Mit Raffaele Fitto soll zum ersten Mal ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden. Das kündigte die zuständige Präsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg an.
Der 55-Jährige Fitto ist seit 2022 Minister für europäische Angelegenheiten im Kabinett der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Fitto gehörte bereits von 2014 bis 2022 dem Europäischen Parlament an und war dort von Juni 2019 bis Oktober 2022 einer der beiden Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Er soll in Brüssel Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. Damit wäre er unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich. Bislang ist Fitto Europaminister in Melonis Koalition aus drei Rechtsparteien, die mit Nachdruck versucht, in Brüssel mehr Einfluss zu bekommen.
Giorgia Meloni unterstützt die Entscheidung von Ursula von der Leyen
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich hochzufrieden über die geplante Ernennung ihres Vertrauten Raffaele Fitto zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission geäußert. «Endlich ist Italien wieder ein Hauptdarsteller in Europa», erklärte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) in Rom. Dies sei eine wichtige Anerkennung für die zentrale Rolle ihres Landes in der EU. Meloni fügte hinzu: „Viel Glück, Raffaele. Wir sind sicher, dass Du Deine Aufgabe im Interesse Europas und Italiens sehr gut erfüllen wirst.“
Das Europaparlament muss noch zustimmen. In der Vergangenheit wurden von den Abgeordneten Kandidaten mehrfach abgelehnt. Aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen war bereits in den vergangenen Tagen Widerstand gegen die Personalie zu hören. Es sei eine gefährliche Verschiebung nach rechts. Doch es gibt auch andere Stimmen. In Brüssel gilt Fitto vielen auch als gemäßigt und vor allem proeuropäisch. (mit dpa)
Das Europaparlament darf diesen "rechten Weg" der Kommissionspräsidentin auf keinen Fall mitgehen. Und schon gar nicht Fitto die Zuständigkeit für zwei so wichtige Fonds überlassen. Wehret den Anfängen, kann ich da nur sagen.
Ich hoffe sehr, dass das EU-Parlament diesem Herrn die entsprechende Karte zeigt und auch Frau v. der Leyen zeigt, dass es andere Wege geben muss, eine ordentliche Kommission hinzubekommen. Ein Rechtsextremist hat in diesem Gremium keinen Platz. Ja, wie Herr Köhler sagt – wehret den Anfängen. Denn die gehen schleichend, und auf einmal kann man die Geister nicht mehr beherrschen, die man unbedacht rief. Da hatte Goethe schon recht.
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