Ex-Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seiner Kritik am politischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Während sich einige Parteifreunde „verwundert“ über Art und Zeitpunkt der Attacke zeigten, gab es in Teilen der Schwesterparteien auch Zustimmung für Friedrichs Rundumschlag. So mahnte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach stärkere Anstrengungen an, um konservative Wähler zu binden.
Friedrich hatte kritisiert, dass die Union konservative Themen nicht mehr besetze, was zu einem Erstarken der AfD und der antiislamischen Pegida-Bewegung beitrage. Er warf Merkel in einem Spiegel-Interview vor, „im Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen“. Die Kanzlerin habe sich entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen.
Minister Müller: Diskussion sei „im Augenblick nicht nachvollziehbar“
Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte gegenüber unserer Zeitung, die Diskussion sei „im Augenblick nicht nachvollziehbar“ und falle auch nicht auf fruchtbaren Boden. Der CSU-Politiker aus Kempten betonte, ganz Europa beneide Deutschland wegen seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik. „Das ist die Leistung der Kanzlerin und der schwarz-roten Bundesregierung.“ Dass die Union wie etwa beim Mindestlohn oder der Rente mit 63 nach 45 Dienstjahren auch Kompromisse eingehen musste, sei völlig normal, so Müller.
Schwabens CSU-Chef Markus Ferber sagte, die Union brauche momentan keine Richtungsdebatte. „Das wäre jetzt völlig falsch.“ Sie müsse jedoch klarer formulieren, „was es heißt, in dieser Wertegemeinschaft zu leben“. Der Europaabgeordnete räumte ein, dass es in konservativen Kreisen Stimmen gebe, die Union sei nicht mehr erkennbar. „Selbstverständlich ist Pediga ein Thema, mit dem man sich auseinandersetzen muss.“ Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange (Nördlingen) betonte, die Union müsse eine Antwort auf Pediga finden. Gleichwohl hält er die Kritik Friedrichs an Merkel für unangebracht. „Die Frage des Zeitpunkts darf man sehr wohl stellen.“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte kein Verständnis für die verbalen Attacken auf die Kanzlerin. Die Zustimmung der Menschen sei auf Rekordniveau. Der Kurs Merkels und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sei „richtig“, sagte Scheuer und sprach von einem „klaren Kompass für eine bürgerlich-fortschrittliche Politik“. CSU und CDU stünden in der „Mitte der Gesellschaft“.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Goppel (Eresing, Kreis Landsberg) betonte dagegen, Friedrich habe recht, „wenn er sagt, dass unser konservatives Profil nicht ausreichend gepflegt wird“. Das höre er quer durch die Bevölkerung. Goppel: „Vor allem die Jungen vermissen Grundsätze, die zeitlos gelten.“ Letztlich gehe es um die Bandbreite des Angebots, das eine Volkspartei macht. (mit afp)