Mag Altkanzler Gerhard Schröder seinem Freund Wladimir Putin auch treu zur Seite stehen: Die Kritik an der zurückhaltenden deutschen Ukraine-Politik wird immer schärfer. Dem vom benachbarten Russland akut bedrohten Land Waffenlieferungen zu verweigern, „ist Heuchelei, maskiert als Moral“, kritisiert der renommierte Historiker Michael Wolffsohn im Interview mit unserer Redaktion. Damit gelte die Bundesrepublik auch in der Nato „mehr und mehr als Wackelpartner“. Das Reden von Werten gehöre zwar zum Kanon deutscher Außenpolitik, betonte Wolffsohn. Das entsprechende Handeln weise aber dramatische Defizite auf: „Nicht einmal Waffen zur Selbstverteidigung liefern wir der Ukraine. Das ermuntert nur den Aggressor.“
Falls die Bundesregierung gehofft hatte, mit der Lieferung von 5000 militärischen Schutzhelmen an die Ukraine könnte man nicht nur Kiew, sondern auch die westlichen Partner beschwichtigen, dann ist dieser Wunsch wohl eher unerfüllt geblieben. Auch in Brüssel wird die Kritik lauter. „Peinlich“, nennt etwa der Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecher der größten konservativen Fraktion, Michael Gahler (CDU), die defensive Haltung der
Ein EU-Diplomat sagt: Berlin bremst in der Ukraine-Krise
Hinter den Kulissen brodelt es jedenfalls. Auch wenn sich die europäischen Kollegen offiziell zurückhalten, scheint sich Deutschland zunehmend von seinen Partnern zu isolieren. Stellt es das schwache Glied in der westlichen Allianz dar? Berlin steht unter Druck, nicht nur von den USA, sondern auch von einigen EU-Partnern, sich in der Krise klarer gegen Russland zu positionieren. Berlin werde als „Bremse“ wahrgenommen, meint ein EU-Diplomat. Auch bei der Frage nach harten Maßnahmen wie jener, ob russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden sollen, wiegelt das größte und wirtschaftlich stärkste Land der
Im Europäischen Parlament gerieten die deutschen Abgeordneten zuletzt jedenfalls in Erklärungsnot. Die Grüne Viola von Cramon-Taubadel beobachte bei vielen Kolleginnen und Kollegen „ein gewisses Stirnrunzeln“ darüber, dass „Teile in Deutschland die eindeutige Aussage scheuen, dass wir es auf der einen Seite mit einem Aggressor und auf der anderen Seite mit einem angegriffenen Partner zu tun haben“. An diesem Sonntag reist sie mit einer Delegation des EU-Parlaments in die Ukraine. CDU-Mann Gahler wird mit dabei sein. Deutschland, findet er, müsse aus der Geschichte lernen, dass Appeasement immer nur den Aggressor ermuntere.
Altkanzler Schröder: Die Ukraine rasselt mit den Säbeln
Die Situation sei „sehr schwierig“, meint ein anderer EU-Abgesandter und äußert die Hoffnung, dass Deutschland „schnell versteht, welche Absichten Putin hat“. Das würde der Gemeinschaft als Ganzes helfen. Selbstverschuldet hätte sich Deutschland mit der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 zu „Putins Geisel“ gemacht, kritisierte er. Die umstrittene Erdgasleitung gehört zu den Druckmitteln des Westens gegenüber dem Kreml. Innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu jedoch unterschiedliche Standpunkte. Die Grünen stehen der Inbetriebnahme deutlich kritischer gegenüber als ihr Koalitionspartner SPD.
Altkanzler Schröder verteidigt die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine – und weist die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurück. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte er in einem Interview. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“ Zugleich warf er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. „Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist.