Die Lage in der Ostukraine spitzt sich weiter zu: Am Mittwoch hieß es noch in ukrainischen Berichten, eine russische Militärkolonne, ausgerüstet mit hundert Panzern und Raketenwerfern, habe die Grenze überquert. Heute ist von einer mutmaßlichen Eroberung Nowoasowsks, einer Kleinstadt mit 11.000 Einwohnern, die Rede.
Präsident Poroschenko hat seine Türkei-Reise abgesagt
Ukraines Präsident Petro Poroschenko reagierte nun auf diese Bewegungen. Wegen der "scharfen Zuspitzung" der Lage habe er seine Türkei-Reise abgesagt und den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. In einer Erklärung beklagte Proschenko zudem, dass "russische Soldaten in die Ukraine geschickt wurden".
Am Samstag wird Poroschenko vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats zu Gesprächen treffen. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dort auch das Thema weiterer Sanktionen auf der Tagesordnung stehen. Berichte über eine verstärkte russische Truppenpräsenz und den weiteren Vormarsch der Separatisten in bislang ruhige Gebiete würden die Frage aufwerfen: "Wie reagieren wir darauf?"
Für den ukrainischen EU-Botschafter Konstiantyn Jelisiejew steht die Antwort schon fest: Er verlangte wegen der "unverhohlenen russischen Invasion" ein Ende der Brüsseler Politik der "Beschwichtigung" gegenüber dem "Aggressor" und Militärhilfe für Kiew. Auch die EU-Außenminister kommen am Freitag in Mailand zu zweitägigen Beratungen zusammen, bei denen es zuerst um den Ukraine-Konflikt gehen soll.
Nato-General Tak spricht von 20 000 schlagkräftigen Soldaten
Nato-General Nico Tak sagte am Donnerstag im belgischen Mons, hunderte russische Soldaten "unterstützen die Separatisten, kämpfen mit ihnen, kämpfen unter ihnen". Russlands Armee habe nicht nur 20.000 besonders schlagkräftige Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, sondern versuche ganz offensichtlich, "eine Niederlage der Separatisten zu verhindern", sagte Tak weiter.
Auch die US-Regierung bezichtigte Moskau, allem Anschein nach eine Gegenoffensive der Aufständischen in der Ostukraine zu "lenken". Vor diesem Hintergrund will die US-Armee im Oktober Kampfpanzer und etwa 600 Soldaten zu einer Militärübung nach Polen und in die Staaten des Baltikums schicken. An dem Manöver am östlichen Rand des Nato-Bündnisgebiets sollen auch Streitkräfte der anderen Mitgliedstaaten teilnehmen, wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte.
Moskau weist die Anschuldigung als realitätsfern zurück
Wie reagiert Moskau darauf? Ein Sprecher des Außenministeriums wies die US-amerikanischen Vorwürfe laut russischen Nachrichtenagenturen als "realitätsfern" zurück. Die Truppeneinheiten hätten lediglich "taktische Trainingseinheiten auf ihren eigenen und abseits gelegenen Übungsplätzen" absolviert. Auch der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, beteuerte bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in Wien, dass es abgesehen von einer zehnköpfigen Truppeneinheit, die sich kürzlich "versehentlich" in die Ukraine verirrt habe, "keine russischen Soldaten" dort gebe. (afp)