Berlin (dpa) - In der SPD rührt sich Kritik am strikt ablehnenden Kurs der Parteiführung gegen die Rentenforderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU).
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, warf dem CDU-Vizevorsitzenden zwar "Heuchelei" vor, erklärte am Mittwochabend aber auch: "Wir müssen schon mehr zu bieten haben als ein Achselzucken." Die SPD-Politiker Karl Lauterbach und Hannelore Kraft forderten, den Rüttgers-Vorschlag mit der - von der Union strikt abgelehnten - Einführung eines Mindestlohns zu verknüpfen.
Rüttgers Vorstoß sieht eine Anhebung der Renten all jener Geringverdiener über das Niveau der Grundsicherung vor, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, wenngleich auch nur geringe Beiträge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Berliner Morgenpost, es bleibe bei dem Grundsatz: Wer mehr einzahle, bekomme auch mehr Rente.
Gleichwohl lotet die CDU-Bundesspitze nach dpa-Informationen in Gesprächen mit der nordrhein-westfälischen CDU-Spitze einen Kompromiss aus. Der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß, wies den Vorschlag von Rüttgers zurück, räumte in der Kölnischen Rundschau aber ein: "Wir brauchen in Zukunft eine zusätzliche Absicherung der Renten nach unten."
In der Frankfurter Rundschau wies Weiß die Forderung der Bundesbank nach einer Rente mit 68,5 Jahren als "Unsinn" zurück. "Das sind abstruse Zahlenspielereien, die die Menschen nur verunsichern." Es könne nicht nur darum gehen, das Renteneintrittsalter höher zu schrauben. "Die Menschen müssen auch länger arbeiten können." Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnt den Vorschlag der
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) reagierte zurückhaltend auf die Bundesbank-Forderung. Der Vorstandsvorsitzende der Bild-Zeitung zwar die Notwendigkeit zu weiteren Reformen im Rentensystem nach 2030. Zugleich wehrte er sich jedoch dagegen, nur eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Betracht zu ziehen. "Der demografische Wandel endet nicht 2030. Wir werden dann neue Antworten finden müssen, damit die Rente weiterhin finanzierbar bleibt", sagte Gunkel.
Die SPD-Politikerin Gleicke warnte ihre Partei davor, "in einer zentralen sozialpolitischen Frage zwischen den populistischen Mühlsteinen (von Linke-Chef Oskar) Lafontaine und Rüttgers zermahlen zu werden". Die SPD dürfe die Menschen "auch nicht auf eine mehr oder minder ferne Zukunft vertrösten, in der dank Mindestlöhnen und ausreichendem Wachstum auch die Rente wieder ins Lot kommt".
Der SPD-Sozialexperte Lauterbach sagte dem Handelsblatt: "Der Vorschlag wird nicht falsch, nur weil Rüttgers ihn gemacht hat." Allerdings sei auch bei einer Kombination mit einer Mindestlohn-Einführung noch eine Aufstockung nötig. Nordrhein- Westfalens SPD-Chefin Kraft erklärte sich bereit, über ein Gesamtkonzept zu sprechen, das einen Mindestlohn beinhaltet. Der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin sprach sich in der Oldenburger Nordwest-Zeitung für eine Finanzierung der Renten aus Steuern statt Beiträgen aus.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, sieht in Rüttgers' Vorstoß eine "Unterstützung für die Linie des Leipziger Parteitagsbeschlusses". Der Leipziger Volkszeitung sagte er aber auch: "Keiner darf sich nur einen Teil aus dem Gesamtkonzept herauspicken."