Truppenaufmarsch, Kriegsangst, Krisendiplomatie: Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist zum Zerreißen angespannt. Doch worum geht es im Kern? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten.
1. Zwischen Ost und West: Warum die Ukraine?
Das Land ist seit den proeuropäischen Maidan-Protesten 2014 der Ost-West-Hotspot schlechthin. Damals trieben die Aufständischen den korrupten kremltreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Land. Als Reaktion annektierte Moskau die Krim. Im Donbass entfesselten prorussische Separatisten einen Krieg, der bis heute 14.000 Tote gefordert hat.
All das ließ in der Ukraine das Pendel endgültig nach Westen ausschlagen. Die einst so gespaltene Gesellschaft fand in erstaunlichem Maß zusammen. Vor allem aber fordern die Menschen im Land die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Diese urdemokratischen Prozesse sind für den russischen Präsidenten Wladimir Putin die ultimative Provokation. Zumal Selbstbestimmung auch einen möglichen Beitritt zu Nato und EU einschließt.
2. Die Rolle von Russland: Was will Putin in der Ukraine?
Seit den frühen Jahren seiner Präsidentschaft fürchtet Putin nichts so sehr wie Kontrollverlust. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die Kiewer „Revolution in Orange“ 2004, die Moskau als US-gesteuert einstufte. Seither setzt der Kreml alles daran, den Aufbau einer erfolgreichen Demokratie in der Ukraine zu verhindern.
Dies gilt umso mehr, als Putin dem Nachbarland eine eigene Geschichte und Kultur abspricht. In einem Essay schrieb er im Sommer, die Ukraine sei „Teil der großen russischen Nation“. Historisch ist das nicht haltbar. Dennoch wäre es für viele Russen eine nationale Schmach, ginge Kiew, die Wiege der orthodoxen Christenheit, an den Westen verloren. Im Umkehrschluss wäre eine „Rückholung der Ukraine“ eine Leistung, die Putin einen Platz in den russischen Geschichtsbüchern sichern würde.
3. Aber geht es zwischen West und Ost nicht um viel mehr?
Ja, denn die historisch-kulturellen Fragen sind nicht von der Sicherheitspolitik zu trennen. Zentral sind die Nato-Osterweiterungen seit 1999, durch die sich Russland bedroht fühlt. Mit einem Nato-Beitritt der Ukraine wäre die rote Linie überschritten.
Vor Weihnachten übermittelte der Kreml Vertragsentwürfe an die USA und die Nato, mit denen neue Osterweiterungen ausgeschlossen werden sollen. Der Westen beharrt auf dem Recht der freien Bündniswahl, ist aber bereit, über Abrüstung und Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Als Königsweg gilt vielen Fachleuten ein neutraler Status der Ukraine. Die Bereitschaft dazu müsste aber aus Kiew kommen. Das ist nicht in Sicht.
4. Warum eskaliert der Ukraine-Konflikt gerade jetzt?
Der Kreml kalkuliert mit Stärken und Schwächen. In den USA hat die Trump-Präsidentschaft ein tief verunsichertes Land zurückgelassen. Der desaströse Abzug aus Afghanistan hat zudem Schwächen des US-Militärs und der Nato offenbart. Noch kraftloser wirkt die EU nach dem Brexit. Auf der anderen Seite hat Putin die Opposition ausgeschaltet. Die hohen Energiepreise haben viel Geld in die Staatskassen gespült. Nicht zuletzt hat sich die russische Armee unter Putin in eine äußerst schlagkräftige Truppe verwandelt.
Allerdings weiß der Kremlchef auch um die strukturellen Schwächen Russlands. Der Wirtschaft fehlt jede Dynamik, das fossile Zeitalter endet. Schließlich ist da die Ukraine, die zusehends an Stärke und Geschlossenheit gewinnt. Viel spricht deshalb dafür, dass Putin seine Stunde jetzt gekommen sieht.
5. Welche Rolle spielt Deutschland im Ukraine-Konflikt?
Die Ukraine ist enttäuscht, dass Deutschland keine Waffen liefert, einen Nato-Beitritt ablehnt und an Nord Stream 2 festhält. Ähnlich sehen das viele östliche EU-Staaten. Auch in den USA hat Präsident Joe Biden alle Mühe, die Bundesregierung zu verteidigen. Der Kreml hat Deutschland ebenfalls als Achillesferse des Westens ausgemacht und setzt auf russlandfreundliche Kräfte in Politik und Wirtschaft.
All das vor dem Hintergrund einer wirkmächtigen Geschichte: Die historische Linie reicht vom Vernichtungskrieg der Wehrmacht in der Sowjetunion über Willy Brandts Ostpolitik bis zur Wiedervereinigung. Komplizierter kann eine außenpolitische Lage kaum sein. Von einer Bundesregierung, die noch keine 100 Tage im Amt ist, sollte man daher keine weltpolitischen Wunder erwarten.