Über die Lösung der Ukraine-Krise wurde noch nie so intensiv verhandelt wie in diesen Tagen. Wir erläutern die Ausgangspositionen, in denen sich die verschiedenen Akteure befinden.
Für die Bundeskanzlerin haben sich in den vergangenen Tagen zwei Faktoren verändert: Einerseits eskalierte der Krieg in der Ukraine – andererseits wurde in den USA verstärkt über Waffenlieferungen an Kiew diskutiert. Dies bewog sie, eine Friedensinitiative zu starten und gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande nach
Ukraine-Konflikt: Merkel und Hollande starten Friedensinitiative
Im Krieg zwischen Regierungstruppen und Separatisten gewannen zuletzt die Abtrünnigen zunehmend die Oberhand. Sie erzielten Geländegewinne und setzten den Regierungstruppen zu. So sollen 8000 ukrainische Soldaten bei der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo eingekesselt sein.
Sollten die USA Waffen an die Regierung in Kiew liefern, käme es zwischen Moskau und Washington zu einer Konfrontation, wie es sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gab. Der Konflikt um die Ostukraine würde – auch für das nicht weit vom
Anders als Angela Merkel befindet sich der französische Präsident in einem Stimmungstief. Das Land schwächelt wirtschaftlich, die Staatsschulden laufen aus dem Ruder und die angekündigten Reformen kommen nicht voran. Die Solidarität der Franzosen, die nach dem Attentat auf die Zeitung Charlie Hebdo sichtbar wurde, nutzte Hollande nur kurzfristig. Ein außenpolitischer Erfolg käme ihm daher gerade recht.
Der Friedensplan für die Ukraine
Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine haben Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU einen Friedensfahrplan vereinbart. Wichtige Eckpunkte:
Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten.
Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssten ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden und alle besetzten Straßen und Plätze geräumt werden.
Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.
Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen.
Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.
Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog. (dpa)
Für Frankreich geht es aber auch darum, das Terrain nicht der deutschen Kanzlerin zu überlassen. Obwohl wirtschaftlich schwächer, fühlt sich Frankreich als gleichwertige Führungsmacht in der EU. Hollande und Merkel arbeiten seit längerem gemeinsam an einer Lösung der Ukraine-Krise. Zuletzt hatten sie auf einen Vierer-Gipfel mit Putin und Poroschenko im kasachischen Astana hingearbeitet. Doch mangelnde Erfolgsaussichten ließen die Pläne platzen.
Poroschenko gerät zunehmend unter Druck in der Ukraine-Krise
Der ukrainische Präsident gerät zunehmend unter Druck von mehreren Seiten. So fordern die Hardliner in seinem Umfeld eine militärische Lösung des Konflikts. Poroschenko liefert immer wieder martialische Auftritte ab. Aber der Erfolg bleibt aus. Die ukrainische Öffentlichkeit fragt, wie es zu den hohen Verlusten kommen konnte, und warum immer wieder große Truppenverbände von den Aufständischen eingekesselt werden. Vielen reicht die Erklärung, man kämpfe gegen reguläre russische Verbände, nicht mehr aus. Poroschenko hat die Mobilisierung von 100.000 Reservisten angeordnet. Doch viele Betroffene versuchen, sich der Einberufung zu entziehen.
Auch wenn er es offiziell leugnet: Der Kreml-Chef unterstützt die prorussischen Separatisten. Die Nato berichtet, dass immer wieder Panzer und anderes schweres Kriegsgerät aus Russland in die Rebellengebiete Donezk und Lugansk gebracht werden. Auch zeige die gestiegene Kampfkraft der Separatisten, dass sie von russischen Experten geschult werden. Wegen dieser Unterstützung hat der Westen mehrfach die Wirtschaftssanktionen gegen
Unterstützt Putin die prorussischen Separatisten in der Ukraine?
Chronologie der Ukraine-Krise
1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.
22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.
27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.
1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.
11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.
16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.
6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.
13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.
18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.
25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.
Bisher hat der US-Präsident die Unterstützung der ukrainischen Armee auf „nicht-tödliche Militärhilfe“ beschränkt. Dazu zählen Schutzkleidung, Feldküchen und medizinische Ausrüstung, aber auch Nachtsicht- und Radargeräte. Inzwischen lässt Obama alle Optionen prüfen. Zum Beispiel, ob auch Panzerabwehrraketen und Aufklärungsdrohnen geliefert werden sollen. Noch bevor eine Entscheidung fallen konnte, starteten indes Merkel und Hollande ihre Vermittlungsmission. Auch Obama steht unter Druck: Im Kongress wird immer wieder gefordert, die Ukraine wirkungsvoller zu unterstützen. Außerdem sieht der Präsident keinen Grund, auf Putin Rücksicht zu nehmen. Beide Politiker sind sich in herzlicher Abneigung verbunden.