Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, das von der EU angekündigte Kohle-Embargo gegen Russland auch auf Öl auszuweiten und Gewinne von Gaslieferungen aus
„Die Einnahmen Russlands aus den Ölexporten waren traditionell immer hoch, sie waren höher als die Einnahmen aus den Gasexporten“, sagte Grimm. „Diese Einnahmen muss man beschränken und ein Öl-Embargo kann dazu beitragen“, fügte sie hinzu. Allein seit Kriegsbeginn habe Russland aus der Europäischen Union 20 Milliarden Euro für Energielieferungen erhalten, erklärte die Nürnberger Volkswirtschafts-Professorin.
So könnte eine Gas-Importsteuer aussehen
„Maßnahmen zur Reduktion der Zahlungsströme können relativ zügig umgesetzt werden“, betonte sie. „Die Regierung könnte zum Beispiel beim Gas eine Importsteuer ansetzen und damit einen signifikanten Anteil der russischen Gewinne abschöpfen." Eine andere Möglichkeit wäre, mit Treuhandkonten zu arbeiten, fügte sie hinzu. „Die Bezahlung für Öl oder Gas würde dann so lange geparkt, bis Russland bestimmte Bedingungen erfüllt, etwa seine Truppen abzieht oder ein Friedensabkommen unterzeichnet.“
Grimm bekräftigte, dass sich schärfere Sanktionen gegen Russland angesichts der langfristigen Kriegsfolgen auch als ökonomisch beste Alternative erweisen könnten: „Wenn man nichts tut, kann das am Ende eine Aufforderung an Wladimir Putin sein, die Aggression zu eskalieren und auf andere europäische Gebiete auszuweiten. Das stellt eine große Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur dar.“ Diese Kosten müsse man mit Folgen der Sanktionen für Deutschland gegenrechnen.
Abwägen zwischen Kosten eines "langen, sich ausbreitenden Krieges"
„Natürlich würde das die deutsche Wirtschaft unter massiven Druck setzen“, sagte Grimm. „Zu erwarten wäre eine weitere Dämpfung des Wirtschaftswachstums bei höherer Inflation." Sie fügte hinzu: „Allerdings man muss hier abwägen zwischen den zukünftigen Kosten eines langen und sich ausbreitenden Krieges und den aktuell anfallenden Kosten eines Embargos“, erklärte sie.
„Sicherheit in Europa ist die entscheidende Grundlage unseres Wohlstands und einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung“, betonte Grimm. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besteht aus fünf Expertinnen und Experten, die auch die "Wirtschaftsweisen" genannt werden.