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US-Parlament: Trumps Republikaner dominieren weiter den US-Kongress

US-Parlament

Trumps Republikaner dominieren weiter den US-Kongress

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    ie Republikaner haben nach Hochrechnungen von US-Medien eine gute Chance, ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu behalten.
    ie Republikaner haben nach Hochrechnungen von US-Medien eine gute Chance, ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses zu behalten. Foto: Ralf Lienert

    Der US-Kongress bleibt komplett in der Hand der Republikaner. Die Konservativen konnten bei der Wahl am Dienstag nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, sondern blieben überraschend auch im Senat stärkste Kraft, wie mehrere US-Fernsehsender auf der Grundlage von Hochrechnungen und ersten Stimmauszählungen errechneten.

    Der republikanische Doppelsieg hat große Bedeutung für das künftige Machtgefüge in den USA. Sollte Donald Trump die Präsidentenwahl tatsächlich gewinnen, hätte er dank der Mehrheiten in beiden Kammern sehr gute Aussichten, seine politischen Vorhaben ohne große Gegenwehr durchzusetzen.

    Würde Hillary Clinton die Präsidentenwahl doch noch gewinnen, müsste sie wie ihr Vorgänger Barack Obama gegen den republikanisch dominierten Kongress "anregieren". In der Gesetzgebung und bei der Besetzung von hohen Regierungsämtern wäre sie weitgehend auf die Kooperationsbereitschaft der Opposition angewiesen. 

    Schon vor der Wahl hatten Experten vorausgesagt, dass die Demokraten keine Chance für eine Machtübernahme des Repräsentantenhauses mit seinen 435 Sitzen hatten. Dafür hätten sie 30 Mandate dazugewinnen müssen. Doch nur in wenigen Wahlbezirken hatten die republikanischen Amtsinhaber eine Niederlage zu fürchten. 

    Die Bezirke sind wegen einer Eigenheit im US-Wahlsystem häufig so auf die Bevölkerung zugeschnitten, dass stets eine der beiden Parteien eine klare Mehrheit hat. In dem Abgeordnetenhaus hielten die Republikaner bisher die größte Mehrheit seit 1928.

    Im Senat hatten sich die Demokraten eigentlich gute Chancen auf die Rückeroberung der Mehrheit ausgemalt, die sie vor zwei Jahren verloren hatten. Dafür hätte die Partei den Republikanern vier Sitze abnehmen müssen. Dafür reichte es an dem Wahlabend entgegen vieler Vorhersagen nicht, obwohl die Konservativen im Nachteil waren. Sie mussten 24 Senatssitze, die Demokraten aber nur zehn verteidigen.

    Gewählt wurden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Senatoren. 

    Die Rennen hingen in hohem Maße auch davon ab, welcher Präsidentschaftskandidat in der jeweiligen Region gewählt wurde. Denn amerikanische Wähler splitten ihre Stimmen verhältnismäßig selten auf, wählen häufig in allen Einzelwahlen die Kandidaten der selben Partei. 

    Republikanische Bewerber hatten einen negativen "Trump"-Effekt in den Umfragen, der sie teilweise deutlich ins Minus gerissen hatte, mit dem rasanten Aufholen des Präsidentschaftskandidaten bei den tatsächlichen Wahlergebnissen gegenüber Clinton wieder wettmachen können. (dpa)

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