- Steinmeier in der Ukraine - Merkel setzt auf Diplomatie
- 89 Prozent bei Referendum für Abspaltung von Kiew
- EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
Steinmeier nennt Präsidentschaftswahlen in der Ukraine entscheidend
17.10 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai als "entscheidenden Schritt" im Konflikt mit Russland bezeichnet. "Was die Ukraine dringend braucht, ist der Aufbau neuer Legitimität und neuer Glaubwürdigkeit", sagte Steinmeier am Donnerstag in London. Eine Präsidentschaftswahl könne einen solchen Prozess einleiten. Es gelte nun sicherzustellen, dass möglichst überall im Land auch gewählt werden könne. Dafür blieben noch elf Tage Zeit. "Jeder Tag zählt", sagte Steinmeier.
Merkel sieht für Vorgehen Russlands "keine Rechtfertigung" - hofft aber langfristig wieder auf enge Partnerschaft
16.19 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise "keinerlei Rechtfertigung". In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) wies Merkel zugleich Vorwürfe zurück, die Europäische Union habe mit ihrer Ukraine-Politik selbst zur Verschärfung der Krise beigetragen. Vielmehr habe es während der gesamten Zeit der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen "immer wieder auch Kooperationsangebote an Russland" gegeben. Es gebe für Russland keine Legitimation dafür, "gegen die territoriale Integrität der Ukraine vorzugehen". Ungeachtet der aktuellen Differenzen setzt die Kanzlerin mittelfristig aber auch wieder auf eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland.
Trotz Friedensbemühungen: Erneut Gefechte in der Ostukraine
Donnerstag, 15. Mai, 10.10 Uhr: Ungeachtet der jüngsten Friedensbemühungen an einem Runden Tisch haben sich Regierungskräfte und Separatisten in der Ostukraine erneut Gefechte geliefert. In den Vororten der Städte Slawjansk und Kramatorsk nahmen Sondereinheiten am frühen Morgen die Stellungen prorussischer Aktivisten unter Beschuss, wie Medien am Donnerstag aus der ehemaligen Sowjetrepublik berichteten.
Runder Tisch in Kiew vertagt - Weiter keine Lösung der Krise in Sicht
18.27 Uhr: Der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ist am Mittwoch in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche verständigt, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik. Diese könnten am Samstag stattfinden. Zu der Sitzung waren unter anderem Regierungspolitiker und Kirchenvertreter in die Oberste Rada gekommen. Kritiker hatten beklagt, dass keine Aktivisten aus den Reihen der prorussischen Separatisten eingeladen waren. Die Zentralregierung hatte jedoch betont, ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "kein Blut an den Händen" hätten.
Steinmeier: In Ukraine-Krise ist jetzt jeder Tag entscheidend
14.50 Uhr: Angesichts der verfahrenen Lage in der Ukraine haben Deutschland und Frankreich die Konfliktparteien im Land erneut zum Dialog gedrängt. "Es ist jetzt jeder Tag entscheidend", sagte Steinmeier am Mittwoch nach seinem Besuch im französischen Kabinett in Paris. Auch sein französischer Kollege Laurent Fabius rief dazu auf, dass der "nationale Dialog jetzt starten muss". Der runde Tisch aus Vertretern der ukrainischen Konfliktparteien soll am Nachmittag in Kiew erstmals zusammenkommen. Bislang ist aber unklar, ob er wirklich zustande kommt.
Putin-Vertrauter Jakunin in Berlin - Steht auf US-Sanktionsliste
13.10 Uhr: Wladimir Jakunin steht auf der Sanktionsliste der USA, soll aber unbehelligt in Berlin auftreten: Der Chef der russischen Staatsbahn und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin wird an diesem Donnerstag als Hauptredner bei einer Europa-Konferenz des Deutsch-Russischen Forums erwartet. Bislang sei nichts Gegenteiliges bekannt, hieß es am Mittwoch beim Forum, das vom früheren brandenburgischen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geleitet wird. Aus Regierungskreisen verlautete lediglich, Jakunin befinde sich nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. In die USA darf Jakunin wegen der russischen Ukraine-Politik nicht einreisen.
Experte zur Ukraine-Krise: Beide Seiten müssen sich bewegen
Mittwoch, 14. Mai, 10.06 Uhr: Sicherheitsexperte Wolfgang Richter sieht den Dialog als einzigen Weg zu einer möglichen Lösung der Ukraine-Krise. Allerdings müssten an Gesprächen alle wichtigen Akteure beteiligt sein, sagte Richter am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf den in Kiew geplanten Runden Tisch. "Hier wird man beide Seiten noch bewegen müssen. Wenn niemand sprechen will, kann es nur noch schlimmer werden und dann wird die Gewalt weitergehen", sagte der Experte der Stiftung Wissenschaft und Forschung. "Alle Seiten müssen sich jetzt bemühen, auf die entsprechenden Streithähne einzuwirken und eben Betonköpfe auch etwas weicher zu klopfen, damit es zum Dialog kommt." Nach Ansicht des Forschers gibt es einige ermutigende Anzeichen, eine diplomatische Lösung herbeizuführen. "Ich nenne mal an erster Stelle die doch relativ zurückhaltende russische Stellungnahme zu den Ergebnissen des Referendums." Außerdem habe Russland zum Dialog aufgerufen und die OSZE als Vermittler akzeptiert.
Merkel: Gewaltverzicht Bedingung für Teilnahme an Rundem Tisch
21.10 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine mögliche Teilnahme prorussischer Separatisten an den Ukraine-Gesprächen des Runden Tisches von einem Gewaltverzicht abhängig gemacht. Es seien nur die willkommen, die glaubhaft machen könnten, ihre Ziele ohne Gewalt erreichen zu wollen: "Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht angewendet werden", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.
Gauck fordert Bündnistreue der Nato im Konflikt mit Russland ein
18.15 Uhr: Die Nato muss nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck im Streit mit Russland um die Ukraine zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen. "Wir sind nicht hilflos", sagte Gauck am Dienstag beim Besuch des ersten deutsch-niederländischen Korps im niederländischen Nieuw Milligen nahe Apeldoorn. Rund 4000 Soldaten aus 12 Ländern beteiligen sich dort an einem Nato-Manöver. Die Übung war bereits lange vor der Ukraine-Krise geplant gewesen. Es sei wichtig, so Gauck, dass die Sorgen der Polen und Balten als Nato-Mitglieder ernst genommen werden. Die Nato müsse "ihre Fähigkeiten trainieren". Gauck betonte: "Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen."
Runder Tisch in Kiew ohne Vertreter der prorussischen Separatisten
15.05 Uhr: Die ukrainische Übergangsregierung hat bekräftigt, dass es am Mittwoch in Kiew einen "Runden Tisch zur nationalen Einheit" geben soll - dazu aber keinen Vertreter der prorussischen Separatisten eingeladen. Ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die "legitime politische Ziele" und "kein Blut an den Händen" hätten, teilte die Führung der ehemaligen Sowjetrepublik am Dienstag mit.
Jazenjuk zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen
13.32 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ist am Dienstag zu Gesprächen über Finanzhilfen der Europäischen Union für sein Land in Brüssel eingetroffen. Mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wollte er einen Vertrag über 365 Millionen Euro unterzeichnen. Davon soll der größte Teil für die Modernisierung des Staatsapparates ausgegeben werden. Zehn Millionen sind für die Unterstützung der Zivilgesellschaft vorgesehen. Die EU hat der Ukraine bereits Unterstützung im Wert von elf Milliarden Euro zugesagt, darunter eine Budgethilfe in Höhe von einer Milliarde Euro, die rasch ausgezahlt werden soll. Jazenjuk und Barroso wollten auch über die aktuelle Lage und die Präsidentenwahlen am 25. Mai sprechen.
Russland verlangt 1,66 Milliarden Dollar von Ukraine für Gas im Juni
12.17 Uhr: Für russische Gaslieferungen im Juni soll die fast bankrotte Ukraine im Voraus 1,66 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) zahlen. Die Summe entspreche 114 Millionen Kubikmetern Gas pro Tag, teilte der Staatskonzern Gazprom am Dienstag mit. Zudem sei der ukrainische Versorger Naftogas über die Umstellung auf Vorkasse informiert worden. Künftig liefere Gazprom nur noch so viel Gas wie Naftogas bezahle. Grund sind die hohen Gasschulden der Ukraine von derzeit 3,508 Milliarden Dollar. Stichtag für die neue Rechnung ist der 3. Juni um 10.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ). Russland warnt, dass bei einem Lieferstopp auch der Transit in die EU betroffen sein könnte.
Steinmeier sagt Ukraine Unterstützung für nationalen Dialog zu
10.45 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um einen "nationalen Dialog" versprochen. Als entscheidenden Termin bezeichnete er die Präsidentenwahl am 25. Mai. "Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Treffen mit dem Übergangsministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Kiew. Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten. Befürchtet wird, dass Separatisten im Osten und Süden die Wahl behindern.
Steinmeier in der Ukraine - Merkel setzt auf Diplomatie
Dienstag, 13. Mai, 7:19 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem neuem Besuch in der Ukraine abgeflogen. In der Hauptstadt Kiew will er unter anderem Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk treffen. Anschließend will Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes weiterreisen, wo sich prorussische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen. Der Außenminister sprach von einem Versuch, "Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg". Auch Kanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf Diplomatie. Militärisch sei die Krise nicht lösbar, so Merkel.
USA lehnen Ergebnis der Referenden in der Ostukraine ab
20:05 Uhr: Die USA haben die Ergebnisse der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine zurückgewiesen. Die Abstimmungen seien "illegal", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, am Montag. Die von prorussischen Gruppen in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk organisierten Referenden seien "ein Versuch, weitere Spaltungen und Unordnung in dem Land zu schaffen".
"Volksrepublik" Lugansk erklärt sich offiziell für unabhängig
17.40 Uhr: In der Ostukraine hat die Unruhe-Region Lugansk nach ihrem umstrittenen Referendum über eine Trennung von Kiew offiziell ihre Unabhängigkeit als "Volksrepublik" ausgerufen. Die Bevölkerung des Gebiets habe klar für einen souveränen Staat gestimmt, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Das Gründungsdokument wurde auf einer Kundgebung im Zentrum der Großstadt verlesen, wie russische Medien berichteten. Demnach hatten sich bei dem international nicht anerkannten Referendum am Sonntag 96,2 Prozent der Berechtigten für eine Eigenständigkeit des Gebiets ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung habe bei 75 Prozent gelegen, hieß es.
EU beschließt neue Sanktionen
13.54 Uhr: Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland im Krim-Konflikt beschlossen. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU; zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten sagten.
Runder Tisch in Ukraine noch diese Woche
13.44 Uhr: Ein Runder Tisch zu Entschärfung des Ukrainekonflikts soll nach dem Willen des Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, noch diese Woche seine Arbeit aufnehmen. "Es ist wichtig, so schnell wie möglich zu beginnen, möglichst noch in dieser Woche", sagte Burkhalter, der auch Bundespräsident der Schweiz ist. Zur Frage, ob an dem Tisch auch Vertreter der prorussischen Separatisten sitzen werden, sagte er: "Wir diskutieren derzeit über die Modalitäten. Das ist der nationale Dialog der Ukraine und von niemandem sonst."
Kreml: Wir respektieren den Willen des Volkes im Osten der Ukraine
10.50 Uhr: Russland hat sich hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine gestellt. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk", erklärte der Kreml am Montag. Zugleich rief er die Übergangsregierung in Kiew zum "Dialog" mit den prorussischen Separatisten in den beiden Regionen auf.
Steinmeier: Referendum nicht ernstnehmen
10.11 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Dienstag erneut in die Ukraine. Dies teilte er am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel mit. Er werde "in der Ukraine unterwegs sein - sicherlich in Kiew und abhängig von der Lage auch im Osten oder Süden des Landes". Er wolle "überzeugen helfen, dass in einer solch zugespitzten Situation, in der viel zu viele Verletzte und viel zu viele Tote zu beklagen sind, nichts anderes geht, als jetzt zu versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg". Steinmeier bezeichnete das Referendum über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine als "illegal": "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiss, dass das nicht ernstgenommen werden kann nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns."
EU berät über schärfere Sanktionen gegen Russland
Montag, 12. Mai, 3.33 Uhr: Einen Tag nach dem umstrittenen Referendum prorussischer Aktivisten über die Abspaltung der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk beraten die EU-Außenminister über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Minister würden am Montag in Brüssel über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Ob die Minister von dieser Erweiterung der Kriterien sofort Gebrauch machen, soll erst am Montag im Licht des von der EU abgelehnten Referendums in der Ostukraine entschieden werden.
Separatisten in Donezk melden 89 Prozent für Abspaltung von Kiew
22.46 Uhr: Bei dem von prorussischen Separatisten in der Ostukraine abgehaltenen Referendum haben nach Angaben der Organisatoren 89 Prozent der Teilnehmer in der Region Donzek für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Nur zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Chef der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagwin, am Sonntagabend. Die Bewohner der jüngst proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk waren am Sonntag aufgerufen, in einem international kritisierten Referendum über die Unabhängigkeit von Kiew abzustimmen.
EU erkennt "angebliche Referenden" in der Ostukraine nicht an
21.34 Uhr: Die Europäische Union erkennt die Referenden prorussischer Separatisten in der Ostukraine über eine Abspaltung nicht an. Die "angeblichen" Volksabstimmungen seien illegal "und wir erkennen ihre Ergebnisse nicht an", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Sonntag. Die Organisatoren der Referenden seien nicht demokratisch legitimiert, und ihre Organisation widerspreche den Zielen der "gemeinsamen Genfer Erklärung" zur Deeskalation in der Ukraine.
Ein Toter bei Schießerei in Ostukraine
20.56 Uhr: Bei einer Schießerei in der Stadt Krasnoarmeisk im Donezk-Gebiet im Osten der Ukraine ist am Sonntag ein Mensch getötet worden. Das berichtet die russische Agentur Itar-Tass unter Berufung auf prorussische Aktivisten in der Region. Wie es hieß, hatten ukrainische Regierungstruppen zuvor in dem Ort die Stimmabgabe für das umstrittene Referendum über die Unabhängigkeit des Donezk-Gebiets unterbunden. Bei einem Handgemenge fielen dann mehrere Schüsse.
EU entscheidet im Konflikt mit Russland über weitere Sanktionen
19.00 Uhr: Im Konflikt mit Russland um die Ukraine entscheiden die EU-Außenminister am Montag in Brüssel über eine Verschärfung von Sanktionen. Die Minister beraten, ob sie weitere Namen auf die bereits 48 Verantwortliche umfassende Sanktionsliste setzen. Zudem wollen sie festlegen, ob die Kriterien für eine Listung unter anderem auf Ukrainer und Russen ausgeweitet werden, die internationale Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bei ihrer Arbeit behindert haben. Möglich würden dadurch auch Vermögenssperren gegen Unternehmen, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben. An dem Treffen nimmt auch der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter teil.
Hollande: Referenden in Ostukraine "null und nichtig"
16.52 Uhr: Der französische Präsident François Hollande hat die Referenden in der Ostukraine über eine Unabhängigkeit von Kiew verurteilt. Die Abstimmungen seien "sinnlos" und "null und nichtig", sagte Hollande am Sonntag bei einem Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Das einzige Votum, das zähle, seien die landesweiten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.
Linke grenzt sich im Ukraine-Konflikt von anderen Parteien ab
15.50 Uhr: Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Berlin die anderen Parteien der Einseitigkeit in der Ukraine-Politik bezichtigt. Anders als von der Bundesregierung dargestellt sei "nicht in erster Linie Russland" verantwortlich, heißt es in einem Beschluss vom Samstag. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte eine Reise zu politischen Gesprächen nach Moskau an, um einen "Beitrag zur Deeskalation" zu leisten.
Ukrainische Regierung wirft Russland vor, Referendum zu organisieren
13.55 Uhr: Die ukrainische Führung hat Russland für das umstrittene Referendum über eine Abspaltung des Ostens verantwortlich gemacht. Die Befragung in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk sei vom Kreml "inspiriert, organisiert und finanziert" worden, teilte das Außenministerium in Kiew am Sonntag mit. Drahtzieher des Referendums seien "terroristische Banden", die nach russischen Standards ausgerüstet und trainiert worden seien. Das Ministerium betonte, das Ergebnis der Abstimmung werde keinen Einfluss auf die territoriale Einheit des Landes haben. Russland und die moskautreuen Separatisten haben bisher jede Einmischung Moskaus dementiert.
Kiew: Militäreinsatz in Ostukraine schreitet voran
12.13 Uhr: Der Militäreinsatz ukrainischer Regierungstruppen gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes kommt nach Angaben der Führung gut voran. "Bei der Operation wurde viele Separatisten getötet", behauptete Präsidialamtschef Sergej Paschinski am Sonntag in Kiew Medien zufolge. Der "Anti-Terror-Einsatz" in Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk gehe in die "finale Phase". Auf Regierungsseite gebe es keine Verluste. In der Region lassen moskautreue Aktivisten in einem umstrittenen Referendum über eine Abspaltung von Kiew abstimmen. Die Separatisten zeigten sich mit dem Verlauf der Abstimmung hoch zufrieden. Im Gebiet Lugansk hätten sich bereits zwei Drittel der Wähler daran beteiligt, sagte "Wahlleiter" Alexander Malychin Sonntagmittag der Agentur Interfax zufolge. Er räumte zugleich ein, dass in mehreren Bezirken im Norden des Gebiets keine Stimmabgabe möglich sei. Dort versperre die Nationalgarde den Zugang zu den "Wahllokalen". Im Dorf Nowoajdar sei die Abgabestelle evakuiert worden.
Referendum hat begonnen
8.53 Uhr: In der Ostukraine haben prorussische Kräfte am Morgen mit einem Referendum über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes begonnen. Das Interesse sei groß, sagte eines der Führungsmitglieder der selbst ernannten "Volksrepublik Lugansk" der Agentur Interfax. Auch in der angrenzenden "Volksrepublik Donezk" laufe alles planmäßig, hieß es. Die Zentralregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an.
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