Die Meldungen der Nacht klangen noch nach, als sich die EU-Außenminister am Donnerstagmorgen in Brüssel trafen. Die Region Odessa war erneut unter Beschuss geraten, Russland hatte mit den jüngsten Angriffen in ukrainischen Häfen nun bereits zehntausende Tonnen Getreide vernichtet. Dass Kreml-Chef Wladimir Putin abermals Hunger als Waffe einsetzt, sorgte für scharfe Kritik im Kreis der 27 Chefdiplomaten. Dies sei „nicht nur ein erneuter Angriff auf die Ukraine“, sondern ein Angriff „auf die ärmsten Menschen auf dieser Welt“, sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Auch abseits der aktuellen Nachrichten beschäftigten sich die Chefdiplomaten der Union mit der Ukraine. Nachdem in etlichen Krisensitzungen in den vergangenen eineinhalb Jahren vor allem Maßnahmen zur unmittelbaren Hilfe beschlossen wurden, fordert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inzwischen mehr. Langfristig und nachhaltig soll die militärische, wirtschaftliche sowie politische Unterstützung aufgestellt sein. Doch das kostet Geld. Der Chefdiplomat Europas empfiehlt deshalb, im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Damit soll etwa die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen unterstützt, aber auch politische Ungewissheiten abgefedert werden.
Was geschieht, wenn Donald Trump erneut Präsident wird?
Was etwa passiert mit der Ukraine, wenn Donald Trump oder ein vergleichbarer Kandidat die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gewinnt und die massive Unterstützung für das angegriffene Land zurückzieht? Die zusätzlichen 20 Milliarden Euro würden nach Borrells Vorschlag über die sogenannte Europäische Friedensfazilität ausgezahlt werden, ein Sondergeldtopf neben dem regulären EU-Haushalt. Daraus werden seit Kriegsbeginn vor allem Waffenlieferungen an Kiew subventioniert. Beim letzten Ministertreffen vor der Sommerpause sollte die Debatte zumindest angestoßen werden. Wenn die Forderung nach den Ferien aber auf dem Tisch der EU-Finanzminister landet, dürfte sich die Begeisterung in Grenzen halten. „Es ist keine Priorität“, sagte ein hochrangiger Beamter hinter vorgehaltener Hand.
Derweil sehen einige EU-Vertreter eine Chance auf einen Neuanfang beim Thema Türkei. Nach den jüngsten Wahlen sei es „wichtig, noch einmal zu reflektieren, wie wir mit einem nicht einfachen Nachbarn, aber einem globalen, strategisch wichtigen Akteur in unserer direkten Nachbarschaft in Zukunft weiter zusammenarbeiten werden“, sagte Baerbock. Die Beitrittsgespräche liegen seit Jahren auf Eis, die Grünen-Politikerin sprach von „tief im Eisfach“.
EU will sich nach Nato-Streit wieder an die Türkei annähern
Doch Ankara hatte sich zuletzt selbst in Brüssel ins Spiel gebracht, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato überraschend von konkreten Fortschritten beim angestrebten EU-Beitritt abhängig gemacht hatte. Das lehnten die europäischen Staatenlenker ab, trotzdem vernehmen sie nach Angaben eines EU-Diplomaten zunehmend „positive Signale“, dass sich Ankara nach jahrelangem Konfrontationskurs wieder auf die Staatengemeinschaft zubewegen will. Jean Asselborn, Außenminister aus Luxemburg, stellt zugleich klar: „Man muss der Türkei auch sagen, dass Menschen, die sich einsetzen für die Menschenrechte, keine Terroristen sind. Solange solche Menschen in der Türkei im Kerker sind, kann es keinen Millimeter vorangehen.“ Bis spätestens Ende des Jahres soll der Auswärtige Dienst der EU einen Bericht zur aktuellen Lage erstellen, in dem Vorschläge gemacht werden, wie der Stillstand überwunden werden könnte.