Es ist die Wahl zwischen einem riesigen und vielen großen Übeln. Auf der einen Seite steht die unerträgliche Vorstellung, mit amerikanischen Dollars für russische Öl-Importe den Vernichtungskrieg Putins in der Ukraine zu finanzieren. Auf der anderen stehen explodierende Benzinpreise, die Gefahr einer Wahlniederlage bei den Kongresswahlen im Herbst, problematische Alternativen und das Gespenst einer Rezession. Lange hat die US-Regierung gezögert. Nun steuert sie offenbar auf einen Einfuhrstopp für russisches Öl zu.
„Das würde die Preise an amerikanischen Tankstellen erhöhen“, hatte Jen Psaki, die Sprecherin von Präsident Joe Biden, noch am Donnerstag gewarnt. Am Sonntag aber erklärte Außenminister Antony Blinken, man befinde sich „in einer sehr aktiven Diskussion“ zu dem Thema. Die demokratische Parlamentssprecherin Nancy Pelosi kündigte einen „strengen Gesetzesentwurf“ an. Noch im Laufe dieser Woche soll der Kongress das Paragrafenwerk beschließen.
Krieg in der Ukraine: USA bereiten Einfuhrstopp für russisches Öl vor
Der Vorstoß hat freilich zwei Haken: Zum einen ist der amerikanische Anteil an den russischen Ausfuhren von Öl und Ölprodukten nicht allzu groß. Anders als Europa, das 25 Prozent seines Öls und 40 Prozent des Gases aus dem Putin-Reich bezieht, kaufen die USA in Moskau gar kein Gas und decken nur etwa acht Prozent ihrer Öl-Importe in Russland. Zum anderen müsste auch dieser Ausfall irgendwie ersetzt werden.
Die Republikaner drängen auf die Streichung vieler Umweltauflagen und das Hochfahren der heimischen Produktion. Die Biden-Regierung setzt auf den Ausbau von Erneuerbaren, der freilich kurzfristig nicht hilft, und den Einkauf von Öl aus anderen umstrittenen Staaten – namentlich Iran und Venezuela. In einem Zoom-Schaltgespräch mit 280 US-Parlamentariern hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende ausdrücklich auf ein weltweites Embargo für das Russen-Öl gedrängt, das Putin wirtschaftlich schwer treffen würde. Doch dürfte das nach Expertenmeinung den Preis für die Tonne Rohöl von derzeit bereits um die 130 Dollar auf über 200 Dollar hochtreiben und Europa in eine Rezession stürzen. Vor diesem Hintergrund will Washington offenbar auf weltweite Sanktionen zunächst verzichten und stattdessen nur einen Einfuhrstopp für die USA verhängen, der gleichwohl den politischen Druck auf die Verbündeten erhöhen würde, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Trotz Sanktionen: Ist Öl aus Venezuela eine Alternative für die USA?
Angesichts der für Biden politisch hochbrisanten Steigerung der Benzinpreise, die binnen eines Monats um 70 Prozent auf den US-Rekordwert von vier Dollar je Gallone (3,78 Liter) hochgeschossen sind, sucht die Regierung gleichzeitig fieberhaft nach Ersatz für das russische Öl. Doch die Alternativen sind politisch heikel. So käme der Iran nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen als Lieferant infrage. Doch Russland zögert bislang den dafür erforderlichen Abschluss des neuen Atom-Deals hinaus.
Vor diesem Hintergrund ist am Wochenende eine Gruppe hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Venezuela geflogen, von wo Amerika bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen und der Verhängung schwerer Sanktionen 2019 Rohöl genau jener Qualität einführte, die seither von Russland geliefert wird. Mit den Sanktionen sollte das Maduro-Regime bestraft werden, das mutmaßlich durch Wahlfälschung an die Macht kam und von den Vereinten Nationen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt wird. Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine erwägt Washington nach einem Bericht des Wall Street Journal nun, diese Strafmaßnahmen für eine begrenzte Zeit zu lockern und damit venezolanische Öl-Lieferungen an die Raffinerien an der Golfküste zu ermöglichen.
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