Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin bestätigt. Der Parteiausschluss sei damit wirksam, teilte die Bundesschiedskommission am Freitag in Berlin mit.
Nach seinem Rauswurf aus der SPD will der Autor und Ex-Politiker Thilo Sarrazin die Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten. Das kündigte der 75-Jährige am Freitag in Berlin an. "Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest", sagte er. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren".
Kein Zitat aus seinem Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht", das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung vor dem Landgericht Berlin einlegen. "Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun."
Klingbeil über Sarrazin: Das Kapitel ist für uns beendet
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Parteiausschluss Thilo Sarrazins begrüßt und dem Berliner Ex-Senator und Autor geraten, die Entscheidung zu akzeptieren. "Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet", sagte Klingbeil am Freitag in Berlin. "Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können." Für die SPD sei das ein wichtiger und guter Tag.
In den vergangenen Jahren hätten Polarisierung der Gesellschaft, Hass und Hetze zugenommen, sagte Klingbeil. "Und Thilo Sarrazin gehört mit zu den Wegbereitern dieser Polarisierung." Daher sei es für viele in der SPD unerträglich gewesen, dass er Mitglied ihrer Partei gewesen sei. Die SPD könne sich glaubwürdiger vor Menschen stellen, die diskriminiert würden, wenn er nicht mehr in ihren Reihen sei. Sarrazin sei "gut beraten", die Entscheidung "zu akzeptieren und nicht beleidigt zu sein."
Sarrazin hatte kurz zuvor bereits angekündigt, vor dem Berliner Landgericht die Entscheidung der SPD-Bundessschiedskommission anzufechten. Das stehe ihm natürlich offen, sagte Klingbeil.
2018 forderte die SPD-Spitze Sarrazin auf, die Partei zu verlassen
Um den früheren Berliner Finanzsenator gibt schon länger Ärger in der Partei. Im Sommer 2018 hatte die SPD-Spitze Sarrazin aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen, nachdem er sein islamkritisches Buch "Feindliche Übernahme" vorgestellt hatte. Damals wurde eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, das Buch zu prüfen und die Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens auszuloten.
Sarrazin erklärte kürzlich über sein Buch: "Ich bin weder gegen Muslime noch gegen Fremde. Ich beleuchte kritische Fragen rund um die Religion des Islam und ihre kulturellen Auswirkungen. Daran ist nichts Rassistisches. Rassistisch ist eine Äußerung, die jemandem wegen seiner rassischen, ethnischen Herkunft Minderwertigkeit zuspricht. Ich bin das Gegenteil eines Rassisten."
Rauswurf von Sarrazin: Auch andere Parteien versuchen Mitglieder loszuwerden
In einem ähnlichen Streit befindet sich aktuell die AfD. Dort hatte ein Schiedsgericht den Rauswurf von Andreas Kalbitz gestattet. Ähnlich wie Sarrazin will sich Kalbitz gegen das Urteil wehren: "Ich werde natürlich alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um dagegen vorzugehen."
Und bei den Grünen gibt es eine Auseinandersetzung um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Schon seit Jahren ärgert sich die Partei über den heute 47-Jährigen. Eine Äußerung zum Umgang mit älteren Corona-Patienten brachte das Fass jetzt zum Überlaufen. "Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt", teilte die baden-württembergische Parteispitze in Stuttgart mit. Doch Palmer wäre nicht Palmer, wenn er so etwas einfach befolgen würde. Er ließ umgehend wissen: "Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied." (dpa)
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