Seit dem 24. Februar 2022 ist die europäische Welt nicht mehr dieselbe: Seitdem tobt in Europa ein Krieg, der immer brutaler und grausamer zu werden scheint. Derzeit sieht es nicht nach einem schnellen Ende beim Krieg in der Ukraine aus. Ende April begann eine Großoffensive von Russland im Osten der Ukraine, dem Donbass, der einige erfolgreiche Gegenoffensiven der Ukrainer folgten. Nachdem die Ukraine Ende des Jahres große Rückeroberungen wie in Cherson verzeichnen konnte, scheint Russland derzeit auf neue Geländegewinne zu drängen, mit mäßigem Erfolg. Nachgeben scheint für Russlands Präsidenten Wladimir Putin in jedem Fall keine Option zu sein. Wie kann er also enden, der Krieg in der Ukraine?
Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland ausgesetzt
"Jeder Krieg wird am Ende am Verhandlungstisch beendet", sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Historisch gesehen ist das nicht richtig, doch dauerhaften Frieden könnte es in der Ukraine vielleicht tatsächlich nur durch eine Einigung am Verhandlungstisch geben. Aber wie laufen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland? Und gibt es überhaupt welche?
Ein Blick zurück: Am 17. Mai bestätigten Russland und die Ukraine, dass die Friedensverhandlungen vorerst ausgesetzt sind. Der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak machte deutlich, dass Kiew keinen Diktatfrieden akzeptieren wird. Von einem solchen spricht man, wenn eine Seite die Bedingungen für einen Frieden vorgibt. Am 19. Mai wurde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich zu einer Friedensverhandlung: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben. Die Ukrainerinnen und Ukrainer akzeptieren diesen nicht – und wir auch nicht. Erst wenn Putin das versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, dann wird er ernsthaft über Frieden verhandeln."
Dass der Kanzler daran festhält, hat er erst jüngst in einer Rede zum Anlass des Jahrestags des Elysée-Vertrags in Paris bekräftigt, bei der er der Ukraine "Hilfe solange wie notwendig" versprochen hatte. Auch die jüngste Entscheidung zur Lieferung des Leopard 2-Panzers kann in diesem Sinne interpretiert werden.
Ukraine-Verhandlungen mit Russland: So ist die aktuelle Lage
Zu Beginn des Krieges in der Ukraine hatte vor allem Putin kategorisch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt. Nun scheint diese Ablehnung auf Gegenseitigkeit zu beruhen, was Friedensverhandlungen in noch weitere Ferne rückt. Denn als Reaktion auf die russische Annexion ukrainischer Gebiete, hat Selenskyj ein Dekret gegen Verhandlungen mit Russlands Staatschef erlassen
In einer aktuellen Aussage hat Präsident Wolodymyr Selenskyj derweil seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien demnach nur möglich, wenn Russland seine Soldaten sollständig abziehe, es Reue zeige und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, so der ukrainische Präsident in einem Interview vom 25. Januar 2023 mit dem britischen Sender Sky News. „Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich.“
Während diese Linie hierzulande wie etwa von Osteuropa-Experte Karl Schlögel viel Zuspruch erfährt - "Der Ruf nach Verhandlungen hat etwas mit völliger Unkenntnis der Lage zu tun", so der Historiker - gibt es im Westen auch Kritik an diesem rigorosen Kurs. Der Politologe Hans Henning-Schröder beispielsweise äußerte in der FAZ, die Ukraine können Russland zwar Paroli bieten, einen Sieg gegenüber der allein zahlenmäßig weitaus überlegenen russischen Streitkräfte sei aber auch mit westlichem Kriegs-Material unwahrscheinlich.
Russland brachte härtere Bedingungen für Friedensverhandlungen ins Spiel
Im Fall einer Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen hatte Russland der Ukraine zuvor eine härtere Ausgangslange in Aussicht gestellt. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagte Juri Uschakow, Berater von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Einzelheiten zu den Bedingungen nannte er allerdings nicht. Nach den jüngsten Niederlagen könnte diese Haltung aber überholt sein.
Krieg in der Ukraine: Friedensverhandlungen
Die Fronten dürften nach den Aussagen von Uschakow nicht weniger verhärtet sein: Derzeit finden keine offiziellen und öffentlichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland statt. Stattdessen wird der Ton im Laufe des Krieges immer rauer. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass er die Gefahr eines Dritten Weltkriegs für "real" halte. "Es wird so oder so eine Eskalation geben", erklärte er seine Sicht der Dinge.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war ebenfalls nicht bereit, an den Verhandlungstisch zu gehen. Das erklärte er mit den Kriegsverbrechen, welche die Ukrainer nach und nach aufdecken und den Russen vorwerfen. Die Russen hatten angegeben, ein konkretes Angebot für Verhandlungen gemacht zu haben. Auch einen Diktatfrieden lehnt Selenskyj kategorisch ab und fordert, dass sich die russischen Streitkräfte komplett aus der Ukraine zurückziehen müssten. "Die Ukraine gibt nichts verloren", betont er immer wieder. Aktuell ist eine Lösung am Verhandlungstisch also nahezu ausgeschlossen.
Die Schuld für die aktuelle Eiszeit schiebt Russland dem Westen zu. Dieser würde Friedensverhandlungen mit der Ukraine verhindern und den Krieg in die Länge ziehen. "Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Der Westen erlaube es der Ukraine unter der Führung der USA "weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen".
Welche Ergebnisse haben bisherige Verhandlungen rund um den Krieg in der Ukraine gebracht?
Zu Beginn des Krieges hatten sich Delegationen der Ukraine und Russland in Belarus getroffen. Die Verhandlungen blieben weitgehend ergebnislos. Es folgten mehrere Treffen in der Türkei, die sich als Vermittler der beiden Nationen gibt. Bei diesen wurde immer wieder von Fortschritten gesprochen, doch einen Durchbruch gab es nicht.
Zum Abschluss der Verhandlungen hatte Russland verkündet, die Truppen in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzuziehen. Das geschah dann auch, doch einige Militärexperten und die ukrainische Seite sieht das eher als taktisches Vorgehen der Russen. Diese wollen sich nun auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrieren. Eine entsprechende Großoffensive hat Ende April begonnen.
Seit dem Treffen in Istanbul Ende März hat es laut Podoljak "keine nennenswerten Veränderungen, keine Fortschritte gegeben". Zuletzt haben sich beide Parteien
Was ist das Ziel der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland?
Das Ziel der Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russland muss letztlich ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten sein: Selenskyj auf ukrainischer und Wladimir Putin auf russischer Seite. Selenskyj hatte schon zu Beginn des Krieges seine Gesprächsbereitschaft mit Putin signalisiert, der Präsident Russlands lehnte ein Treffen aber ab.
Nach dem Verlauf des Krieges und seinen jüngsten Aussagen ist es unsicher, ob Selenskyj derzeit noch einem Treffen mit Putin zustimmen würde. Nur eines ist klar: Es scheint in weiter Ferne zu sein. Denn zu einer Verhandlung der Präsidenten wird es wohl nur kommen, wenn eine Lösung und eine Einigung auf einen Friedensvertrag nah ist.
Wie sind die Verhandlungspositionen von Russland und der Ukraine?
Russland hat den Angriffskrieg, der von Putin "Militäroperation" genannt wird, nach eigenen Aussagen begonnen, um die Ukraine zu "entmilitarisieren" und "entnazifizieren". Eine Forderung der Russen ist es, dass die Ukraine nicht der EU und nicht der Nato beitritt. Außerdem solle das Land einen neutralen Status einnehmen.
Bei der Neutralität und einem Versprechen, nicht der NATO beizutreten, zeigte sich die Ukraine von Beginn an gesprächsbereit. Allerdings will das Land keine territorialen Verluste akzeptieren und auch nicht die annektierte Halbinsel Krim als Teil Russlands bestätigen. Auch das ist eine Forderung des Kremls.
Ein militärisches Ziel von Russland ist es, eine Landverbindung zur Krim zu schaffen, was mittlerweile gelungen ist. Außerdem will Putin verhindern, dass der Donbass weiterhin in ukrainischem Besitz ist. In der Region wurden mit Donezk und Luhansk zwei "Volksrepubliken" mittlerweile von Russland annektiert. Bislang schien Russland wenig bereit, von den eigenen Forderungen abzurücken.