Ursula von der Leyen hat immer noch keine EU-Kommission formiert

Es sagt viel über die aktuelle Stimmung in der EU-Blase aus, wenn man selbst in Brüssel genug der Spekulationen hat. Wie geht es weiter an der Spitze der Gemeinschaft? Drei Monate nach den Europawahlen ist das Parlament zwar bestimmt, aber es herrscht weiterhin Ungewissheit über das Personal und die Portfolios der EU-Kommission. Eigentlich wollte Ursula von der Leyen ihre Liste der Kommissarinnen und Kommissare für die nächsten fünf Jahre an diesem Mittwoch präsentieren. Doch die Brüsseler Behördenchefin verschob die Präsentation ihres Teams kurzfristig auf kommenden Dienstag. Damit vergeht eine weitere Woche, in der sich der Apparat vorwiegend mit Machtpolitik beschäftigt. 

Als offizielle Begründung für die Verzögerung wurde angeführt, dass das slowenische Parlament die Gelegenheit erhalten solle, am Freitag die neue Kandidatin Marta Kos abzusegnen. Handelt es sich um ein Zeichen des Respekts, nachdem von der Leyen die Regierung in Ljubljana dazu gedrängt hatte, den männlichen Kandidaten gegen eine Frau auszutauschen? Immerhin pochte die Deutsche nach ihrer Wiederwahl im Juli auf Geschlechterparität im Kreis der Spitzenbeamten. Doch ihrer Aufforderung an die Mitgliedstaaten, jeweils einen Mann und eine Frau vorzuschlagen, war lediglich Bulgarien nachgekommen.

Als „harten Weg“ beschrieb von der Leyen die Verhandlungen mit den Hauptstädten. Zuletzt sah es so aus, als ob der Kommission schlussendlich elf Frauen angehören werden. Das ist zwar weniger als die Hälfte, aber angesichts der mauen Ausgangslage von vier Kandidatinnen verweisen Insider auf den erzielten „Fortschritt“.

Die Verzögerung kommt Ursula von der Leyen nicht ungelegen

Die Besetzung gleicht einem Drahtseilakt. Nicht nur muss von der Leyen die Ämter so verteilen, dass das EU-Parlament der neuen Mannschaft am Ende zustimmt. Die einzelnen Mitgliedstaaten fordern auch Portfolios, die ihrem politischen Gewicht in der Gemeinschaft entsprechen, das heißt, dass etwa Länder wie Frankreich oder Italien nicht mit dem Ressort Mehrsprachigkeit abgespeist werden wollen, wenn der große Wirtschaftsjob zu haben ist.  

Inoffiziell dürfte die Brüsseler Behördenchefin erleichtert über die zusätzliche Woche sein, immerhin hat sie sich so Zeit verschafft für den Feinschliff und für Beschwichtigungsversuche. Denn hinter den Kulissen brodelt es. Im linken Lager sorgen Berichte für Ärger, wonach der Kandidat der postfaschistischen Regierungspartei Fratelli d’Italia, Raffaele Fitto, einen Posten als Vizepräsident im Kabinett bekommen soll und sogar Chancen habe, das wichtige Wirtschaftsressort zu ergattern.

Von den Sozialdemokraten war zu vernehmen, dass es „ohne Änderungen sehr schwierig, ja sogar unmöglich“ sei, die aktuellen Namen in einer Parlamentsabstimmung zu billigen. Sie befürchten, dass die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) auf Kosten des eigenen Kandidaten Platz schaffen will in der Hoffnung, mit der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), zu der die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört, zusammenzuarbeiten.

Zwei Posten in der EU-Kommission sind schon besetzt

Ein Problem für die EVP scheint dagegen Teresa Ribera darzustellen, Spaniens Vizepräsidentin und Ministerin für den ökologischen Wandel. Die Sozialistin hat sich dem Kampf gegen den Klimawandel und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft verschrieben – und könnte eine prominente Rolle nicht nur in Sachen Green Deal, sondern auch bei Industriefragen einnehmen. Das wollen die Konservativen verhindern.

Oben auf der Liste für die Schlüsselressorts dürften darüber hinaus der bisherige französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton für Industrie, der polnische EU-Botschafter Piotr Serafin für Haushalt und Litauens ehemaliger Premier Andrius Kubilius für das neue Portfolio Verteidigung stehen. Da Belgien kurzfristig noch eine Frau nominierte, wird gemunkelt, dass die Kandidatin Hadja Lahbib, zuletzt Außenministerin, das zentrale Ressort für Inneres zugesprochen bekommen könnte.

Der langjährige lettische EU-Kommissar Valdis Dombrovskis gilt als Anwärter, die Verantwortung für die EU-Erweiterung und den Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen. Zwei Posten sind derweil schon besetzt: Von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin und die Estin Kaja Kallas wird Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Kommission.