Bayern hat vor dem am Mittwoch geplanten Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform grundlegende Korrekturen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gefordert und warnt vor einer drastischen Verschlechterung der Patientenversorgung. „In der jetzigen Form droht die Reform dringend notwendige medizinische Versorgungsstrukturen zu zerstören“, sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach unserer Redaktion. „Leidtragende wären die Patientinnen und Patienten vor allem im ländlichen Raum“, warnte sie. Das von SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Gesetz sei in seiner vorliegenden Form verfassungswidrig. „Die Regelungen greifen viel zu stark in die Planungshoheit der Länder ein“, kritisierte die CSU-Politikerin.
Gerlach: Länder werden alle Möglichkeiten für Korrekturen des Gesetzes ausschöpfen
Nach einem Treffen der Landesgesundheitsminister zeigte sich die Ministerin zuversichtlich, dass die Länder weiter einstimmig über Parteigrenzen hinweg spätestens im Bundesrat auf Änderungen dringen würden. „Wir Länder werden im Rahmen des anstehenden parlamentarischen Verfahrens alle Möglichkeiten ausschöpfen, um doch noch Gehör für notwendige Korrekturen zu finden“, sagte Gerlach.
„Die Einigkeit aller Länder macht deutlich, dass Lauterbach mit seinem Reformpaket kaum Unterstützer hat und Nachbesserungen unerlässlich sind“, betonte sie. „Wenn es am Entwurf keine Korrekturen geben sollte, drohen noch schwierigere Zeiten für viele Krankenhäuser“, warnte Gerlach vor einer Pleitewelle unter den Kliniken.