Die Linke fordert eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz bis nach der Sommerpause des Parlaments. „Die Bundesregierung sollte die Verabschiedung des Heizgesetzes in dieser Woche stoppen“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch unserer Redaktion.
Bartsch kritisierte die geplante schnelle Verabschiedung des Gesetzes binnen weniger Tage nach der am Montag angesetzten Expertenanhörung. „Das Verfahren ist unseriös und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig“, sagte der Oppositionspolitiker.
Dietmar Bartsch: Abstimmungsverfahren zum Heizungsgesetz "parlamentarischen Demokratie unwürdig“
Der Linke-Fraktionschef warnte zugleich vor sozialen Verwerfungen und einem weiteren Anstieg von Protestwählern, sollten die vorliegenden Koalitionspläne beschlossen werden.
„Millionen Bürgern droht eine massive Wohlstandsvernichtung, auch weil die Förderung nur für die Heizung, nicht für die Sanierung gilt“, kritisierte Bartsch. „Mieter stehen vor weiteren Mietenexplosionen“, warnte der Linke-Politiker. „Die Unzufriedenheit mit der Ampel wird weiter steigen“, betonte er. Das Ampel-Gesetz habe für die breite Bevölkerung eine massive soziale Schieflage. „Es darf vor allem nicht sein, dass Einkommensmillionäre und Villenbesitzer so gefördert werden wie die Mittelschicht“, forderte Bartsch.
Auch Union kritisiert Schnellverfahren für Heizungsgesetz
Zuvor hatte bereits die Unions-Fraktion den Zeitplan der Ampelkoalition infrage gestellt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte vor dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung angekündigt, um die Abstimmung über das Gesetz zu untersagen.