Russlands Präsident Wladimir Putin sollte von seiner wichtigsten Geldquelle abgeschnitten werden. Damit, so hofften die Europäer, sinke die Unterstützung in der russischen Elite und in der Bevölkerung für den Überfall der Ukraine. Außerdem sollten Moskau die Mittel entzogen werden, um die teure Invasion auf Dauer bezahlen zu können. Doch diese Rechnung scheint nicht aufzugehen.
Putin nimmt weiter Milliarde um Milliarde durch den Export von Gas und Öl ein. Nachdem vergangenes Jahr der Preisschock auf den Rohstoffmärkten seine Kassen trotz westlicher Strafmaßnahmen übermäßig gefüllt hatte, setzten ihm die Sanktionen im ersten Halbjahr 2023 zwar vorübergehend zu. Doch im Sommer folgte die erneute Trendwende: Die monatlichen Umsätze schnellten um fünf Prozent nach oben, auf rund 9 Milliarden Dollar.
Gelangt russisches Flüssiggas auch nach Deutschland?
Gerade auch mit Flüssiggas verdient Russland weiterhin viel Geld. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass dieses Gas – womöglich über Umwege – auch nach Deutschland gelangt. Sie verweist lediglich darauf, dass Lieferverträge von privaten Energiekonzernen abgeschlossen würden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.
Die Versuche, russische Einnahmen zu verringern, verfehlen offenbar auch beim Öl ihre Wirkung. Einerseits konnte Moskau gemeinsam mit Saudi-Arabien einen steigenden Ölpreis durchsetzen, indem beide Länder die Förderung drosselten. Ein geringeres Angebot führt bei gleichbleibender Nachfrage zu einem höheren Preis. Hinzu kommt: Eigentlich sollten die Sanktionen Russland davon abhalten, überhaupt Öl abzusetzen.
Die EU und die USA haben ein weitgehendes Importverbot verhängt. Zudem sollte ein internationaler Preisdeckel von 60 Dollar je Fass (159 Liter) Russlands Profite aus den Exporten verringern, die in andere Länder wie China oder Indien gehen. Verfügt hatten ihn die sieben wichtigsten Industrienationen (G7). Doch anstatt direkt aus Russland, kommt der Brennstoff jetzt als raffiniertes Gasöl nach Europa, um dort daraus Benzin und Diesel zu machen.
Der Preisdeckel für russisches Öl floppt
Auch die Preisregel von 60 Dollar floppt. Aktuell kostet ein Fass der russischen Ölsorte Ural wieder 80 Dollar. Eine Forschergruppe der Kiewer School of Economics führt den Fehlschlag darauf zurück, dass sich auch westliche Reedereien nicht an die Bestimmung halten und die G7 sie nicht durchsetzen.
Und es geht eben nicht nur um Öl, sondern auch um Flüssiggas LNG. Die EU konnte sich nie darauf verständigen, den Kauf russischen Gases zu verbieten. Man verständigte sich darauf, bis 2027 die Abhängigkeit von Russland zu beenden. Vergangenes Jahr war es Moskau selbst, das weniger Brennstoff durch seine Pipelines schickte, um der EU zu schaden. Mittlerweile sind die Ostsee-Röhren Nord Stream 1 und 2 gesprengt. Doch während drastisch weniger Erdgas auf dem Landweg in die EU strömt, kaufen die Mitgliedsländer deutlich mehr LNG bei Putin. Die Einfuhren per Tanker haben sich verdoppelt. Spanien zum Beispiel ist ein bedeutender Abnehmer.
In ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage nennt die Bundesregierung die Hauptlieferanten von LNG nach Deutschland: Mit weitem Abstand liegen die USA hier auf Rang eins. Während diese 2022 noch gar kein Flüssiggas nach Deutschland geschifft hatten, waren es zwischen Januar und August über sechs Millionen Kubikmeter. Teures LNG-Gas aus Übersee sei Gift für den Standort Deutschland, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.