US-Präsident Joe Biden hat gegen die möglichen Einschränkungen des Abtreibungsrechts in den USA Gegenwehr angekündigt. Das Recht auf Abtreibung müsse durch ein landesweites Gesetz geschützt werden, sagte er am Dienstag.
Biden: Grundsatzurteil zu Abtreibungen darf nicht gekippt werden
Biden wolle sich dafür einsetzen, dass ein Gesetz verabschiedet werde, das das Grundsatzurteil zu Abtreibungen des Obersten US-Gerichtshofs von 1973 schütze.
"Wir werden bereit sein, wenn eine Entscheidung ergeht", sagte der US-Präsident. Ohne Weiteres wird Biden ein solches Gesetz im Senat nicht durchbringen können. Denn den Demokraten fehlt dort die hierfür benötigte Mehrheit.
Supreme-Court-Leak kann Abtreibungsrecht kippen
Hintergund ist der Entwurf einer Utreilsbegründung des Supreme Courts, das dem Magazin Politico vorliegt. Laut diesem Entwurf soll das Grundsatzurteil "Roe v. Wade", das als Grundstein für das Abtreibungsrecht in den USA gilt, gekippt werden. Laut Politico ist der Entwurf auf den 10. Februar datiert. Ob es seitdem Änderungen oder weitere Entwürfe gab, ist nicht bekannt.
"Die grundlegende Fairness und die Stabilität unseres Rechts verlangen, dass es nicht aufgehoben wird", sagte Biden. Das nun gefährdete Gesetz ist seit fast 50 Jahren in Kraft.
Biden: Ende des Abtreibungsgesetzes hätte massive Folgen
"Wenn das Gericht Roe aufhebt, wird es den gewählten Volksvertretern unseres Landes auf allen Regierungsebenen zufallen, das Recht von Frauen auf eine Abtreibung zu schützen", sagte der US-Präsident weiter. Somit gäbe es kein landesweites Grundrecht auf
Insbesondere die konservativ regierten Bundesstaaten könnten Abtreibungen verbieten oder einschränken.
An der Echtheit des Entwurfs gibt es bislang keine Zweifel. "Wir wissen nicht, ob dieser Entwurf echt ist, oder ob er die endgültige Entscheidung des Gerichts widerspiegelt", sagte Biden. Eine endgültige Entscheidung des Supreme Courts wird bis Mitte Juni erwartet.