Weil er von den mutmaßlichen Umsturzplänen der Reichsbürgergruppierung um Prinz Reuß gewusst haben soll, wird gegen einen Mann aus Jettingen (Landkreis Böblingen) ermittelt. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte das Wohnhaus des 45-Jährigen, wie die Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten. Dem Mann werden Verbindungen ins «Reichsbürger»-Milieu unterstellt. Festgenommen wurde er nicht.
Der Mann stehe im Verdacht, von der Planung eines gewaltsamen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands gerichteten Umsturzes Kenntnis gehabt zu haben, ohne dies den Ermittlungsbehörden anzuzeigen, so die Ermittlungsbehörden. Er sei zunächst mit auf ein Polizeirevier genommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Legale Waffen
An den Durchsuchungsmaßnahmen am Morgen sei ein Spezialeinsatzkommando der Polizei sowie die Waffenbehörde des Landratsamts Böblingen beteiligt gewesen. Der Beschuldigte sei im Besitz von legalen Schusswaffen. Den Maßnahmen liege ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zugrunde. Die Ermittler erhoffen sich Beweise aus Speichermedien, die eine Mitwisserschaft belegen können.
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia Ende 2022 erstmals öffentlich bekannt. Aktuell laufen Gerichtsverfahren in München, Frankfurt am Main und Stuttgart gegen 26 Beschuldigte. Die Gruppierung soll geplant haben, gewaltsam die Bundesregierung zu stürzen. Bei ihren Umsturzplänen sollen sie laut Anklage bewusst Tote in Kauf genommen haben.
Neues Ermittlungsverfahren
Im Zuge der Ermittlungen sei der 45-Jährige als Randfigur ins Visier geraten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen ihn wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten sei erst kürzlich eröffnet worden.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an. Die Szene ist sehr heterogen, ein Teil wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
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