Der US-Senat hat für ein Hilfspaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar (etwa 88 Milliarden Euro) für die von Russland angegriffene Ukraine, für Israel und Taiwan gestimmt. Die Parlamentskammer verabschiedete nach wochenlangen Verhandlungen am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen.
Zur Freigabe der Mittel ist allerdings auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses nötig. Ob das Paket in der anderen Kongresskammer durchkommt, ist allerdings völlig offen. Dort stellen die Republikaner die Mehrheit, im Senat hauchdünn die Demokraten von US-Präsident Joe Biden. Abgeordnete vom rechten Rand der Republikaner stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.
USA sind wichtigster Verbündeter der Ukraine
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion gelten die USA als wichtigste Verbündete der Ukraine. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat seit Kriegsbeginn im Februar 2022 militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Das US-Verteidigungsministerium kündigte aber Ende Dezember das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an. Seitdem wartet die ukrainische Führung auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den
Hilfspaket der USA sieht 60 Milliarden US-Dollar für Ukraine vor
Das Hilfspaket, das der Senat beschlossen hat, sieht etwa 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vor – den Großteil davon für militärische Unterstützung. Das ist in etwa der Umfang, den Biden ursprünglich beantragt hatte. Zudem enthält der Entwurf 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Um nach Monaten des Stillstandes voranzukommen, waren Mittel für die Grenzsicherung aus dem Paket ausgeklammert worden. Migration ist das große Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern.
Bereits im Oktober hatte Biden beim Kongress ein mehr als 100 Milliarden Dollar schweres Paket beantragt – mit Hilfen für die Ukraine, Israel, Sicherheitsunterstützung im Indopazifik und Geld für die US-Grenzsicherung. Doch das Paket wurde durch republikanische Hardliner im Kongress über Monate blockiert. Sie argumentierten unter anderem, die USA könnten nicht weiter im großen Stil Geld ausgeben, damit die Ukraine ihre Grenzen verteidigen könne, während es an den Grenzen der USA eine Krise illegaler Migration gebe.
Wegen der Regeln im Senat hatte es länger gebraucht, um zu diesem Punkt zu gelangen, obwohl nur eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig war. 60 der 100 Senatoren mussten in verschiedenen Vorabstimmungen zustimmen, damit es überhaupt zu einem abschließenden Votum in der Kongresskammer kommen konnte. Die demokratische Fraktion hat nur eine dünne Mehrheit in dieser Kammer, deshalb war sie im Laufe der Verhandlungen auf republikanische Stimmen angewiesen.
Trump machte Stimmung gegen Hilfspakete für Ukraine, Israel und Taiwan
Der republikanische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in den Reihen seiner Partei Stimmung gegen das Paket gemacht – wie auch schon gegen vorherige Fassungen des Entwurfes. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele enge Unterstützer Trumps, dazu gehört auch der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson. In einer Stellungnahme am späten Montag (Ortszeit) machte er deutlich, dass das Repräsentantenhaus weiterhin "seinen Willen durchsetzen" müsse, weil der Senat "keine einzige Änderung der Grenzpolitik" vorgenommen habe. Der Gesetzentwurf schweige zum "dringendsten Problem", mit dem das Land konfrontiert sei.
Selenskyj bedankt sich für Ukraine-Hilfen der USA
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf X bei den Senatoren, die für die Unterstützung "in unserem Kampf für Freiheit, Demokratie und die Werte, die uns allen am Herzen liegen" gestimmt haben. "Für uns in der Ukraine trägt die fortgesetzte US-Hilfe dazu bei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten." Die amerikanische Hilfe bringe den gerechten Frieden in der Ukraine näher. (mit dpa)