Die Debatte über das Umfrage-Hoch der AfD nimmt an Härte zu und bringt sowohl Regierung als auch Opposition in Berlin immer mehr in die Bredouille. Am Wochenende machte CDU-Chef Friedrich Merz mit scharfen Worten nicht nur die Ampel-Koalition und hier vor allem die Grünen mit ihrer "Volkserziehungsattitüde" dafür verantwortlich, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Medien. „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD", schrieb er auf Twitter. Auslöser der Diskussion: Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl gewesen, hätte die rechte Partei nach dem neuen "ARD-Deutschlandtrend" mit 18 Prozent der Stimmen rechnen können. Nach den Zahlen des Instituts Insa für die Bild am Sonntag kommt sie sogar auf den Rekordwert von 19 Prozent.
Die renommierte Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, sieht einen Grund für den Höhenflug im Heizungsgesetz der Koalition. „Da ist ja so ziemlich alles schiefgegangen, was nur schiefgehen kann", sagte sie unserer Redaktion. Aus der Berliner Hauptstadt-Perspektive sei viel zu wenig berücksichtigt worden, welche Folgen das Vorhaben für viele Menschen habe. Auch die Kommunikation zwischen Grünen und FDP habe für Verwirrung gesorgt. Nun stecke die Regierung in der Klemme: „Auf der einen Seite ist das Heizungsgesetz in die Hose gegangen, auf der anderen Seite ist es weiterhin notwendig.“ Einer Mehrheit der Menschen im Land sei sehr wohl bewusst, dass sich im Kampf gegen den Klimawandel etwas tun müsse – aber eben nicht in einem Wust aus Einzelvorschlägen und Vorschriften, die keiner mehr überblicken könne.
Ursula Münch: Die Entwicklung muss auch der Union zu denken geben
Zu denken geben müsse die Entwicklung aber auch der Union, sagte Münch. Denn die Kritiker der Regierung laufen eben nicht zu CDU und CSU über, sondern zur AfD. Es sei zudem nicht so, dass diejenigen, die sich nun für die rechte Partei aussprechen, vorher grün gewählt hätten. Vielmehr schaffe es die AfD, die Unzufriedenen zu mobilisieren. „Die CDU wird sicher von vielen dieser Unzufriedenen auch für die Klimawende mitverantwortlich gemacht“, so Münch. „Offenbar ist zudem das personelle Angebot der Union nicht attraktiv genug, um Protestwähler anzuziehen.“ Merz war mit dem Versprechen angetreten, die Ergebnisse der AfD zu halbieren. Der Union fehlten aber offenbar Antworten, die die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Und das nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch beim Thema Migration, dem eigentlichen Kern-Thema der AfD.
Im „Deutschlandtrend“ gaben zwei Drittel der AfD-Sympathisanten an, die Partei wegen der Migrationspolitik wählen zu wollen, knapp die Hälfte nannte die Energiepolitik. „Die Ampel verschärft mit ihrer andauernden Untätigkeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration die Spaltung in der Bevölkerung", kritisierte Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber unserer Redaktion. "Das führt zu einer weiteren Stimmungsveränderung in unserem Land. Es braucht jetzt endlich einen Kurswechsel der Bundesregierung: Die freiwilligen Aufnahmeprogramme der Ampel müssen sofort beendet werden."
Besonders gute Werte hat die AfD im Osten des Landes. So kam sie in Umfragen in Brandenburg zuletzt auf 23, in Sachsen auf 26 und in Thüringen auf 28 Prozent. In allen drei Bundesländern werden nächstes Jahr neue Landtage gewählt. Bei einem Europafest am Freitagabend in Falkensee (Brandenburg) wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einer Gruppe aus Regierungsgegnern ausgepfiffen und unter anderem als "Kriegstreiber" beschimpft. "Liebe Schreihälse", rief Scholz ihnen zu. Putin sei "der Kriegstreiber, der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet".
SPD-Generalsekretär Kühnert: "Die AfD schürt Ängste"
Sein Generalsekretär Kevin Kühnert räumte ein, "dass die letzten Wochen kein Paradebeispiel für tolle politische Debatten waren". Für die Zukunft müsse gelten: "Probleme nach innen klären, Politik nach außen sorgfältig erklären und deutlich machen, dass wir gemeinsam an den besten Lösungen für unser Land arbeiten. So wie es die Ampel in der Energiekrise erfolgreich geschafft hat." Die AfD nutze die Verunsicherung in der Gesellschaft bewusst aus. "Sie schürt Ängste und gaukelt den Menschen vor, dass eine gute Zukunft ohne jeden Wandel möglich sei. Doch das ist eine populistische Lüge."
Deren Bundessprecher Tino Chrupalla wiederum sagte unserer Redaktion: "Die Bürger sehen, wohin die wertegeleitete Politik der Grünen führt. Nämlich zu Wirtschaftskrieg, Teuerung und Deindustrialisierung." Die AfD sei "die einzige Partei, die mit diesen gefährlichen Grünen nicht koalieren würde. Das wissen die Bürger zu schätzen. Am Absturz von SPD und FDP sehen wir, wohin Komplizenschaft mit Habeck und Baerbock führt“.