zu unterstützen“. Das war 2016. In den folgenden Jahren drehte Rubio kräftig bei und wurde zu einem verlässlichen Unterstützer Trumps. Nun soll der Nachfahre kubanischer Exilanten nach Informationen mehrerer US-Medien neuer US-Außenminister werden.

    Es ist nicht die einzige überraschende Personalentscheidung, die nur eine Woche nach der Wahl durchsickert oder von Trump offiziell verkündet wurde. Für Deutschland und Europa besonders interessant ist die künftige Zusammensetzung des Sicherheits-Teams in Trumps Kabinet. Dem dürften neben Rubio der republikanische Abgeordnete Mike Waltz als neuer Nationaler Sicherheitsberater sowie die Abgeordnete Elise Stefanik als US-Botschafterin bei der UN angehören. Hingegen geht Ex-Botschafter Richard Grenell, der sich für diese Posten selbst ins Gespräch gebracht hatte, bislang leer aus. 

    Drei wichtige Kandidaten gelten als eher traditionelle Konservative

    Alle drei Kandidaten, die noch vom Kongress bestätigt werden müssen, gelten eher als traditionelle Konservative und nicht als Verfechter eines radikal isolationistischen Kurses, wie ihn etwa der künftige Vizepräsident J.D. Vance im Wahlkampf vertreten hatte. Transatlantiker in den Washingtoner Denkfabriken atmen deshalb mit Blick auf die Ukraine zunächst einmal auf. Auch Michael McFaul, der einstige Obama-Botschafter in Moskau, zeigte sich bei X erleichtert.

    Offenbar setzt Trump bei seiner Personalauswahl eher auf das politische Establishment als auf exotische Figuren. Wichtigstes Kriterium ist absolute Loyalität. Viele der künftigen Regierungsmitglieder haben Trump im ersten Impeachmentverfahren unterstützt, einige gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses gestimmt. Rubio und Stefanik galten einst als Anti-Trumper. Als frühere Renegaten besitzt sie für den narzisstischen Präsidenten in spe anscheinend einen besonderen Wert.

    Der künftige Sicherheitsberater Waltz gilt nicht als Putin-Freund

    Offiziell bestätigt hat Trump seine Entscheidung für Waltz als künftigen Sicherheitsberater. Der 50-jährige Ex-Soldat und Afghanistan-Veteran gilt als außenpolitischer Hardliner. Er ist bislang nicht als Putin-Freund hervorgetreten und hatte die Gas-Pipeline Nord Stream 2 bekämpft. Beobachter erwarten, dass er die USA aus Kriegen heraushalten, die dominierende globale Präsenz des Landes aber beibehalten will.

    Marco Rubio, der Außenminister werden könnte, hat seine Differenzen mit Trump längst ausgeräumt. Der Senator steht für einen harten Kurs gegenüber China und dem Iran. Er hat sich in der Vergangenheit skeptisch zur Unterstützung der Ukraine geäußert. Hingegen steht er uneingeschränkt auf der Seite Israels. In einem Fernsehinterview erklärte er kürzlich, die Verantwortung für die zehntausenden toten Palästinenser im Gaza-Streifen trage „ zu 100 Prozent die Hamas“.

    Elise Stefanik soll UN-Botschafterin werden

    Kaum eine Politikerin hat sich in der Vergangenheit so geschmeidig dem Trump-Kurs angepasst wie Elise Stefanik, die nun neue UN-Botschafterin werden soll. Die 40-jährige Harvard-Absolventin aus New York galt einst als moderate Republikanerin. Doch im ersten Impeachmentverfahren wurde sie zur engen Verbündeten des Präsidenten und vertritt seither mit scharfer Rhetorik seine Positionen. Auch sie ist eine bedingungslose Unterstützerin Israels. Nach den Gaza-Protesten an amerikanischen Hochschulen, die teilweise antisemitisch geprägt waren, zwang sie mit öffentlichkeitswirksamen Parlamentsanhörungen mehrere Universitäts-Präsidenten zum Rückzug.

    Innenpolitisch sind für die USA zwei andere Namen interessant, die auf einen unerbittlichen Kurs der Trump-Regierung in der Einwanderungspolitik hindeuten. Der rechtsextreme Nationalist Stephen Miller (“Amerika ist nur für Amerikaner“), der als Architekt der Familientrennung in der ersten Trump-Regierung gilt, soll als Vize-Stabschef im Weißen Haus das Thema konzeptionell verantworten. Der einstige Chef der Einwanderungspolizei ICE, Tom Homan, soll als „Grenz-Zar“ die irreguläre Migration stoppen und die von Trump angekündigten Massendeportationen organisieren. Homan hat bereits Razzien an Arbeitsplätzen von Millionen irregulären Einwanderern angedroht. „Er sieht sehr gemein und niederträchtig aus“, hatte Trump 2017 über den Hardliner Homan gesagt. Es war als Kompliment gedacht.

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