Schon jetzt ein heißer Kandidat für das Wort des Jahres 2022: „Zeitenwende.“ Während Kanzler Olaf Scholz eine politische Neuausrichtung angekündigt hat, fordert die Union eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – beides wird als „Zeitenwende“ deklariert. Der Zweitname des Vorstoßes lautet „Kölner Erklärung“, die am Montag von den Schwesterparteien CDU und CSU verabschiedet wurde. Deutschland brauche ein „Gefahrenradar“, heißt es in dem Papier, um effektiver auf eine ganze Reihe von Bedrohungen reagieren zu können.
Es geht um Krisen und Gefahren
Aufgeführt werden nicht nur Gefahren durch Krieg, Terror, Kriminalität, Desinformationskampagnen, Organisierte Kriminalität oder Extremismus. Es geht der Union auch darum, den Folgen des Klimawandels sowie Abhängigkeiten auf den Feldern Ökonomie, Technologie, Energie oder Nahrungsmitteln zu begegnen.
Um das alles zu leisten, bringt die Union einen alten Bekannten ins Spiel: In einem nationalen Sicherheitsrat sollen Kompetenzen und Befugnisse gebündelt werden, um schnell auf Krisen reagieren zu können. Seit Jahren – zuletzt mit Blick auf die Corona-Pandemie – wird in Deutschland immer mal wieder diskutiert, ob man, wie die USA oder viele andere westliche Länder, einen solchen Sicherheitsrat einrichten soll. Der bestehende Bundessicherheitsrat tagt nicht regelmäßig und verfügt nur über eingeschränkte Kompetenzen. Ein nationaler, fest installierter Sicherheitsrat mit Experten aus verschiedenen Sparten könnte hingegen direkt an das Kanzleramt angebunden und generell für Krisen oder Katastrophen zuständig sein. Darüber hinaus fordert die Union in ihrem „Kölner Papier“, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Einkommen im Zuge einer „neuen Globalisierungsstrategie“ zu berücksichtigen.
Friedrich Merz hofft auf eine enge Kooperation mit Frankreich
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte in Köln, dass Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unternehmen sollten. Es sei jetzt an der Zeit, „dass die beiden Länder innerhalb der Europäischen Union zusammenfinden und auch neue strategische Sicherheitspartnerschaften eingehen und hier auch gemeinsame Initiativen zu Verteidigung und Abschreckung ergreifen“. (mit dpa)