Die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl bestätigt. Das Votum in Kalifornien hob Biden am Abend (Ortszeit) über die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen.
Als Reaktion auf das Wahlergebnis hat nun auch der mächtige Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Demokraten Joe Biden als Wahlsieger anerkannt. "Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", sagte McConnell am Dienstag im US-Senat. McConnell gilt als enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten Donald Trump.
McConnells Anerkennung von Bidens Wahlsieg hat besondere Bedeutung, weil sich sein Parteifreund Trump noch immer weigert, das Ergebnis der Wahl und seine Niederlage öffentlich anzuerkennen. Bislang hatten erst wenige Republikaner im US-Kongress Biden öffentlich zum Sieg gratuliert.
Wahlleute in den USA stimmen mehrheitlich für Joe Biden
Dass der 78 Jahre alte Biden die Wahl gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien - wie in den Vereinigten Staaten üblich - zum Sieger ausgerufen hatten. Knapp sechs Wochen nach der Wahl waren am Montag die 538 Wahlleute in den 50 US-Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk Washington zusammengekommen.
Sie stimmten stellvertretend für das Volk ab, weil der Präsident in den USA indirekt gewählt wird. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Auf Grundlage der zertifizierten Ergebnisse der Bundesstaaten wurde erwartet, dass Biden am Ende der Abstimmung der Wahlleute insgesamt 306 Stimmen bekommt und auf Amtsinhaber Trump 232 Stimmen entfallen.
Amtszeit von Donald Trump endet am 20. Januar 2021
Das endgültige Wahlergebnis wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch, auch wenn er seine Niederlage bis dahin nicht eingesteht.
Die Abstimmung der Wahlleute ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und sieht sich durch massiven Betrug um seinen Sieg gebracht. Viele Republikaner - darunter die führenden Parteikollegen im US-Kongress - haben Biden öffentlich noch nicht als Wahlsieger anerkannt.
Mit einer Klagewelle haben Trump und seine Verbündeten versucht, das Wahlergebnis zu Gunsten des Amtsinhabers zu kippen. Weder er noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben Belege für ihre weitreichenden Vorwürfe vorgelegt. Mehr als 50 Klagen sind bereits gescheitert.
Am Freitag wies auch der Supreme Court in Washington eine Klage ab, mit der Bidens Sieg in vier Bundesstaaten gekippt werden sollte. Trump hatte am Wochenende erklärt, den juristischen Kampf gegen seine Niederlage aber noch nicht aufgegeben zu wollen.
Biden: Bestätigung durch Wahlleute ist Sieg der Demokratie
Der künftige US-Präsident Joe Biden sieht die Bestätigung seines Wahlerfolgs durch die Abstimmung der Wahlleute in den Bundesstaaten als Sieg der Demokratie. "Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet", sagte der Demokrat am Montagabend (Ortszeit) in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. "Und wir wissen jetzt, dass nichts - nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch - diese Flamme auslöschen kann." Der abgewählte republikanische Präsident Donald Trump (74) weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen.
Biden (78) sagte: "In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt." Nun sei es an der Zeit, die Gräben zu überwinden und zusammenzukommen. "Wie ich im Wahlkampf sagte, werde ich ein Präsident für alle Amerikaner sein. Ich werde genauso hart für diejenigen von Ihnen arbeiten, die nicht für mich gestimmt haben, wie für diejenigen, die für mich gestimmt haben."
Biden sagte weiter: "Es liegt eine dringende Arbeit vor uns allen: Die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, die Nation gegen dieses Virus zu impfen." Am Montag überstieg die Zahl der Toten seit Beginn der Pandemie nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore die Marke von 300.000. Am selben Tag begannen in den USA die Impfungen gegen Covid-19. Biden hat den Kampf gegen die Pandemie zur Priorität nach seiner Amtseinführung erklärt. (dpa)
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